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«An der Abstimmung ändert sich nichts»

Die Vorlage zur Abstimmung über die Gemeindeordnung soll neu formuliert werden. Dies fordert Priska Randegger (SVP) in einem Rekurs beim Bezirksrat. Die Form der Vorlage sei juristisch mehrmals abgeklärt worden, sagt Stadtpräsident Peter Voser (FDP) dazu.

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Priska Randegger

Priska Randegger

Zur Verfügung gestellt

Daniel von Känel

Das Pensum des Stadtpräsidenten und die Einbürgerungspraxis - diese beiden Punkte haben dazu geführt, das dem Stimmvolk am Sonntag zwei Varianten für die revidierte Gemeindeordnung vorgelegt werden. Entweder ein Vollamt und ein zweistufiges Einbürgerungsverfahren oder ein Teilamt und ein einstufiges Verfahren stehen zur Wahl.

Diese Verknüpfung hat Gemeinderätin Priska Randegger zu einem Rekurs veranlasst. Die Einheit der Materie sei nicht gewährleistet, die Abstimmung soll für ungültig erklärt werden.

«Juristisch abgeklärt»

«Wir haben es juristisch mehrmals abklären lassen», sagt Stadtpräsident Peter Voser. So auch mit dem Gemeindeamt. Das System mit dem doppelten Antrag, je einer von Stadtrat und des Parlaments, sei so gegeben. Die Vorlage entspreche laut diesen Abklärungen klar den Bestimmungen. Es sei nun Sache des Bezirksrats, diesen Rekurs zu behandeln. An der Abstimmung von morgen Sonntag ändere sich nichts. Sie werde wie geplant durchgeführt und ausgezählt.

Laut Bezirksstatthalter Adrian Leimgrübler ist der Rekurs entgegengenommen worden. Es gebe dazu eine Vernehmlassung, die in der Regel 30 Tage dauere. Danach werde über den Rekurs entschieden.

Er persönlich werde allerdings bei diesem Verfahren in den Ausstand treten und nichts damit tun haben, wie Leimgrübler festhält. Es gebe eine persönliche Verstrickung: Die Rekurrentin sei seine Partnerin, begründet er dies.

«Nicht miteinander verbunden»

Der Abstimmungsmodus, heisst es in der Begründung des Rekurses, erhalte eine negative Prägung, weil in beiden Varianten Themen miteinander verquickt seien, die nicht miteinander verbunden seien. Die Vorlage soll deshalb in einer neuen Formulierung präsentiert werden - eine Formulierung, die «dem Grundsatz der Einheit der Materie» entspreche. Werden beide Varianten abgelehnt - das würde bedeuten, dass die Revision ohnehin gescheitert wäre - werde der Rekurs zurückgezogen, sagt Randegger.

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