SVP

Amstutz-Nomination: Für Bürgerliche «nicht ernst zu nehmend»

SVP-Parteichef Toni Brunner hat Fraktionschef Adrian Amstutz als Kandidaten für den zweiten Bundesratssitz aufgestellt – Mittepolitiker sind skeptisch.

Was am Wochenende als «politische Bombe» angekündigt wurde, muss zwei Tage danach wohl als Witz abgetan werden: die Nomination von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz als Kandidat für einen zweiten Bundesratssitz für die Partei durch ihren Präsidenten Toni Brunner. Grund dafür: Die Bürgerlichen nehmen diese Ansage gar nicht ernst. Dies zeigt eine Umfrage der «Nordwestschweiz» bei Vertretern der Mitteparteien BDP, CVP, FDP und GLP.

Wie Brunner in der «SonntagsZeitung» ankündigte, soll Amstutz – Berner Oberländer – im Dezember gegen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf antreten. Ein Ding der Unmöglichkeit für die Konkurrenz nur schon wegen der Kantonsvertretung. Alle befragten Politiker halten es für ausgeschlossen, dass das Parlament drei Berner in den Bundesrat wählt. «Dass die SVP einen Berner aufstellt und damit drei Berner in der Regierung wären, zeigt, dass es sich nicht um eine ernst zu nehmende Kandidatur handeln kann», sagt der Luzerner GLP-Nationalrat und Vize-Parteipräsident Roland Fischer.

Obwohl drei Vertreter aus dem gleichen Kanton verfassungsmässig möglich wären, sei die Wahl von Amstutz eher unwahrscheinlich, weil das Parlament nicht drei Berner im Bundesrat akzeptiere, hält auch der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof fest.

«Das Thema Asyl ausschlachten»

Es ist aber bei Weitem nicht der einzige Grund, wieso Mittepolitiker der Nomination nicht über den Weg trauen. Es hat auch mit Wahlkampf zu tun. Seit Wochen kritisiert die SVP das Asylsystem, das in der Verantwortung von Simonetta Sommaruga als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) liegt, aufs Schärfste. Und sozusagen als Zückerchen für die Wähler brachte Brunner nun Amstutz in der Sonntagspresse noch als künftigen Asylminister ins Spiel. «Das zeigt doch klar, dass die SVP nun das Thema Asyl ausschlachten und damit Wahlkampf betreiben möchte», sagt Fischer.

Das Vorpreschen von Toni Brunner passe genau ins Schema der SVP: Mit einem Thema und fragwürdigen Forderungen gross Wahlkampfpropaganda führen, ohne wirklich brauchbare Lösungen aufzuzeigen. Auch der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas erkennt die gleiche Strategie: «Die SVP will sich einmal mehr auf populistische Art und Weise mit dem Asylthema profilieren.»

«Aufmerksamkeit generieren»

Für einige Bürgerliche ist aber auch die Person Adrian Amstutz für das Bundesratsamt ungeeignet. «Ich kann mir Adrian Amstutz nicht wirklich in einer Kollegialbehörde vorstellen; es bräuchte eine gemässigtere Kraft», sagt Candinas. Ähnlich sieht es der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri: «Aus meiner Sicht braucht ein Bundesratskandidat unter anderem zwei wichtige Kompetenzen: Fähigkeit zur Teamarbeit und Kompromissfähigkeit.

Beides sehe ich bei Adrian Amstutz nicht.» BDP-Chef und Glarner Nationalrat Martin Landolt stellt Amstutz’ Fähigkeiten nicht in Abrede, hält ihn «Stand jetzt» aber gar nicht für einen Kandidaten. «Es ist aus meiner Sicht keine Nomination, sondern der Vorschlag von Toni Brunner», sagt Landolt. Die Partei mache dies nun nur, «um Aufmerksamkeit zu generieren – vor allem medial».

Plausibel ist es für einige Befragte, dass die SVP ein taktisches Manöver unternimmt: Sie schickt zuerst einen Hardliner voraus, damit die nachher mit einem gemässigteren Vertreter nachziehen kann. Bei der Nachfolgewahl für Samuel Schmid 2008 hatte die SVP diese Taktik schon angewandt. Die Kandidatur des ein Jahr zuvor abgewählten Bundesrats Christoph Blocher wurde in Aussicht gestellt. Schliesslich in die Regierung schaffte es nachher Ueli Maurer, der zwar nicht minder hart politisiert, aber dem eine kollegialere Haltung zuzutrauen war.


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