Steuern
An Steuerfussfront ist es ruhig geworden

In den Bezirken Baden, Brugg und Zurzach müssen die Einwohner 2010 gleich stark in die Tasche greifen wie 2009. Langsam dürften die Steuerfüsse aber ihren Tiefpunkt erreicht haben. Es sind weitgehend vom Kanton verordnete, also gebundene Kosten, die in den Gemeinden einen Teuerungsschub bewirken.

Dieter Minder
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Walter Schwager

Für die Döttinger ist das Atomkraftwerk Beznau nicht in erster Linie Stromproduzent, sondern Steuerzahler. Es ist ein so guter Steuerzahler, dass die Gemeinde auch ihre Nachbarn von diesem Füllhorn profitieren lässt. Dass ein einzelnes Unternehmen einen dermassen hohen Anteil zum Einkommen der Gemeinde beiträgt, kann sich aber auch zu einem Klumpenrisiko entwickeln.

Seit dem Spitzenjahr 1995 ist der durchschnittliche Steuerfuss fast kontinuierlich gesunken (siehe Grafik unten). Besonders augenfällig ist dies im Bezirk Zurzach geschehen, der mit dem Bezirk Brugg gleichziehen konnte. Wie hoch der Durchschnittssteuerfuss im laufenden Jahr ist, ist noch nicht genau bekannt. Die Steuerfüsse der Gemeinden werden bei der Berechnung aufgrund der Bevölkerung gewichtet. Diese Zahlen liegen erst im Frühjahr vor. Wie wenig sich die Steuerfüsse noch bewegen, zeigt auch ein Blick auf die Gemeinden im Zürcher Limmattal (siehe Tabelle).

Laufend steigen die Kosten

Die grosse Mehrheit in den Gemeinden der Bezirke Baden, Brugg und Zurzach belässt den Steuerfuss auf Vorjahreshöhe. Schon in den letzten Jahren mussten die Gemeinden zusätzliche Aufgaben finanzieren. Anfang Woche hatte Regierungsrätin Susanne Hochuli einen «neuen Kostenschub» für die Gemeinden angekündigt. Diesmal geht es um die Pflegeheimfinanzierung. Die Erhöhung der gebundenen Ausgaben in den letzten Jahren liess die Gemeinderäte vorsichtig werden. Allein zum Decken der laufenden Kosten könnten die Bürger bald noch stärker zur Kasse gebeten werden. An fast allen Gemeindeversammlungen wurden die Stimmberechtigten auf die Gefahr hingewiesen. Die gebundenen Ausgaben können die Gemeinden nicht beeinflussen, sie müssen aufgrund kantonaler Vorgaben finanziert werden.

Wenige zahlen viel

Als einzige Gemeinde in der Region musste Birrhard seinen Steuerfuss erhöhen. Um seinen Kostenanteil an der Sanierung der Kantonsstrasse zu zahlen, musste sich Birrhard verschulden. Die daraus resultierende Steuerlast wollte der Gemeinderat auf mehrere Schultern verteilen. Es beabsichtigte, zusätzliche Einwohner und damit Steuerzahler in die Gemeinde zu ziehen. Der Gemeinderat scheiterte mit seiner Idee, die Stimmberechtigten lehnten eine Zonenplanänderung ab. Somit müssen die bisherigen Steuerzahler etwas tiefer in ihre Tasche greifen.

Die Reichen als Retter

Mit 21 Prozentpunkten profitieren die Umiker von der grössten Steuerfusssenkung. Dafür sind sie seit dem 1. Januar Brugger. Die Hottwiler kommen in den Genuss einer Steuerfussreduktion um 1 Prozentpunkt. Auf diesen haben sich die ehemaligen Gemeinden der neuen Gemeinde Mettauertal geeinigt. Hottwil ist Ortsteil dieser Gemeinde und hat per 1. Januar auch den Bezirk gewechselt.

Neuenhof müsste, um seine Kosten zu decken, schon längst den Steuerfuss erhöhen. Die Gemeinde lebt von der Substanz. Die Lösung des Problems sieht der Gemeinderat nur in der Fusion mit dem finanziell starken Baden. Die Vorbereitungen dazu laufen, mit hohem Qualitätsstandard, auf Hochtouren. Ähnliche Gedanken hat der Gemeinderat Turgi entwickelt. Beiden Gemeinden ist gemeinsam, dass ihre Bevölkerungsstruktur eine geringe Steuerkraft erbringt. Das kompensierten sie bisher mit den momentan höchsten Steuerfüssen im Limmattal.

Antizyklisches Verhalten

Niederrohrdorf kann mit einer Steuerfusssenkung den Abstand zu Oberrohrdorf reduzieren. Die in den letzten Jahren stark wachsende Gemeinde kann nun im Reigen der Berggemeinden, die dank guter, aber teurerer Wohnlage und entsprechenden Steuerzahlern günstiger sind, mitspielen. Die Talgemeinden entlang der Reuss sind weniger begehrte Wohnlagen. Fislisbach und Mellingen erfüllen zudem im Gegensatz zu den Berggemeinden zentralörtliche Funktionen. Die Spreitenbacher korrigieren 2010 ihre Steuerfusserhöhung von 2009. Der Gemeinderat sieht darin antizyklisches Verhalten in einer wirtschaftlich schwierigeren Zeit.

Im Norden ist es teurer

Mit 112 und 113% liegen die Steuerfüsse in den beiden Surbtalgemeinden des Bezirks Baden sehr hoch. Der Gemeinderat Ehrendingen hatte anfänglich beabsichtigt, den Steuerfuss zu reduzieren, musste aber angesichts der hohen Belastung darauf verzichten. Im Vergleich mit den Nachbargemeinden im Surbtal gehören Ehrendingen und Freienwil zum Durchschnitt. Noch weiter nördlich, im Studenland, entlang der Rheinschiene liegen ausgenommen von Bad Zurzach und Leibstadt die Steuerfüsse deutlich über 100%.