SVP
Amstutz-Nomination: Für Bürgerliche «nicht ernst zu nehmend»

SVP-Parteichef Toni Brunner hat Fraktionschef Adrian Amstutz als Kandidaten für den zweiten Bundesratssitz aufgestellt – Mittepolitiker sind skeptisch.

Rinaldo Tibolla
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Was am Wochenende als «politische Bombe» angekündigt wurde, muss zwei Tage danach wohl als Witz abgetan werden: die Nomination von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz als Kandidat für einen zweiten Bundesratssitz für die Partei durch ihren Präsidenten Toni Brunner. Grund dafür: Die Bürgerlichen nehmen diese Ansage gar nicht ernst. Dies zeigt eine Umfrage der «Nordwestschweiz» bei Vertretern der Mitteparteien BDP, CVP, FDP und GLP.

SVP-Anspruch auf Sommarugas Departement

In der Sonntagspresse hatte SVP-Präsident Toni Brunner seinen Fraktionschef Adrian Amstutz als Bundesratskandidaten und künftigen Asylminister kolportiert. Ein frisch gewählter Bundesrat, geschweige denn eine Partei, kann sich jedoch nicht die Departemente aussuchen. Die Verteilung der Departemente liegt in erster Linie in der Kompetenz der Regierung selbst. Sie stimmt über allfällige Streitereien bei der Departementswahl ab. Traditionsgemäss wird bei der Verteilung das Anciennitätsprinzip angewandt: Wer am längsten in der Regierung sitzt, darf zuerst ein Departement wählen oder das seinige behalten. Aktuell würde in dieser Reihenfolge gewählt: Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Ueli Maurer (SVP), Didier Burkhalter (FDP), Simonetta Sommaruga (SP), Johann Schneider- Ammann (FDP), Alain Berset (SP). Allenfalls könnte Maurer das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement von Bundespräsidentin Sommaruga übernehmen. Amstutz käme auf jeden Fall als Letzter zum Zug und müsste jenes Departement übernehmen, das noch übrig bleibt – ausser es würde darüber in einer Abstimmung im Bundesrat anders entschieden. (rit)

Obwohl drei Vertreter aus dem gleichen Kanton verfassungsmässig möglich wären, sei die Wahl von Amstutz eher unwahrscheinlich, weil das Parlament nicht drei Berner im Bundesrat akzeptiere, hält auch der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof fest.

«Das Thema Asyl ausschlachten»

Es ist aber bei Weitem nicht der einzige Grund, wieso Mittepolitiker der Nomination nicht über den Weg trauen. Es hat auch mit Wahlkampf zu tun. Seit Wochen kritisiert die SVP das Asylsystem, das in der Verantwortung von Simonetta Sommaruga als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) liegt, aufs Schärfste. Und sozusagen als Zückerchen für die Wähler brachte Brunner nun Amstutz in der Sonntagspresse noch als künftigen Asylminister ins Spiel. «Das zeigt doch klar, dass die SVP nun das Thema Asyl ausschlachten und damit Wahlkampf betreiben möchte», sagt Fischer.

Das Vorpreschen von Toni Brunner passe genau ins Schema der SVP: Mit einem Thema und fragwürdigen Forderungen gross Wahlkampfpropaganda führen, ohne wirklich brauchbare Lösungen aufzuzeigen. Auch der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas erkennt die gleiche Strategie: «Die SVP will sich einmal mehr auf populistische Art und Weise mit dem Asylthema profilieren.»

«Aufmerksamkeit generieren»

Für einige Bürgerliche ist aber auch die Person Adrian Amstutz für das Bundesratsamt ungeeignet. «Ich kann mir Adrian Amstutz nicht wirklich in einer Kollegialbehörde vorstellen; es bräuchte eine gemässigtere Kraft», sagt Candinas. Ähnlich sieht es der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri: «Aus meiner Sicht braucht ein Bundesratskandidat unter anderem zwei wichtige Kompetenzen: Fähigkeit zur Teamarbeit und Kompromissfähigkeit.

Beides sehe ich bei Adrian Amstutz nicht.» BDP-Chef und Glarner Nationalrat Martin Landolt stellt Amstutz’ Fähigkeiten nicht in Abrede, hält ihn «Stand jetzt» aber gar nicht für einen Kandidaten. «Es ist aus meiner Sicht keine Nomination, sondern der Vorschlag von Toni Brunner», sagt Landolt. Die Partei mache dies nun nur, «um Aufmerksamkeit zu generieren – vor allem medial».

Plausibel ist es für einige Befragte, dass die SVP ein taktisches Manöver unternimmt: Sie schickt zuerst einen Hardliner voraus, damit die nachher mit einem gemässigteren Vertreter nachziehen kann. Bei der Nachfolgewahl für Samuel Schmid 2008 hatte die SVP diese Taktik schon angewandt. Die Kandidatur des ein Jahr zuvor abgewählten Bundesrats Christoph Blocher wurde in Aussicht gestellt. Schliesslich in die Regierung schaffte es nachher Ueli Maurer, der zwar nicht minder hart politisiert, aber dem eine kollegialere Haltung zuzutrauen war.

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