SVP-Initiative

«Andere europäische Staaten haben Aufholbedarf bei Asylsuchenden»

«Ich rechne fest damit, dass wir die Initiative lancieren werden» sagt SVP-Nationalrat und Migrationsexperte Heinz Brand.

«Ich rechne fest damit, dass wir die Initiative lancieren werden» sagt SVP-Nationalrat und Migrationsexperte Heinz Brand.

SVP-Nationalrat und Migrationsexperte Heinz Brand sagt im Interview, warum er mit der Lancierung der neuen SVP-Asylinitiative rechnet. «Heute stellen viele Menschen ein Asylgesuch, auch wenn sie nicht annähernd einen Asylgrund haben.»

Herr Brand, Ihre Partei hat am Sonntag eine neue radikale Asylinitiative angekündigt. Das ist Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten.

Heinz Brand: Keineswegs, wir arbeiten schon seit bald einem Jahr an dieser Initiative. Sie ist auch eine Reaktion auf das Scheitern des Dublin-Abkommens. Wichtige Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien sind vertragsbrüchig geworden und registrieren die Migranten bei der Einreise nicht mehr. Eine einfache Rückschaffung ins Land der Einreise wird so verunmöglicht. Die steigenden Gesuchzahlen und Aktivitäten der Schlepper im nordafrikanischen Raum verstärken den Handlungsdruck.

Sie übertreiben: Die Schweiz kann heute dank des Dublin-Abkommens viel mehr Asylsuchende zurückschicken, als sie selber zurücknehmen muss.

Im Moment ist der Saldo zwar noch positiv, das stimmt. Aber wir vermuten, dass wir viel mehr Personen effektiv zurückschicken könnten, wenn Italien oder Griechenland das Abkommen korrekt umsetzen würde. Am Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg ist zudem eine Beschwerde hängig, welche bei Gutheissung ein Verbot von Rückschaffungen nach Italien zur Folge haben könnte. Dann wäre der Schaden total.

Was will die SVP mit Ihrer angekündigten Initiative erreichen?

Sie verfolgt mehrere Ziele. Erstens: Wer sich vor der Einreise in die Schweiz in einem sicheren Drittstaat aufhielt, kann in der Schweiz grundsätzlich kein Asylgesuch mehr stellen. Zweitens: Die langwierigen Beschwerdeverfahren vor Gericht werden eliminiert. Es gibt nur noch ein verwaltungsinternes Beschwerdeverfahren. Drittens: Wir wollen den Zugang zu den Asylzentren für Dritte reduzieren und delinquierende Asylsuchende werden in geschlossenen Zentren untergebracht. Viertens: Die heute zeitlich unbeschränkte Nothilfe wird – ohne mich verbindlich festzulegen – auf noch etwa drei bis acht Wochen reduziert. Welche dieser Punkte und welche zusätzlich in die Initiative kommen, ist derzeit noch offen.

Im Endeffekt bedeutet das, dass auch echte Flüchtlinge in der Schweiz nur noch eine Chance auf Asyl haben, wenn Sie per Flugzeug ins Land kommen.

Ja, darauf läuft es teilweise hinaus. Es können aber auch jene noch Gesuche stellen, die mit humanitären Visa oder im Rahmen von Kontingenten in die Schweiz kommen.

Wer in seinem Land verfolgt wird und an Leib und Leben bedroht ist, hat oftmals keine Möglichkeit, einfach mal in ein Flugzeug zu steigen.

Politische Verfolgte müssen ja nicht erst dann ausreisen, wenn sie unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind. Für uns stellt sich ausserdem vielmehr die Frage, ob an Leib und Leben bedrohte Menschen tatsächlich bis in die Schweiz kommen sollen oder ob ihnen nicht näher an ihrem Herkunftsland Schutz gewährt werden soll und kann. Dies wäre effektiver und billiger.

Sie wollen keine echten Flüchtlinge mehr aufnehmen?

Absolut nicht. Zuerst müssen wir aber klar festlegen, wer tatsächlich ein Flüchtling im Sinne unseres Asylgesetzes ist. Sind wirklich alles Flüchtlinge, die derzeit übers Mittelmeer nach Europa kommen? Wirtschaftsflüchtlinge sind es klarerweise nicht. Ausserdem haben andere europäische Staaten grossen Aufholbedarf, was die Aufnahme von Asylsuchenden anbelangt. Die Schweiz braucht einen Vergleich mit andern Staaten keineswegs zu scheuen.

Menschen aus Syrien haben mit Sicherheit Flüchtlingsstatus.

Die Initiative schliesst Kontingente für echte Flüchtlinge nicht aus. Heute aber stellen viele Menschen ein Asylgesuch, auch wenn sie nicht annähernd einen Asylgrund haben. Dies zum Nachteil wirklich gefährdeter Leute, welche bei vollen Aufnahmezentren kaum mehr aufgenommen werden können.

Wie wollen Sie denn Migranten zurückschaffen, bei denen unklar ist, aus welchem Dublin-Drittstaat sie eingereist sind?

Die Befrager bei den Migrationsbehörden finden in der Regel schnell heraus, woher die Leute kommen. Eine Alternative zur Rückschaffung in den Einreisstaat ist die Rückschaffung ins Herkunftsland.

Noch hat Ihre Partei keinen Initiativtext vorgelegt. Ist das nicht alles ein Sommertheater? Kommt die Initiative wirklich?

Unsere Forderungen haben eine grosse Grundrechtsrelevanz, beispielsweise die Präzisierung des Nothilfe-Begriffs oder die Freiheitsbeschränkungen. Daher rechne ich fest damit, dass wir die Volksinitiative lancieren werden.

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