Aufgeben? Auf gar keinen Fall. Doch vorerst sind der SVP die Hände gebunden. Die nationalrätliche Mammutdebatte zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) liess die Parteivertreter am Donnerstag etwas ratlos zurück. Zwar kam die Niederlage vom Mittwoch nicht unerwartet. Dennoch: Mit dem Entscheid der Ratsmehrheit für einen «Inländervorrang light», der mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar sein soll, kann die SVP nichts anfangen.

Klar ist: Der Entscheid ist für die SVP völlig unbefriedigend, weil er die Zuwanderung nicht massgeblich senkt und damit den Volkswillen nicht umsetzt. Ebenso klar aber ist: Die Partei kann im Moment nichts dagegen tun. Ein Referendum sei vorderhand kein Thema, stellte Parteipräsident Albert Rösti rasch klar. Es mache schlicht keinen Sinn, bekräftigt der Zürcher Nationalrat Hans-Ueli Vogt: «Wir wollen zwar den Status quo auch nicht. Aber gegen ein Nichts kann man auch kein Referendum ergreifen.»

Kaum Hoffnung auf Ständerat

Nun gelte es, den Entscheid des Ständerats und die Schlussabstimmung im Dezember abzuwarten. Sollte die kleine Kammer doch noch Änderungen wie etwa flankierende Massnahmen beschliessen, könnte ein Referendum plötzlich wieder zum Thema werden. Der Zürcher Nationalrat Mauro Tuena hofft derweil auf eine Verschärfung des Gesetzes. Sein Baselbieter Fraktionskollege Thomas de Courten ist da pessimistischer: «Vom Ständerat ist auch nichts zu erwarten.» Ähnlich klingt Hans-Ueli Vogt: «Die Parlamentsmehrheit will schlicht keine Begrenzung der Zuwanderung. Die Bereitschaft, schärfere Massnahmen einzuführen, ist nicht vorhanden.» Und bleibe es beim aktuellen Inländervorrang, ergänzt Präsident Rösti, «dann passiert nichts».

Kurzum: Die SVP glaubt nicht mehr an eine befriedigende Lösung. «Im Parlament geht gar nichts, sonst hätten wir am Mittwoch ja gewonnen», so der Zürcher Nationalrat Thomas Matter. «Wir müssen über das Volk.» Und da hat die SVP bereits verschiedene Möglichkeiten ins Auge gefasst: etwa die sogenannte Rasa-Initiative, die den Zuwanderungsartikel wieder aus der Bundesverfassung streichen will. «Ich warte gespannt auf den allfälligen Gegenvorschlag des Bundesrats», sagt Vogt. «Ich befürchte aber, dass uns dieser nicht weiterbringt. Denn, wenn er vorschlägt, die Zuwanderung nur unter Vorbehalt des Personenfreizügigkeitsabkommens umzusetzen, wäre das ein Witz.» Der SVP wären weiterhin die Hände gebunden.

Es droht Kündigungs-Initiative

Die SVP liebäugle deshalb bereits heute damit, doch noch eine Initiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens zu lancieren, erklärt der Nidwaldner Nationalrat Peter Keller. Selbst, wenn das insgesamt vier bis fünf Jahre brauchen würde. Doch auch der Parteipräsident droht bereits mit dieser Ultima Ratio: «Wenn die Lücke zwischen Umsetzung und Verfassung bestehen bleibt, dann müssten wir als äusserste Konsequenz eine solche Initiative lancieren.» Klar jedenfalls ist: Die SVP gibt nicht auf. «In der Politik braucht es Beharrlichkeit», betont de Courten. «Wir bleiben dran.»