Botswana, Brunei, Dominikanische Republik, Guatemala, Libanon, Liberia, Marshall Islands, Nauru, Niue, Panama, Trinidad und Tobago, Vereinigte Arabische Emirate und Vanuatu: Es gibt Angenehmeres als auf einer Liste mit diesen Ländern zu stehen – zumindest, wenn es um Steuern geht. Doch genau dies droht der Schweiz im September. Dann wird die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Gipfeltreffen der G-20-Staatschefs rapportieren, welche Länder die internationalen Standards in Steuersachen einhalten. In Peer-Reviews überprüft das Global Forum der OECD (Siehe Box) Land für Land. Die Schweiz ist, wie die eingangs erwähnten Staaten, nicht zur Phase 2 dieses Prozesses zugelassen, weil sie nicht alle Voraussetzungen erfüllt. Der Bundesrat rechnet deswegen damit, dass die G-20 «Gegenmassnahmen vorschlagen könnte», wie er in einer Antwort auf eine Interpellation schreibt.

Angst vor Reputationsschaden

Mindestens so schwer wiegt aber der Reputationsschaden. Die G-20 setzt auf das Prinzip «Naming and Shaming». Aus Angst vor einem Imageschaden hat die Arbeitsgruppe unter Leitung des Volkswirtschaftsprofessors Aymo Brunetti dem Bundesrat denn auch empfohlen, schnellstmöglich die Voraussetzungen zu schaffen, um zur Phase 2 zugelassen zu werden. Dafür muss die Schweiz eine der folgenden drei Massnahmen umgesetzt haben:

Die Schweiz muss eine Ausnahmebestimmung erlassen, die es erlaubt, bei der Steueramtshilfe Daten zu übermitteln, ohne die betroffene Person zu informieren (so genannter Notifikationsvorbehalt).

Bislang sind 30 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach OECD-Musterartikel 26 in Kraft. Die OECD verlangt jedoch, dass die Mehrheit der 90 DBA diesem Standard entspricht.

Die Schweiz muss einen Mechanismus einführen, um die Identifikation von Eigentümern und wirtschaftlich Berechtigten von Inhaberaktien zu ermöglichen. Diese Gesetzesänderung hat der Bundesrat eingeleitet.

Wichtige Signale Richtung G-20

Um den Prozess zu beschleunigen, empfahl die Brunetti-Gruppe, den Notifikationsvorbehalt bis im Herbst auf Verordnungsstufe zu regeln – damit hätte sich die Schweiz eine weitere Peinlichkeit erspart. Die Regierung hat sich nun aber gegen dieses Vorgehen entschieden. Das Finanzdepartement wird dem Bundesrat nach den Sommerferien eine Gesetzesänderung unterbreiten, welche das Parlament in einem beschleunigten Verfahren behandeln soll. Zudem wird nach Angaben des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen (SIF) Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf den Beitritt zur Europaratskonvention zur Amtshilfe beantragen. Damit wäre die Schweiz zur spontanen Amtshilfe verpflichtet. Die Steuerbehörden müssten einem ausländischen Staat melden, wenn der Verdacht auftaucht, er könnte einen Steuerverlust erleiden. Mit dem Beitritt zur Konvention könnte die Anpassung von DBAs beschleunigt werden.

Das Finanzdepartement arbeitet also mit Hochdruck daran, die Forderungen umzusetzen. Bis zum G-20-Gipfel im September wird dies zwar nicht gelingen, doch der Bundesrat soll bis dahin die richtigen Signale aussenden, um die Wirtschaftsmächte zu besänftigen: Wir wollen die OECD-Standards einhalten, brauchen aber mehr Zeit.

Als Musterschüler wäre es einfacher

Im Finanzdepartement ist man sich bewusst, dass es je länger, je schwieriger wird, den Zeitbedarf zu erklären. Vor allem aber könnte die Schweiz offensiver auftreten, wenn sie diese Aufgabe bereits erledigt hätte, sagte der stellvertretende Staatssekretär für internationale Finanzfragen, Alexander Karrer, diese Woche. Vor dem Hintergrund der Diskussionen über einen Standard für den automatischen Informationsaustausch hat die Schweiz ein grosses Interesse, nicht im gleichen Atemzug wie Nauru, Niue und Vanuatu genannt zu werden.