Donald Trump pfeift auf den Klimapakt von Paris: Mit dem am Donnerstag angekündigten Ausstieg gehören die USA neben Syrien und Nicaragua zu den einzigen Staaten, die nicht mehr Teil des UNO-Weltklimavertrags sind.

Die Schweiz hingegen hat versprochen, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um die Hälfte zu senken – und danach alle fünf Jahre ein neues, ehrgeiziges Reduktionsziel bekanntzugeben. Damit das Abkommen von Paris rechtskräftig wird, muss allerdings das Parlament noch seinen Segen dazu geben.  

Nachdem der Nationalrat der Ratifizierung im März nach einer hitzigen Debatte über schmelzende Gletscher und rülpsende Kühe zugestimmt hat, ist am nächsten Mittwoch der Ständerat dran.

Wer macht bei uns den Trump? Eine Übersicht:

SVP: Trump-Faktor "hoch"

Die SVP wird sich im Ständerat wie schon im Nationalrat gegen die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens stellen. In der Frühlingssession hatten sich die Vertreter der Partei wortgewaltig gegen das Abkommen gewehrt – nicht weniger als 13 Exponenten traten dafür ans Mikrofon.

Der Zürcher Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel etwa bemühte einen historischen Vergleich:

«Wie erklären Sie mir, dass in der Antike zur Zeit des Römischen Reiches die Temperaturen in Europa viel höher waren als heute? Ich glaube, es gab auch Phasen im Mittelalter, wo es viel wärmer war. Meines Erachtens waren dort der Autoverkehr und auch die Absonderung von Aerosolen aus Spraydosen noch nicht ganz so hoch wie heute.»

Roger Köppel (SVP/ ZH).

Roger Köppel (SVP/ ZH).

Auch der Aargauer Andreas Glarner wagte einen Blick zurück:

«Wir sind in den Achtzigerjahren einem gigantischen Schwindel aufgesessen: Das war das Waldsterben. Sie noch nicht, aber Ihre Vorgänger haben uns damals gezwungen. Wir fahren in der Schweiz auf den Strassen übrigens immer noch ‹Tempo Waldsterben›, 80 und 120 Stundenkilometer. Das Waldsterben hat sich als gigantische Lüge erwiesen. Wie können Sie, Herr Girod, uns jetzt garantieren, dass wir nicht einem gigantischen Klimaschwindel aufsitzen?»
Andreas Glarner (SVP/ AG) mit einer Frage an den grünen Ratskollegen Bastien Girod.

Andreas Glarner (SVP/ AG) mit einer Frage an den grünen Ratskollegen Bastien Girod.

Der Berner Nationalrat Erich Hess versuchte derweil, seinen Standpunkt mit Zahlen zu untermauern – oder mit «alternativen Fakten», wie die Gegner seine Ausführungen nannten:

«Sie wissen ja, wir hatten schon viele kältere und wärmere Zeiten auf diesem Planeten, diverse Gletscherzeiten. Sie wissen ja auch, dass 97 Prozent der CO2-Ausstösse natürliche Ausstösse sind und nur 3 Prozent vom Menschen verursacht sind. Wenn man es herunterrechnet auf die Schweiz, stellt man fest, dass diese 0,0000001 Prozent davon verursacht. Glauben Sie nicht auch, dass die Kosten, die wir hier verursachen, in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen?»
Erich Hess (SVP/ BE).

Erich Hess (SVP/ BE).

Ex-Parteichef Toni Brunner schliesslich befürchtete, dass der Klimapakt genutzt wird, um neue «Steuererhöhungen, Lenkungsmassnahmen, Verbote und Regulierungen» durchzupeitschen. Seine Sorge galt dabei insbesondere der Landwirtschaft:

«Sie können entweder die Tierhaltung in der Schweiz verbieten und dafür wieder mehr importieren, oder Sie können den Schweizer Kühen ein generelles Rülpsverbot auferlegen. Dann würden Sie vielleicht etwas zum Weltklima beitragen.»
Toni Brunner (SVP/ SG).

Toni Brunner (SVP/ SG).

Am Ende stimmte im Nationalrat ein einziges Mitglied der SVP-Fraktion für die Ratifizierung des Klimaabkommens: die Waadtländer Bäuerin Alice-Glauser Zufferey.

In der kleinen Kammer dürfte das Bild in den Reihen der SVP mindestens gleich klar sein. Allerdings bedeute das nicht, dass seine Partei auf Trumps Spuren wandle, hält der Thurgauer Ständerat Roland Eberle (SVP/ TG) fest: Einerseits kenne er die Argumentation Trumps nicht. «Andererseits hat einer der grössten CO2-Produzenten auf der Welt eine andere Verantwortung als die Schweiz, die in Sachen Klimaschutz schon heute vorne mit dabei ist.»

FDP: Ein paar Mini-Trumps

Die FDP-Fraktion bekennt sich grundsätzlich zum Klimapakt von Paris, hatte sich im Nationalrat aber für ein abgespecktes Reduktionsziel stark gemacht. Statt um 50 Prozent hätte die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen nach dem Willen der Freisinnigen bis 2030 lediglich um 40 Prozent reduzieren sollen.

«Vorne aktiv mitschreiten, aber nicht davonrennen», umschrieb Peter Schilliger (LU) die Position seiner Fraktion. Hintergrund: Zwar sieht der Klimapakt gemeinsame Langzeitziele vor (der weltweite Temperaturanstieg soll gegenüber der vorindustriellen Zeit auf weniger als 2 Grad Celsius beschränkt werden) – jedes Land kann seine Reduktionsziele aber selber definieren.

Der Antrag der Freisinnigen fand im Nationalrat keine Unterstützung. Einzelne FDP-Politiker lehnten eine Ratifikation des Klimavertrags in der Folge komplett ab. Neben Gewerbepräsident Hans-Ulrich Bigler (ZH) drückten auch Thierry Burkhard (AG), Albert Vitali (LU), Bruno Pezzatti (ZG) und Benoît Genecand (GE) den Nein-Knopf.

Hans-Ulrich Bigler (FDP/ ZH).

Hans-Ulrich Bigler (FDP/ ZH).

Rot-Grün: Die Anti-Trumps

Während sich die Freisinnigen eine moderatere Treibhausgas-Reduktion wünschten als vom Bundesrat vorgesehen, gingen die Vorgaben der Ratslinken nicht weit genug. Eine Minderheit um Beat Jans und Jonas Fricker forderte, dass die Emissionen um 60 Prozent reduziert werden müssen. Sie zogen den chancenlosen Antrag schliesslich aber wieder zurück.  

Umso leidenschaftlicher rechneten die Vertreter des linken Lagers mit den Klimawandel-Skeptikern aus der SVP ab. Der grüne Bastien Girod bemühte dafür einen tierischen Vergleich:

«Liebe SVP-Fraktion, Ihr Verhalten erinnert mich etwas an Frösche – ja, an Frösche –, weil es bei Fröschen so ist: Wenn man sie ins heisse Wasser stellt, springen sie sofort wieder heraus. Wenn man hingegen einen Frosch nimmt und ihn ins kalte Wasser tut und dieses Wasser langsam erwärmt, merkt der Frosch nicht, dass es wärmer wird, und bleibt im Wasser, auch wenn er herausspringen könnte. Er bleibt im Wasser, bis er am Schluss verkocht.»

Bastien Girod (Grüne/ ZH).

Bastien Girod (Grüne/ ZH).

Referendum gegen CO2-Gesetz?

Im Ständerat dürfte die Ratifizierung des Klima-Abkommens am Mittwoch nicht gefährdet sein. Kommissionspräsident Werner Luginbühl (BDP/ BE) geht allerdings davon aus, dass das Signal aus Amerika die Debatte nochmals hochkochen lässt: «Es kann gut sein, dass sich die Gegner des Abkommens von Trumps Entscheid ermutigt fühlen, dieses nun noch vehementer zu bekämpfen», sagt er zu watson.

Wie zur Bestätigung dachte SVP-Präsident Albert Rösti heute laut darüber nach, die Umsetzung des Klimaabkommens – das CO2-Gesetz – mit einem Referendum zu bekämpfen. Für Ständerat Roland Eberle sind solche Überlegungen jedoch verfrüht: «Ich bin kein Freund von Referendumsandrohungen, bevor das Menü auf dem Tisch ist.»