Die Angst vor Versorgungsengpässen spielt in die Hände der Pharma-Industrie, der Ärzte und Apotheker: Eine neues Vergütungssystem für Medikamente steht auf der Kippe und mit ihm rund 350 Millionen Franken, die jährlich gespart werden könnten.
Jetzt geht es bei den Gesundheitskosten ans Eingemachte: Der Bundesrat will die Generikapreise senken, weil sie im Vergleich mit Nachbarländern fast doppelt so hoch sind. Rund 350 Millionen Franken sollen in der Grundversicherung gespart werden – jährlich.
Um dies zu erreichen, will er das Vergütungsmodell ändern: Künftig soll die Grundversicherung nicht mehr jedes verschriebene Medikament bezahlen, sondern nur ein günstiges, meist ein Generikum. Das Festpreissystem soll gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Erstens sinken die Generikapreise, zweitens werden mehr Generika anstatt Originalpräparate verkauft, was sich wiederum positiv auf die Gesundheitskosten auswirkt. Die Schweiz gehört beim Verkauf von Generika zu den Schlusslichtern: Nicht einmal jedes vierte verkaufte Medikament ist ein Generikum.
Dem Sparbemühen bläst seit Langem ein rauer Wind entgegen. Das Lobbying gegen das Festpreissystem läuft schon seit Jahren. Bereits ein Jahr bevor der Bundesrat den Vorschlag präsentierte, war eine professionelle Website der Gegnerschaft aufgeschaltet: Dort wirbt eine mächtige Allianz von Pharma-Industrie, Ärzten und Apothekern mit Videos und Appellen für ein Nein.
Die Gesundheitskommission hat das Geschäft im Februar bereits einmal aufgeschoben, wird sich am Donnerstag abermals damit befassen. Doch die Umstände für eine Senkung sind schwieriger geworden. Die aktuellen Ängste um Versorgungsengpässe spielen direkt in die Karten der Gegner. Während es aus Pharma-Kreisen vor einem Jahr hiess, die Engpässe und die Abhängigkeit von den asiatischen Produzenten der Wirkstoffe würden überbewertet, zeigen sie sich heute «höchst besorgt über deren Zunahme», wie die Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz (vips) mitteilt. Und: Preissenkungen bei Medikamenten würden einen «irreversiblen Schaden anrichten».
Pius Zängerle lässt diese Argumente nicht gelten. Der Direktor des Versicherungsverbands Curafutura stellt die Gegenfrage: «Wieso haben wir mit doppelt so hohen Preisen heute trotzdem eine Knappheit?» Die Preise auf dem relativ kleinen Markt Schweiz seien für die Produzenten sehr vorteilhaft, das Festpreissystem gefährde die Versorgungssicherheit nicht. «Diese Frage muss über andere Wege gelöst werden, über Vorratslager und die Qualität, im Rahmen eines wettbewerblichen Systems.»
Die vertrackte Situation verunsichert auch Politiker, sie reichten zuletzt rund ein Dutzend Vorstösse zu Versorgungsengpässen ein. Gesundheitspolitiker monieren zudem ein «massives Lobbying» seitens der Gegner.
Nebst den Krankenkassen stehen SP, Grüne, CVP und BDP grundsätzlich hinter der Vorlage, ihre Zustimmung hängt aber auch von der Ausgestaltung ab. Klar ist: Für ein Ja wird es äusserst knapp. Um die Vorlage doch noch zu retten, will BDP-Gesundheitspolitiker Lorenz Hess einen Lösungsweg vorschlagen und die Frage der Versorgungssicherheit von den Generikapreisen abkoppeln.
Gleichzeitig bleibt auch die gegnerische Seite nicht untätig. SVP-Nationalrat Thomas de Courten (BL) schlägt einen neuen Weg vor. «Der Widerstand gegen das Festpreissystem ist enorm gross. Wir müssen deshalb im heutigen System einen Weg finden, um Kosten zu sparen.» So seien Preiskorrekturen bei Generika bereits heute möglich, ohne den Markt gleich zu zerstören.
De Courten, Präsident des Verbands Intergenerika, will zudem die preisabhängigen Margen bei allen Medikamenten vereinheitlichen, um mehr (günstigere) Generika abzusetzen. Das wiederum wollen Ärzte und Apotheker nicht. De Courten kennt deren Position, gibt sich aber zuversichtlich: «Wir alle müssen Haare lassen, die Frage ist nur wie.»