Spionage-Affäre
Angst vor Verhaftung: Reisesperre für Agenten des Schweizer Geheimdienstes

Aus Furcht vor einer Verhaftung reisen Schweizer Geheimdienstmitarbeiter zur Zeit nicht mehr ins Ausland. Derweil kommt ans Licht, dass der Einsatz von Spion Daniel M. gegen das Gesetz verstiess.

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Der Sitz des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) in Bern. NDB-Mitarbeiter könnten nach der Spionage-Affäre in Schwierigkeiten geraten, würden sie ins Ausland reisen.

Der Sitz des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) in Bern. NDB-Mitarbeiter könnten nach der Spionage-Affäre in Schwierigkeiten geraten, würden sie ins Ausland reisen.

KEYSTONE

Der Einsatz des in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. war gesetzeswidrig. Gutachter beim Bundesamt für Justiz (BJ) hätten 2010 darauf hingewiesen, dass Einsätze des Nachrichtendienstes (NDB) zu wirtschaftlichen Zwecken im Ausland illegal seien, wie die "NZZ am Sonntag" schreibt.

Die Verhaftung von M. hat derweil negative Folgen für den NDB: Mehrere Mitarbeiter wagten sich nicht mehr in den Schengenraum, Führungspersonen seien Reisen ins Ausland zum Teil gar untersagt worden, nachdem ihre Namen in der Spionageaffäre bekannt wurden. So sei etwa der Name von NDB-Vizedirektor Paul Zinniker im Haftbefehl gegen den festgenommenen Agenten aufgetaucht. Wie die "Sonntagszeitung" schreibt, hat auch die Schweiz schon Geheimdienstmitarbeiter der Nachbarländer verhaftet, die bei illegalen Operationen ertappt wurden und Schweizer Hoheitsrechte missachtet haben.

Im "SonntagsBlick" kritisiert der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, die Schweizer Haftbefehle gegen drei seiner Steuerfahnder. Es sei überfällig, dass die Bundesanwaltschaft (BA) die 2012 erlassenen Haftbefehle aufhebe. Die deutschen Beamten sollen den Kauf von Schweizer Steuer-CDs organisiert haben.

Finanzaufsicht wird nicht aktiv

Die Spionage-Affäre wird laut dem Direktor der Eidg. Finanzkontrolle (EFK), Michel Huissoud, kein Fall für seine Prüfbehörde. Im Interview mit der "Zentralschweiz am Sonntag" und der "Ostschweiz am Sonntag" sagte Huissoud, er sehe für den aktuellen Fall seitens der Finanzaufsicht keinen grossen Handlungsbedarf. "Mit Wirtschaftlichkeit und ordnungsgemässer Geschäftsführung hat diese Geschichte zumindest ja auf den ersten Blick wenig zu tun."

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