US-Shutdown
Amerikaner sind staatsverächtender, Schweizer staatsgläubiger

Der Shutdown in den USA bringt eine tiefe Verachtung gegenüber dem Staat zum Ausdruck. Wie sonst kann man sich freuen, wenn 800000 Beamte daheim bleiben müssen und das öffentliche Leben still steht? In der Schweiz ist eher das Gegenteil der Fall.

Christian Dorer
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US-Budgetstreit führt zum Shutdown.

US-Budgetstreit führt zum Shutdown.

Keystone

Zumindest der Tea-Party-Flügel der Republikaner tut das; die übrigen nehmen es in Kauf, weil sie höhere Steuern strikt ablehnen, das Budget radikal kürzen wollen und finden, der Staat müsse sich auf das Allernötigste beschränken. «Staatsnihilisten nehmen ein ganzes Land als Geisel», schreibt die «Süddeutsche Zeitung» dazu.

Weil sich Republikaner und Demokraten, Senat und Repräsentantenhaus, nicht auf ein Budget einigen konnten, steht die Weltmacht still. Letztmals gab es das vor 17 Jahren. Entzündet hat sich der Streit am Krankenkassenobligatorium. Es ist das wichtigste Projekt Präsident Obamas – und eine Errungenschaft, die die Schweiz seit 1996 kennt.

Die Schweiz und die USA: Auch wenn im Moment der Steuerstreit dominiert – in staats- und wirtschaftspolitischen Fragen gibt es traditionell viele Gemeinsamkeiten, die Schweizer Verfassung leitet sich sogar von der US-amerikanischen ab. In beiden Ländern weht ein freiheitlicher Geist, beide kennen ein liberales Wirtschaftssystem, starkes Unternehmertum und eine moderate Steuerbelastung. Die Schweiz setzt ebenso wie die USA auf Eigenverantwortung statt auf Rundumversorgung. In beiden Ländern herrscht ein gesundes Misstrauen gegenüber dem Staat vor. Jedenfalls war das mal so.

Während nun in den USA die Staatsverachter Oberwasser haben, ist in der Schweiz das Gegenteil passiert: Wir sind staatsgläubiger geworden - besonders seit der Finanzkrise 2008. Eingriffe in die Privatwirtschaft werden plötzlich mehrheitsfähig, neustes Beispiel ist das deutliche Ja zur Minder-Initiative. Privatisierungen, etwa von Kantonalbanken, Busbetrieben oder Elektrizitätswerken, wären dagegen völlig chancenlos.

Staat hat zuviel von Firmen gelernt

Dazu kommt: Kaum jemand stört sich daran, dass die Staatsausgaben von Jahr zu Jahr wachsen – im Sozialbereich sowieso, aber auch in der Bildung und sogar in der Armee. Bund, Kantone und Gemeinden gaben 1990 total 105 Milliarden Franken aus - 2010 knapp 190 Milliarden! Der Staat schafft allein in diesem Jahr rund 2000 zusätzliche Stellen , wie die «Schweiz am Sonntag» berichtete. Wenn doch mal ein «Sparprogramm» verabschiedet wird, dann wird nicht gespart. Dann steigen bloss die Ausgaben ein bisschen weniger stark an. Und das alles mit einer klar bürgerlichen Mehrheit.

Um die Jahrtausendwende waren Manager die Stars. Der damalige CS-Chef Lukas Mühlemann überschrieb ein Essay arroganterweise so: «Was der Staat von einem Unternehmen lernen muss.» Das wäre heute undenkbar. Natürlich wünscht sich niemand Verhältnisse wie in den USA; schliesslich trägt ein funktionierender Staat ebenso zum Wohlstand bei wie eine innovative Wirtschaft. Doch die Staatsgläubigkeit in der Schweiz hat ein ungesundes Mass angenommen. Geht irgendwo irgendetwas schief, ertönt sofort der Ruf nach Behörden und Gesetzen.

Gleichzeitig wird der Staat aufgebläht. Sogar Gemeinden beauftragen inzwischen gerne PR-Agenturen, die Hochglanzbroschüren herstellen. Als wären sie Unternehmen, die um Kunden buhlen müssen. Vielleicht hat der Staat tatsächlich zu viel von den Unternehmen gelernt.