Fusion
Ampel steht weiter auf Grün

Das Zusammenschlussprojekt ist auf Kurs. Die Akzeptanz sowohl in Neuenhof wie in Baden sehr hoch. Die Vernehmlassung hat auch wichtige Inputs geliefert. So wird unter anderem das Wahlprozedere geändert.

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Grüne Ampel

Grüne Ampel

Keystone

Roman Huber

Die Ergebnisse der Vernehmlassung stimmen auch die letzten Zweifler zuversichtlich: Die Antworten auf die 15 zum Teil kritischen Fragen (siehe «Spinnennetz» rechts) weisen einen Ja-Anteil von meist deutlich über 80% aus. Walter Benz, Gemeindeammann, Neuenhof, und Stephan Attiger, Stadtammann, Baden, fühlen sich aufgrund der Resultate auf ihrem Weg bestärkt.

Keine Gesamterneuerungswahl

Wer Lust und Interesse hatte, konnte sich an dieser fünfwöchigen Vernehmlassung beteiligen. Denn bei der Abstimmung werden am Zusammenschlussvertrag, der sich auf das Grundlegende beschränken wird, keine Änderungen mehr möglich sein. Es waren vor allem Parteien und andere Gruppierungen, welche die Gelegenheit wahrnahmen. 130 Eingaben - etwa gleich viele aus Baden wie aus Neuenhof - gingen ein. Sie wurden analysiert, ausgewertet und fliessen zum Teil in den weitern Verlauf des Projektes ein.
Die wohl augenfälligste Änderung wird die Wahlen betreffen. Es werden darum per 2012 keine Gesamterneuerungswahlen stattfinden. «Die Parteien haben signalisiert, dass der Aufwand für sie zu hoch wäre», erklärt Attiger. Darum sollen im künftigen Ortsteil Neuenhof für den Rest der Amtsperiode 2012-2014 Zuwahlen durchgeführt werden. Das heisst, dass der 7-köpfige Badener Stadtrat um 2 Neuenhofer Köpfe aufgestockt werden soll, zu den 50 Badener Einwohnerräten werden sich 16 aus Neuenhof dazugesellen. Auch Schulpflege und Kommissionen will man so weit ergänzen, als es Sinn mache.

Klar seien grössere Gremien weniger effizient, sagt Benz. Doch man sei davon überzeugt, dass mit Zuwahlen auch eine angemessene Vertretung Neuenhofs in den wichtigen Gremien sichergestellt werden könne. Auf die nächste Legislatur soll dann diese Aufstockung wieder rückgängig gemacht werden.

Steuerfuss 95% angezweifelt

Die Vernehmlassung zeigt, dass die Finanzplanung in einzelnen Antworten primär aus Baden angezweifelt wird, wobei es vor allem um die Beibehaltung des Steuerfusses von 95% geht. Andererseits wurde auch konstatiert, dass die Finanzplanung seriös gemacht worden sei und man darum diesen Prognosen Glauben schenken könne. Diese Antworten gehen auch aus der entsprechenden Grafik zur Finanzplanung hervor.
Überzeugt ist man hingegen mit einem Ja-Anteil von gegen 95% aller Antworten, dass der eingeschlagene Weg mit dem Zusammenschluss von Baden und Neuenhof richtig sei. Hier wird erkannt, dass in der Region punkto Zusammenarbeit und Zusammengehen Handlungsbedarf bestehe.
So soll auch der Fokus in der Region weniger auf den Zusammenschluss als vielmehr auf die Vision einer starken Wirtschaftsregion gelegt werden. «Hier ist uns Winterthur zweifellos ein grosses Stück voraus», bemerkt Attiger.

Kanton beteiligt sich finanziell

Nach dem Nein zur Gemeindereform Aargau (Gerag) war die finanzielle Beteiligung des Kantons am Zusammenschluss bzw. an der Tilgung der Neuenhofer Schulden wieder offen. «Aufgrund der Finanzplanung können wir per 2012 mit einem Beitrag von 4,3 Mio. Franken rechnen», sagt Attiger. Der Regierungsrat werde diesen Betrag gemäss seinen gesetzlichen Möglichkeiten und einer komplizierten Berechnung auf Basis der Schulden pro Kopf ausstellen.
Aus der Vernehmlassung gingen weitere Punkte hervor: Das Stadtbüro muss in Neuenhof eine starke Aussenstelle haben, weil es dort eine zentrale Anlaufstelle braucht. Im Bereich «Kinder Jugend Familie» sowie «Soziales» dürfen die geplanten Massnahmen in Neuenhof nicht hinausgeschoben werden.