Analyse
Frauenrente mit 65: Der Nationalrat muss den Frauen mehr Geld zugestehen – sonst werden das die Jungen bezahlen müssen

Der Ständerat will das Frauenrentenalter erhöhen. Die Vorlage dürfte aber beim Volk wenig Chancen haben, wenn die Frauen für diese Erhöhung nicht besser entschädigt werden. Eine Einschätzung.

Lucien Fluri
Lucien Fluri
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Frauen sollen, so der Ständerat, künftig ein Jahr weniger Rente haben.

Frauen sollen, so der Ständerat, künftig ein Jahr weniger Rente haben.

Gaetan Bally/Keystone

Frauen müssen bis 65 arbeiten. Und auch dies ist nur ein Zwischenschritt, bis dereinst das Rentenalter für alle erhöht werden muss. Dies müsste eigentlich sonnenklar sein, wenn man die AHV mit nüchternem Blick betrachtet. Finanzierten einst 6,5 Erwerbstätige eine Rente, werden es in 30 Jahren noch zwei sein. Die Leute, und dabei gerade die Frauen, werden immer älter – und das Finanzierungsloch in der AHV grösser. Man kann die Zahlen nicht schönreden. Es besteht Handlungsbedarf.

So klar ist es dennoch nicht, dass es jetzt gerade die Frauen treffen soll. Denn bei der Volksabstimmung, die in diesem Geschäft dereinst gewonnen werden muss, wird es nur um eine Frage gehen: Wird die Rente von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern als gerecht empfunden?

Und da gibt es im Gesamtbild durchaus Argumente, die gegen eine Erhöhung des Frauenrentenalters ins Feld geführt werden können: Bei der zweiten Säule fahren die Frauen schlecht. Teilzeit- und Betreuungsarbeit wird zu wenig entgolten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hängt stark vom Wohnort ab. Es gibt keine Lohngleichheit. Das Gesamtbild zeigt, wie sehr es bei der Gleichberechtigung hapert.

Nun ist die AHV allerdings der falsche Ort, um diese Frage zu diskutieren. Die Fehler liegen in der zweiten Säule. Die AHV ist ein Sozialwerk, das einen sehr grossen Ausgleich leistet – zwischen arm und reich einerseits. Und andererseits fahren Frauen hier nicht schlechter als Männer.

Dass die Sanierung der AHV nun auf dem Buckel der Frauen geschehe, ist zudem nicht die ganze Wahrheit: Viel Geld bringen soll auch eine Mehrwertsteuererhöhung, an die alle bezahlen. Und ebenso wurden 2019 beim AHV-Steuerdeal zwei Milliarden Franken zur Entlastung der AHV beschlossen, getragen von allen: Bund, Unternehmen und Arbeitnehmenden.

Soll die Revision Chancen haben, muss nun der Nationalrat korrigieren

Dennoch wird die Frauenfrage im Zentrum der Abstimmung stehen. Und ob das Gesamtpaket als gerecht empfunden wird, hängt von den Kompensationsmassnahmen ab. Dies hat die Linke erkannt. Sie hält derzeit ein Pfand in der Hand und versucht, möglichst viel herauszuholen. Dies ist zwar extrem populistisch – und alles andere als im Sinn der Sache. Es gehört aber zum politischen Spiel.

Es wird erst enden, wenn ein tragbarer Kompromiss vorliegt. Die vorbereitende Kommission hat hier zu wenig Vorarbeit geleistet. Sie kam mit vielen parteipolitisch und versicherungstechnisch gefärbten Anträgen in den Rat – aber nicht mit politischen Lösungsvorschlägen. Das Resultat fiel entsprechend aus: Die Ausgleichsmassnahmen sind tief - und wohl kaum mehrheitsfähig.

So hat es die Mitte gesteuert; sie ging weniger weit, als es selbst FDP-Vertreter gegangen wären – auch wenn am Schluss der Rat noch einige Auswüchse korrigiert und neun statt sechs Jahrgängen Kompensationsgelder zukommen lassen will.

Soll die Revision Chancen haben, muss nun der Nationalrat Korrekturen vornehmen. Insbesondere die tiefen Einkommen müssen einen höheren Ausgleich erhalten. Denn auch wenn die AHV ziemlich viel Geld umverteilt: Wer die Mindestrente hat, lebt überhaupt nicht auf grossem Fuss. Alleinstehenden Frauen etwa, die in Teilzeit gearbeitet haben, muss in der Übergangsphase mehr Kompensation zugestanden werden.

Findet sich keine Lösung bei den Frauen, werden die Jungen zahlen müssen

So ein Kompromiss kann fast nur von der Mitte-Partei ausgehen. Sie hat es in der Hand, zwischen der Linken und der FDP eine Lösung zu schmieden. Doch von einer staatstragenden Rolle war da bisher nichts zu spüren. Die neue Mitte versuchte ein altes parteipolitisches Anliegen der CVP durchzusetzen: Die Erhöhung der Ehepaarrente.

Am Ende scheiterte sie. Parteipräsident Gerhard Pfister hatte zuvor seinen Ständeräten schon via «Blick» (!) davon abgeraten, weil das Vorhaben diese Vorlage überfrachtet hätte. Doch der Parteipräsident drang in seiner Fraktion nicht durch. Ebenso wie beim fixen Öffnungsdatum im Covid-Gesetz oder zuvor beim Mietenerlass für zwangsgeschlossene Gewerbebetriebe zeigt sich ein beträchtliches Führungsvakuum im Zentrum, das für Lösungen in der Schweiz so wichtig wäre.

Eine Lösung aber muss rasch kommen. Und sie muss vor allem gelingen. Ob die Kompensation nun 400 oder 700 Mio. beträgt, ist dabei gar nicht so matchentscheidend. Es geht darum, nicht weitere Jahre zu verlieren. Denn sonst droht eine noch grössere Ungerechtigkeit. Nicht zwischen Frau und Mann, sondern zwischen jung und alt.

Bei der beruflichen Vorsorge werden heute schon Milliarden von jung zu alt umverteilt. Kommt noch ein Finanzierungsloch in der AHV hinzu, werden auch hier die Jungen teuer bezahlen müssen. Alle, Frau wie Mann.