Andrea Caroni hat erfolgreiche Wochen hinter sich: Am 23. Februar wurde der 33-jährige Appenzeller erstmals Vater, in den letzten Tagen genoss er die uneingeschränkte Aufmerksamkeit der Bundeshausjournalisten.

Als einziger Verfechter des Rechtsstaates durfte er sich profilieren, weil kein anderer Parlamentarier den Mut aufbrachte, den scheinbar aussichtslosen Kampf gegen die im Volk zwei Monate vor dem Urnengang weitgehend unbestrittene Pädophilen-Initiative anzuführen.

Caroni leiht der Kampagne nun sein Gesicht. «Die Pädophilen-Initiative verletzt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit», sagt er.

Rechtsstaatliche Prinzipien seien – bei allem Verständnis für die Initianten – auch in diesem Fall hochzuhalten. «Die Verhältnismässigkeit ist als fünfter Artikel der Bundesverfassung eine Säule unseres Rechtsstaates.»

Zwischen Hammer und Amboss

Taugt Caroni, der politische Senkrechtstarter mit Doktortitel in Jurisprudenz, nun als neuer Gralshüter des Schweizerischen Rechtsstaates?

Ist er der einzige Aufrechte in den Reihen der FDP, der nicht im Seitenwagen der SVP mitfährt, sondern sich tatsächlich um jene Prinzipien bemüht, auf der die vom Freisinn geschaffene Schweizer Bundesverfassung fusst? Mitnichten.

Wenn der Nationalrat morgen berät, wie die vom Stimmvolk am 28. November 2010 mit 52,3 Prozent Ja-Anteil angenommene Ausschaffungsinitiative umzusetzen ist, plädiert er aller Voraussicht nach mit seiner Partei für die wortgetreue Umsetzung des SVP-Ansinnens.

Konkret heisst das: keine Einzelfallprüfung, sondern automatische Ausschaffung straffällig gewordener Migranten nach einem festgeschriebenen Strafkatalog, der Vergehen unterschiedlicher Schwere beinhaltet – von Sachbeschädigung über Einbruchdiebstahl und Sozialhilfebetrug bis zu Mord.

«Setzen wir die Initiative wortgetreu um, laufen wir zwar spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in eine Wand», sagt er.

«Doch das ist mir lieber, als wenn man uns vorwerfen könnte, wir würden das Abstimmungsergebnis missachten.»

Da er sowohl ein Verfechter des Rechtsstaats als auch der demokratischen Verfahren sei, befände er sich bei der Frage nach der richtigen Umsetzung der Initiative zwischen Hammer und Amboss.

Angst vor Durchsetzungsinitiative

In der Zwickmühle befindet sich auch Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR). «Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera», sagt er.

Seine Partei hat sich bei der gestrigen Fraktionssitzung mehrheitlich für die wortgetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ausgesprochen.

«Tun wir das nicht, kommt die SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative. Diese wäre noch schwerer zu vereinbaren mit dem zwingenden Völkerrecht.»

Die Ausschaffungsinitiative rigide umzusetzen, sei das geringere Übel. Wenig übrig hat Candinas für die je nach Sachgeschäft unterschiedliche Argumentation Caronis.

«Die Pädophilen-Initiative ist viel verhältnismässiger als die Ausschaffungsinitiative», sagt er. Pädophile könnten schliesslich bloss jene Berufe nicht mehr ausüben, bei denen sie mit Kindern in Kontakt kommen. Alle anderen Berufe stünden ihnen offen.

Der Freisinnige Caroni ist, anders als Sozialversicherungsfachmann Candinas, bei solchen Fragen ganz Jurist: Ausgelegt wird ein Sachverhalt so, wie es einem gerade besser passt. Mal ist dieses Prinzip wichtiger, mal das andere. Mal die Verhältnismässigkeit, mal der Volkswille.