Der Nationalrat stimmte dem Flugzeugkauf mit 113 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Das Gripen-Fondsgesetz, das die Finanzierung regelt, passierte mit 118 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Die bürgerlichen Parteien - mit Ausnahme der Grünliberalen - votierten beinahe geschlossen für den Gripen. Das qualifizierte Mehr, das für die Freigabe der Mittel nötig ist, wurde damit problemlos erreicht.

Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat, der sich in der dritten Sessionswoche nochmals darüber beugen muss. Die kleine Kammer hatte dem Kauf im Frühjahr zwar knapp zugestimmt, doch verpasste sie das qualifizierte Mehr. Da nur eine Stimme fehlte, dürfte im zweiten Anlauf auch der Ständerat die Ausgabenbremse lösen.

Dann ist das Volk am Zug: SP, Grüne und Grünliberale haben das Referendum bereits angekündigt, sowohl ein linkes als auch ein bürgerliches Komitee wollen Unterschriften sammeln.

Derzeit hätte der Gripen wenig Chancen vor dem Volk, wie eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigte. Fast zwei Drittel der Befragten sprachen sich gegen den Kauf aus. Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte bereits zu Beginn des Gripen-Projekts festgestellt, die grösste Hürde werde das Volk sein.

Widerstand löste sich auf

Auch im Parlament war der Widerstand allerdings zunächst gross gewesen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates stellte sich lange Zeit quer. Eine Subkommission unter Leitung von SVP-Nationalrat und Pilot Thomas Hurter untersuchte die Evaluation - und gelangte zum Schluss, dass sich der Bundesrat für das Flugzeug mit den grössten Risiken entschieden hat.

Am Ende verflüchtigten sich aber offenbar die Bedenken in den Reihen der Bürgerlichen. Die Mehrheit der Kommission sei überzeugt, dass die veralteten Tiger ersetzt werden müssten, sagte Hurter am Mittwoch. Der Kaufvertrag habe verbessert werden können. Die Kommission lehne daher auch eine neue Evaluation ab.

Ungenügend für Luftpolizeidienst

Für die Prüfung anderer Angebote - jener von EADS und Dassault - hatte sich der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller zu Beginn der Debatte stark gemacht. Er sei kein Armee-Gegner, versicherte er. Dies zu behaupten, sei eine "ungeheuerliche Unterstellung". Der Gripen aber überzeuge ihn nicht.

Müller erinnerte an die Mängel, welche die Kommission festgestellt hatte. Die anderen Angebote müssten deshalb geprüft werden, auch aus Kostengründen.

Der Nationalrat wollte jedoch nichts davon wissen, mit der Evaluation von vorne zu beginnen. Mit 116 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen lehnte er den Antrag Müllers ab, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen und diesen zu beauftragen, andere Angebote zu prüfen.

Papierflugzeug mit Mängeln

Gegen den Flugzeugkauf stellten sich SP, Grüne und Grünliberale. Aus ihrer Sicht braucht die Schweiz derzeit keine neuen Flugzeuge. Der Kauf sei reine Geldverschwendung, sagte Evi Allemann (SP/BE). Das Geld fehle dann später anderswo.

Die Gegnerinnen und Gegner erinnerten daran, dass der Gripen in Tests vergleichsweise schlecht abgeschnitten habe. Ausserdem sei er nicht fertig entwickelt. Die Schweiz kaufe also einen "Papierflieger".

Maurer muss weiter werben

Im Nationalrat fanden diese Argumente kein Gehör. Ob die Gegner beim Volk mehr Glück haben, wird sich zeigen. Verteidigungsminister Ueli Maurer wird wohl noch oft für den Gripen werben müssen.

Im Nationalrat hob er hervor, dass die Luftwaffe ein wichtiger Bestandteil der Armee sei. Mit Verweis auf den Jahrestag der Anschläge vom 11. September gab er zu bedenken, dass auch Unvorhergesehenes passieren könne. Der geplante Gripen-Kauf sei eine bescheidene Lösung.

Hier geht es zum Liveticker:

Es spricht Bundesrat Ueli Maurer: "Die Armee funktioniert nur als Gesamtpaket"

"Der Tiger-Teil-Ersatz ist insgesamt eine bescheidene Lösung"

Maurer nimmt das Argument "Wir sind von Freunden umzingelt" auf und kontert: "Möchten Sie unsere Freunde im Stich lassen?" Und: "Die Schweiz kann sich nicht aus dieser Solidarität stehlen"

Maurer spricht über die Finanzierung: "Der Gripen ist eine Investition für die nächsten 30 Jahre." Und die Armee habe für die nächsten 30 Jahre diese Investitionen intern zu kompensieren.

Zur Beteiligung der Schweizer Industrie: 300 Millionen sollen bis Mitte nächsten Jahres kompensiert werden. Davon fallen 30 Prozent auf die Westschweiz, 5 Prozent auf das Tessin und die restlichen 65 Prozent auf die Deutschschweiz.

Maurer spricht das Risiko der Beschaffung an: "Wir haben von Schweden eine Staatsgarantie." Einen Vergleich mit der Mirage-Beschaffung lehnt er umfassend ab.

Maurer spricht den Mitbericht "Gesamtkonzept Luftwaffe" an:

Kampfjets seien nötig, so Maurer. Auch Aufklärungsdrohnen, Flugabwehr und Helikopter.

Zum Antrag Müller, Alternativangebote zu prüfen meint Maurer: "In der laufenden Beschaffung des Gripen besteht kein Spielraum für andere Angebote"

Und: "Wir würden als Land unsere Reputation verlieren"

Maurer gibt sich überzeugt, dass der Gripen auch in einer Volksabstimmung gute Chancen hätte, da es sich um eine bescheidene und sehr wohl um keine Luxuslösung handle.

Maurer beantwortet nun Fragen aus dem Nationalrat.

Angesprochen auf die Kompensations-Geschäfte: Auch Kantone, welche weniger mit der Luftfahrtindustrie zu tun haben, würden von Kompensationen profitieren.

NR Stéphane Rossini spricht den Lärm der Flugzeuge an: "Können Sie bestätigen, dass der Gripen dreimal lauter beim Start ist als der FA18?"

Antwort Maurer: "Dreimal lauter ist relativ." Aber er bestätigt, der Gripen sei lauter. Jedoch gäbe es tendenziell weniger Flugbewegungen, auch weil in einer ersten Phase viele Flüge in Schweden stattfinden würden.

Angesprochen auf die Fähigkeit aus der Luft zu bombardieren: "Wir möchten die Luft-Boden Fähigkeiten wieder aufbauen". Diese sei mit dem Hunter verloren gegangen.

NR Thomas Hurter (SVP/SH), ergreift als Sprecher der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) das Wort.

Die SiK habe die Risiken erkannt und genügend "Notbremsen" eingebaut.

Zu den Finanzen: Die Abstimmung über den Gripen sei faktisch ein Finanzreferendum.

Abschliessend: "Denken sie daran, die Luftwaffe ist nicht nur für den Luftkrieg." Sondern sei sie auch für Luftpolizeieinsätze. Er empfiehlt dem Geschäft zuzustimmen.

Es folgt die Abstimmung über Eintreten auf das Geschäft.

Der Eintretensentscheid wurde mit 119 zu 70 bei 5 Enthaltungen gutgeheissen.

Es folgt die Abstimmung über Rückweisungsantrag des Geschäfts. Und die Suche nach Alternativangeboten.

Der Antrag wurde klar mit 116 zu 72 abgelehnt.

Es folgt der zweite Rückweisungsantrag mit der Forderung nach Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes der Luftwaffe.

Die Rückweisung wurde klar mit 118 zu 75 abgelehnt.

Der Rat tritt auf das Gripen-Geschäft ein.

Es sprechen die Vertreter der Partei-Fraktionen zu den Details. Aktuell: Die Luft-Boden-Kampffähigkeit des Gripen.

Der Rat ist mit 194 Personen fast vollständig.

BR Ueli Maurer nahm Bezug auf die Voten. Nun spricht der Sprecher der Kommission.

Abstimmung über Minderheitsantrag Allemann, welcher auf Luft-Boden-Fähigkeit nicht möchte.

Antrag klar abgelehnt mit 122 Ja, 55 Nein und 4 Enthaltungen.

Es folgt die Abstimmung über die Ausgabenbremse.

Die Lösung der Ausgabenbremse wurde angenommen mit 114 zu 70 Stimmen.

Es folgt die Gesamtabstimmung.

Die Vorlage wurde mit 113 zu 68 Stimmen, bei 6 Enthaltungen angenommen.

Der Gripen-Kauf ist Tatsache.

Es folgt die Abstimmung über den Fonds - die Detailfinanzierung.

Der Minderheitsantrag Fischer will einen Oberdeckel für den Fonds zur Gripen-Beschaffung. Es sprechen die Fraktionsvertreter.

Bundesrat Ueli Maurer hat das Wort. Er bestreitet die Notwendigkeit des Oberdeckels. Das Parlament verfüge über die Budgethoheit.

Die Kommission empfiehlt ebenfalls Ablehnung des Antrages, da die Obergrenze des Fonds im Verpflichtungskredit geregelt sei.

Es folgt die Abstimmung.

Der Antrag wurde abgelehnt. Der Gripen-Fonds wird nicht auf 3,1 Mia. gedeckelt.