Die flankierenden Massnahmen (FlaM) wurden 2004 als Begleitmassnahme zur Personenfreizügigkeit eingeführt. Doch die Angst vor Lohndruck aus dem Ausland habe sich als "weitgehend unbegründet" erwiesen, hält der Thinktank in einem Bericht unter dem Titel "Risiken und Nebenwirkungen der Flankierenden" fest, der am Montag veröffentlicht wurde.

Die Zuwanderung habe sich laut mehreren Studien sogar günstig auf die Beschäftigungschancen von Inländern ausgewirkt. Auch die Lohnentwicklung und die Lohnverteilung seien durch die Personenfreizügigkeit im Allgemeinen nicht negativ beeinflusst worden. Profitiert hätten vor allem tiefqualifizierte inländische Arbeitnehmende, heisst es in dem Bericht.

Schutz für Insider

Vielmehr sieht Avenir Suisse gravierende Nachteile bei den Flankierenden. So bestehe zwar deren politisches Ziel darin, die Inländer vor der Arbeitsmarktöffnung zu schützen. Das mit dem FlaM eingeführte System von Mindestlöhnen schütze aber vor allem die Insider, also diejenigen, die bereits im Arbeitsmarkt integriert seien. Berufs- und Quereinsteigern werde die Arbeitssuche hingegen erschwert.

Darüber hinaus bemängelt die Denkfabrik eine "Zweckentfremdung" der FlaM in einzelnen Branchen. Diese schützen sich vor ausländischer Konkurrenz, indem sie den Preiswettbewerb mittels Mindestlöhnen unterbinden, wie es heisst. Dies sei etwa im Baugewerbe oder bei privaten Sicherheitsdienstleistern der Fall.

Kampf den Mindestlöhnen

Der Bericht empfiehlt insbesondere, die erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen zu streichen. Diese habe zu einer steigenden Zahl von Mindestlöhnen geführt. Von einer Abschaffung der erleichterten Allgemeinverbindlichkeit würden gemäss Avenir Suisse Neu- und Wiedereinsteiger in den Arbeitsmarkt profitieren, da neue Jobs geschaffen würden.

Zudem schlägt die Denkfabrik vor, dass die FlaM nur noch in Branchen angewandt werden sollen, "in denen ökonomische Indikatoren [...] die negativen Veränderungen des Arbeitsmarkts klar belegen". Dies gelte für Branchen mit sinkenden Reallöhnen oder für solche, in denen bisher Beschäftigte verdrängt würden.

Kontrolltätigkeiten sollen "schrittweise auf ein normales Mass" zurückgefahren werden. Die Liberalisierung des Arbeitsmarkts für tiefer Qualifizierte ist laut Avenir Suisse "eine Investition in die Zukunft". Der flexible Arbeitsmark sei einer der grössten Trümpfe des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

42'000 Kontrollen im Jahr 2016

Gemäss dem am vergangenen Donnerstag vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vorgelegten Bericht zur Umsetzung der Flankierenden Massnahmen wurden im vergangenen Jahr rund 42'000 Betriebe und 164'000 Personen auf die Einhaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrolliert.

Die Zahl der durchgeführten Kontrollen lag deutlich über der Mindestvorgabe der Entsendeverordnung von 27'000 Kontrollen pro Jahr. Der Bundesrat will die Mindestzahl der Kontrollen um 30 Prozent auf 35'000 pro Jahr erhöhen und die Vorgaben generell verstärken. Die Gewerkschaften hatten sogar eine Aufstockung auf 50'000 Kontrollen gefordert.