Schlieren

«An den Leuten vorbeipolitisiert»

Nostalgie: Der Gasometer in Schlieren ist fast schon ein Wahrzeichen der Stadt, auch wenn dort kein Erdgas mehr produziert wird. (jk)

Gasversorgung Schlieren

Nostalgie: Der Gasometer in Schlieren ist fast schon ein Wahrzeichen der Stadt, auch wenn dort kein Erdgas mehr produziert wird. (jk)

Der Stadtrat Schlieren zieht den Antrag für einen Verkauf der städtischen Gasversorgung zurück. Damit sei das grundlegende Problem aber nicht gelöst.

Sidonia Küpfer

Völlig unscheinbar kam sie daher. Die Mitteilung des Stadtrates, die der neu gewählte Parlamentspräsident, Erwin Scherrer (EVP), am Montag im Parlament verlas: «Der Stadtrat zieht die Vorlage 57/2009 zurück: Antrag des Stadtrates auf Verkauf der Gasversorgung (Grundsatzbeschluss).» Für einen kurzen Moment wurde es ganz still im Saal, dann konnte sich ein Parlamentarier nicht mehr zurückhalten und rief laut: «Bravo!»

An den Leuten vorbeipolitisiert

Das Ansinnen des Schlieremer Stadtrates, die städtische Gasversorgung zu verkaufen, hatte zuletzt Anlass zu heftigen Diskussionen gegeben: Der Stadtrat war der Meinung, mit der heutigen Organisation könne die durch den Wettbewerb immer komplexer werdende Gasversorgung nicht mehr gewährleistet werden.

Nicht die Gasversorgung, sondern die Gasbezüger würden verkauft, war in Leserbriefen zu lesen. Schlieren sei traditionell mit dem Gas verbunden zudem habe die Stadt jahrelang das Gas als sauberen Energieträger beworben. Stadtpräsidiums-Kandidat Christian Meier (SVP), meinte nach seiner Wahlniederlage, das Thema Gasversorgung habe ihn bestimmt einige Stimmen gekostet. Der Vorsteher des Ressorts Werke, Versorgung und Anlagen, dürfte erleichtert sein über den Entscheid? Jein, sagt Meier: «Ich hätte gerne im Gemeinderat über die Gasversorgung diskutiert, nun kenne ich nur die Haltungen des Stadtrates.» Andererseits ist er überzeugt: «Mit diesem Antrag haben wir an den Leuten vorbeipolitisiert.»

«Ich freue mich sehr über den Rückzug der Vorlage, aber das Problem ist nicht gelöst», sagt Hans-Rudolf Steiner vom Hauseigentümerverband Schlieren: Nun müsse der Fernwärme-Vertrag mit den Elektrizitätswerken der Stadt Zürich (EWZ) nachverhandelt werden: Das EWZ müsse sich dem freien Wettbewerb der Energieträger stellen und auch kleinere Abnehmer anschliessen.

Wie kam es denn zum Rückzug der Vorlage? Christian Meier erklärt, die Gasversorgung sei in der letzten Stadtratssitzung am Montag nicht offiziell traktandiert gewesen. Im Lauf der Diskussion über den von ihm durchgeführten Infoanlass zum Verkauf der Gasversorgung, sei der Stadtrat zum Schluss gekommen, dass die Vorlage so keine Chance habe.

Keine Hypothek für Stadtrat

Der Entschluss, die Vorlage zurückzuziehen war eine der letzten Amtshandlungen des alten Stadtrates. Bauvorstand Jean-Claude Perrin bestätigt, dass es bei dieser Entscheidung auch darum ging, dem neu gewählten und neu zusammengesetzten Stadtrat das schwere Erbe dieses emotionalen Geschäftes nicht aufzubürden: «Das ist kein guter Start für eine neue Legislatur», sagt Perrin. «Eine rein sachliche Diskussion über das Thema ist zurzeit schwer möglich. Wenn dieser Antrag zu soviel Unsicherheit führt, ist es besser das Geschäft zurückzuziehen.» Der Stadtrat werde nochmals prüfen, welche Optionen er im Bereich der Gasversorgung habe. Perrin schwebt für die Zukunft der Gasversorgung ein offeneres und transparenteres Vorgehen in der Planung vor, ähnlich wie er es im Bereich der Zentrumsplanung machte.

Meier und Perrin bestätigen: Das Problem der Gasversorgung ist nicht gelöst. Momentan sei die Planungssicherheit für die Gasbezüger gewährleistet, so Perrin. Es stellten sich aber drängende Fragen: Soll die Stadt das Gasnetz längerfristig behalten und unter welchen Rahmenbedingungen? Wie können die beiden Energieformen nebeneinander existieren und auch: Unter welchen Prämissen könnte eine Vergrösserung des Gebietes des Wärmeverbundes erlaubt werden?

Kein Vertrag über Gasgebiet

Mit einem externen Partner hätte ein Vertrag über das Gasversorgungsgebiet ausgehandelt werden müssen. Einen solch langfristigen Vertrag gibt es für die städtische Versorgung nicht, ein Nachteil? Meier ist der Ansicht, das müsse nun neu definiert werden. Insbesondere müsse geklärt werden, was mit der geplanten Erweiterung des Fernwärmegebietes südlich der Zürcherstrasse geschieht.

Die Gasbezüger sind abhängig von einem begrenzten Gut. So Perrin: «Die Hürden für die Berücksichtigung von nicht erneuerbarem Erdgas als Energieträger werden vonseiten des Kantons und des Bundes immer höher.»

Jean-Claude Perrin sieht im Marschhalt des Stadtrates Vorteile: «Es besteht weder sachlicher noch zeitlicher Druck für einen Verkauf. Wir können uns das nochmals genau überlegen und auch die technologischen Fortschritte in der Energieversorgung abwarten.»

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