SVP
Am runden Tisch angeeckt

Die SVP hätte nachträglich doch noch am runden Tisch der Parteien zum Kleeblatt-Nein mitmachen sollen. Sie lehnt die Einladung zum «Wie weiter?» in der Bildungspolitik aber ab und zelebriert lieber die Verschwörungstheorie der Kleeblatt-Befürworter. Bei den Freisinnigen ist deswegen Feuer im Dach.

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Urs Moser

Dienstagmorgen um 7.30 Uhr wollen sich in Aarau auf Initiative von SP-Grossrat Thomas Leitch Bildungspolitiker von SP, FDP, CVP, Grünen, Grünliberalen und EVP zu einem runden Tisch treffen, um das weitere Vorgehen nach dem Scheitern der Schulreform zu besprechen. Das Treffen steht unter keinem guten Stern, nachdem es vom «Sonntag» publik gemacht wurde und die nicht an den runden Tisch gebetene SVP über «Kabinettspolitik» und «Geheimzirkel» wetterte.

Thomas Leitch, SP Er wollte «kein Geheimtreffen» veranstalten. (rahu)

Thomas Leitch, SP Er wollte «kein Geheimtreffen» veranstalten. (rahu)

Aargauer Zeitung

Kaum hatte er am Sonntag die Zeitung gelesen, nahm SVP-Grossrat Beat Unternährer Kontakt mit Thomas Leitch auf und tat seine Enttäuschung über das Vorgehen hinter dem Rücken der SVP kund. Er habe ihn zu besänftigen versucht und angeboten, die SVP könne doch noch am runden Tisch teilnehmen, sagte Thomas Leitch am Montag.

Beat Unternährer bestätigt die verspätete Einladung, er denkt aber nicht im Traum daran, sie anzunehmen. Unter diesen Vorbedingungen mache das keinen Sinn. Selbstverständlich sei man zu Gesprächen mit anderen Parteien bereit, aber dazu müssten die zunächst einmal zeigen, dass sie den unmissverständlich geäusserten Volkswillen auch wirklich respektierten. Unter dem Motto «Alle gegen die SVP» komme es jedenfalls sicher nicht zu zielführenden Gesprächen. Unternährer: «Wir erheben Anspruch auf die Themenführerschaft, ohne uns kommt man an kein Ziel.»

Beat Unternährer, SVP Teilnahme am runden Tisch macht für ihn «keinen Sinn». (Susi Bodmer)

Beat Unternährer, SVP Teilnahme am runden Tisch macht für ihn «keinen Sinn». (Susi Bodmer)

Aargauer Zeitung

Zuerst unter Gleichgesinnten

Der Initiant des klandestinen Treffens versucht unterdessen die Wogen zu glätten und die Bedeutung der Einladung bzw. Nicht-Einladung der SVP herunterzuspielen. Er habe von Anfang an gesagt, dass man trotz allen Differenzen nach gemeinsamen Lösungen auch mit der SVP suchen müsse, und es werde auch keine weiteren überparteilichen Treffen ohne die SVP geben, so Thomas Leitch.

Das Treffen sei weder geheim noch undemokratisch. Aber es sei doch legitim, dass sich erst einmal die Parteien mit gleichen oder ähnlichen Vorstellungen zur Bildungspolitik treffen würden, um die schwierige Situation nach dem fünffachen Kleeblatt-Nein zu analysieren und das weitere Vorgehen zu besprechen. Die SVP habe doch diametral andere Vorstellungen, da liege es auf der Hand, dass sie nicht gleich von Anfang an dabei sei. Im Übrigen sei das nichts Aussergewöhnliches, so seien die Bürgerlichen auch schon ohne die Linke zusammengesessen, um finanzpolitische Fragen zu besprechen.

Hansueli Bühler, FDP Er will sich am Dienstag «nur umhören». (ho)

Hansueli Bühler, FDP Er will sich am Dienstag «nur umhören». (ho)

Aargauer Zeitung

«Steilpass für die SVP»

Nachdem es publik und als «Geheimzirkel» aufgebauscht wurde, sät das Treffen nun aber Zwietracht, bevor es stattgefunden hat. Nicht nur zwischen der SVP und der Linken, bei den Freisinnigen auch parteiintern. Letzte Woche hatte die FDP versucht, beim «Wie weiter» nach dem Kleeblatt-Nein die Themenführerschaft zu besetzen und erste Pflöcke einzuschlagen. Namentlich, indem man die dreigliedrige Oberstufe mit progymnasialem Zug neu lancierte. Einer, der sich darüber aufregt, dass man jetzt schon wieder der SVP Steilpässe zuspiele und sie Verschwörungstheorien verbreiten lasse, ist FDP-Vizepräsident Thierry Burkart.

Thierry Burkart, FDP Er hat Parteikollegen vor «Steilpass für die SVP» gewarnt. (Susi Bodmer)

Thierry Burkart, FDP Er hat Parteikollegen vor «Steilpass für die SVP» gewarnt. (Susi Bodmer)

Aargauer Zeitung

Er habe intern vor diesem Treffen gewarnt, sagte Burkart am Montag auf Anfrage. Er habe zwar nichts gegen einen solchen runden Tisch, aber das gehe nur unter Einbezug aller Parteien. Den Kollegen der Parteileitung hatte er letzte Woche genau das prophezeit, was nun eintraf: Ein solches Treffen könne nicht geheimgehalten werden und es werde so missdeutet werden, dass die Abstimmungsverlierer ein neues Paket gegen die SVP schnüren würden. Umso ärgerlicher für ihn, dass trotz diesen Bedenken eine Zusage erfolgte.

Nur mal umhören

Angesprochen ist hier in erster Linie FDP-Bildungspolitiker Hansueli Bühler, der heute an dem Treffen in Aarau teilnehmen wird. Man habe sehr wohl die Forderung eingebracht, auch die SVP einzubeziehen, verteidigt er sich. Dass er dennoch zu einem runden Tisch auch ohne SVP zusagte, sieht er nicht so problematisch. Er persönlich finde zwar auch, dass ein runder Tisch nur unter Einbezug aller Parteien Sinn mache. Aber es gehe für ihn heute ja auch nur darum, sich umzuhören, welches weitere Vorgehen andere sehen. Mehr könne und dürfe er ja gar nicht tun, da auf Parteiebene noch nichts abgesprochen sei. Gewisse Vorstellungen, wo man sich auch mit der SVP finden könnte, gibt es bei den Freisinnigen schon: zum Beispiel bei einer Oberstufenreform mit einer dreigliedrigen Oberstufe mit progymnasialem Zug und bei einer neuen Regelung von Tagesstrukturen mit einem reduzierten Anforderungsprofil.

SVP-Mann Beat Unternährer steigt nicht gerade konkret darauf ein, zeigt aber Gesprächsbereitschaft. Man habe in den letzten zweieinhalb Jahren mit unzähligen Anträgen immer wieder signalisiert, wo man sich treffen könnte.