Frankreich
An Macron scheiden sich die Geister – das sagen Schweizer Aussenpolitiker

Die Macron-Frage spaltet Schweizer Aussenpolitiker: Frankreichs Präsident könne Europas Leader werden, sagen einige. Andere wetten auf sein Scheitern.

Henry Habegger
Merken
Drucken
Teilen
Von links nach rechts: Fabian Molina, Roland Büchel und Claude Béglé.

Von links nach rechts: Fabian Molina, Roland Büchel und Claude Béglé.

Bildquellen: HO, Keystone

Der französische Präsident Emmanuel Macron polarisiert. «Er hat eine neoliberale Agenda», schimpft der Zürcher Neo-Nationalrat der SP, Fabian Molina. «Seine Vorschläge zur EU klingen gut, aber Resultate sah man bisher kaum.»

«Macron ist sehr stark, ich bin positiv überrascht. Er kennt die Dossiers, er hat eine Vision für Europa, und die Schweiz ist ein Teil davon», sagt Claude Béglé, Waadtländer CVP-Nationalrat und ebenfalls Mitglied der Aussenpolitischen Kommission.

An Marcon scheiden sich die Schweizer Geister. «Ich glaube nicht, dass er es schaffen wird, zu einer starken Figur in der EU zu werden. Die Parteienlogik spricht dagegen. Die S- und die C-Parteien werden dies nicht zulassen», sagt SVP-Aussenpolitiker Roland Büchel (SG). In seinen Augen werden die europäischen Sozialdemokraten und Christdemokraten Macron und seine Bewegung ausbremsen, sie werden die Konkurrenz zu den etablierten Parteien in der EU nicht gross werden lassen. «Macron wird gehypt, das geht vorbei», sagt Büchel.

Merkel bleibt die Chefin

Einig sind sich Aussenpolitiker in einem Punkt: Die starke Person in Europa ist bis auf weiteres weiterhin die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. «Es ist immer noch Merkel, die das Sagen hat. Sie hat in Deutschland eine sehr geeinte politische Klasse hinter sich, mit Ausnahme der AFD. In Frankreich ist das anders, die Hälfte Franzosen sind sehr euroskeptisch.» Also nach wie vor Vorteil Merkel. «Macron kann nur mit Merkel Erfolg haben», sagt Claude Béglé, ehemaliger Chef der Schweizer Post.

Und diese werde Macron nicht gewähren lassen, meint Büchel. «Sie wird das Heft wieder in die Hand nehmen, nachdem sie dies wegen den Koalitionsverhandlungen eine Weile nicht mehr konnte. Macron aber wird sich um die Probleme im Innern kümmern müssen, das wird ihn absorbieren.»

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag im EU-Parlament in Strassburg über seine Vorstellungen von der EU gesprochen.
11 Bilder
Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, begrüsst Macron.
Macron wird während seiner Rede für den Luftangriff der Alliierten in Syrien kritisiert.
Linke Abgeordnete präsentieren Banner gegen ein Eingreifen des Westens in Syrien.
Händedruck mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Es folgen weitere Bilder von Macrons Rede in Strassburg.
Macrons Rede vor dem EU-Parlament

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag im EU-Parlament in Strassburg über seine Vorstellungen von der EU gesprochen.

PATRICK SEEGER

Macron, der Europopulist

In den Augen von Sommaruga macht Macron «in Frankreich eine Art Europopulismus, um dem europäischen Projekt Dynamik zu verleihen.» Er habe im Gegensatz zu Merkel begriffen, «dass die soziale Dimension in den Vordergrund gerückt werden muss», sagt Sommaruga. Er traut ihm einiges zu, sofern er hart arbeite: «Er ist noch nicht der Leader in Europa, aber er ist auf dem richtigen Weg.» Wie Büchel ist er aber der Ansicht, dass Macron für die Schweiz derzeit praktisch keine Bedeutung hat.

Für Büchel dagegen ist klar, dass Macron scheitern wird. «Er wird mit seiner Forderung nach mehr EU-Zentralismus nicht durchkommen.» Zum Glück für die EU, denn: «Mit Macron-Ideen hält man die EU nicht zusammen, im Gegenteil. Die Zentralisierung triebe die EU auseinander. Aber die Vernunft wird sich durchsetzen», ist Büchel überzeugt. Er glaubt, dass die EU in den nächsten Jahren föderalistischer wird.

Genau dieser Impuls, glaubt CVP-Mann Béglé, gehe von Macron aus: «Macron will ein Europa der Nationen, nicht nur ein zentralistisches Europa», glaubt er. Macron wolle mehr Macht und Souveränität für die Länder, und nicht für die EU-Kommission. «Vielleicht ergibt sich daraus mehr Spielraum für die Schweiz, und Macron ist jedenfalls kein Feind der Schweiz.»