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Du bist schuld! Nein Du! Oder Du? Das Schwarzpeterspiel nach dem Scheitern des EU-Abkommens
Hier wird Ignazio Cassis beschuldigt, da werden die Gewerkschaften für den geplatzten Deal mit Europa verantwortlich gemacht. Doch: Man sollte auch die Vorgeschichte nicht ausser Acht lassen. Eine Analyse.
Die Bundesräte Ignazio Cassis, Guy Parmelin und Karin Keller-Sutter. Ist von diesen drei Personen eine Schuld am Scheitern des EU-Abkommens?
Das Land hat den Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen noch nicht verwunden. Man kann kaum ein Radio einschalten oder eine Zeitung aufschlagen, ohne dass eine weitere Runde des Schwarzpeterspiels abläuft. Schuld am Scheitern ist niemand, nur die anderen.
Die Sozialdemokraten beschuldigen die FDP und allen voran ihren Aussenminister Ignazio Cassis. Um von den inneren Spannungen abzulenken, lanciert die SP eine (chancenlose) Debatte über den EU-Beitritt. Die FDP beschuldigt die Gewerkschaften und in deren Schlepptau die SP wegen des Beharrens auf dem Lohnschutz.
Die Mitte macht es besonders gut: Präsident Gerhard Pfister duckt sich einfach weg und lässt die anderen Parteien streiten. In der Hoffnung, dass niemand merkt, dass auch er das Rahmenabkommen schon vor Jahren totgesagt hatte. Die Grünen haben sich in den letzten Jahren aber nie für die Europapolitik interessiert. Kurz vor dem Scheitern brachten sie sich ein. Die Blaupause für ihren Rettungsplan des Abkommens holten sie sich bei der Gewerkschaft Unia. Die Grünen sprechen vom «Waterloo» des Ignazio Cassis. Bleiben noch die Grünliberalen, die einzige Partei mit konsistenter Pro-Haltung. Ihr Präsident Jürg Grossen macht die FDP verantwortlich. Er geht soweit, die Regierungsfähigkeit des Freisinns anzuzweifeln. Die sonst so konsensbetonten Grünliberalen sind plötzlich Machtopportunisten.
Für die FDP sind es ungemütliche Zeiten – auch erklärbar damit, dass die Grünen und die GLP auf ihren zweiten Bundesratssitz schielen. Doch das Ungemach kommt nicht nur von aussen. Der ehemalige Economiesuisse-Präsident Ueli Forster beschuldigte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die eigenen (Wiederwahl-)Interessen über die Landesinteressen zu stellen. Woraufhin der ehemalige Privatbankier Konrad Hummler eine Entschuldigung Forsters forderte, da seine «Beschuldigungen auf wackligen Füssen stehen». Der Schlagabtausch zeigt, wie zerrissen der Freisinn ist. Ohne FDP geht es aber nicht in der Europapolitik.
Kurzum: Das Drama ist gross. Einerseits, weil die bilateralen Beziehungen zur EU wichtig sind. Andererseits, weil die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates seit den letzten Wahlen umstritten ist. Letzteres verhindert, dass das Scheitern der Verhandlungen nüchtern analysiert wird.
Unbestritten ist, dass der Bundesrat versagt hat. Er hat die Verhandlungen abgebrochen, ohne einen klaren Plan B zu skizzieren. Grund dafür ist, dass er das Abkommen nicht als mehrheitsfähig erachtete. Damit hat er wohl nicht unrecht. Die GLP kostet es nichts, das Gegenteil zu behaupten und auf eine windige Umfrage der Pharmabranche zu verweisen.
In den letzten Jahren hat der Bundesrat viele Fehler im Europadossier gemacht. Es bleibt hier keinen Platz, um alle aufzuzählen. Der kapitalste ist jedoch 2014 passiert, als die Regierung das Verhandlungsmandat verabschiedet hat. Ohne die roten Linien beim Lohnschutz oder der Unionsbürgerrichtlinie wäre das Mandat nie zu Stande gekommen. Doch damit hat der Bundesrat just beim Freizügigkeitsabkommen die roten Linien gezogen – dem einzigen umstrittenen Dossier, wo die EU kapitale Interessen hatte. Die Verhandlungen waren so zum Scheitern verurteilt.
Damals hiess der Aussenminister Didier Burkhalter. Man kann den Freisinnigen vorwerfen, dass es im Inland keine vertiefte politische Diskussion und schon gar keinen Konsens darüber gab, was überhaupt das Ziel dieser Verhandlungen war. Interessant dabei ist auch, dass das Rahmenabkommen ursprünglich eine Schweizer Idee war, angestossen vom damaligen CVP-Ständerat Philipp Stähelin. Das Parlament fand die Idee im Übrigen immer genialer als der Bundesrat.
Burkhalter war 2014 einer von sieben Bundesräten. Simonetta Sommaruga und Alain Berset (beide SP) sowie Ueli Maurer (SVP) hatten das Verhandlungsmandat in der Regierung mit abgesegnet. Wer unbedingt die Schuldigen benennen will, darf die Vorgeschichte nicht einfach ausblenden.
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