Altersvorsorge

Altersvorsorge: So kann sich die Politik selbst überlisten

Reformen in der Altersvorsorge sind schwierig: Die letzten beiden Abstimmungen zur Altersvorsorge gingen gründlich bachab. Demnächst präsentiert jetzt Bundesrat Alain Berset seine Reformvorschläge – und auch die stehen auf wackeligen Beinen.

2004 lehnten 68 Prozent der Stimmbürger die 11. AHV-Revision ab. Diese sah unter anderem die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre vor. Das Einsparpotenzial bezifferte der Bundesrat auf 925 Millionen Franken.

2010 sagten gar 73 Prozent des Stimmvolkes Nein zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der Beruflichen Vorsorge (BVG). Nicht einmal vors Volk kam die Neuauflage der 11. AHV-Revision - sie scheiterte vergangenes Jahr im Parlament. Noch in diesem Jahr wird Bundesrat Alain Berset nun einen neuen Anlauf wagen. Er wird die Eckwerte einer Reform präsentieren, welche sowohl die AHV wie auch die berufliche Vorsorge umfassen soll. Dazu hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Reihe von Studien erstellen lassen, die einen Hinweis auf mögliche Reformansätze geben.

Die Schwierigkeit der Prognose

Wie gross der Reformbedarf ist, daran scheiden sich allerdings bereits die Geister - je nach Einschätzung der finanziellen Perspektiven der AHV. Unbestritten ist, dass sich die demografische Entwicklung zuungunsten der AHV auswirkt: Der Anstieg der Lebenserwartung sorgt dafür, dass sich das Verhältnis zwischen den Erwerbstätigen und den Rentnern verschiebt. Heute kommen knapp vier Personen im erwerbstätigen Alter auf eine Person im Rentenalter. Das BSV rechnet damit, dass in 40 Jahren das Verhältnis zwei zu eins sein wird. Zwar sind Prognosen über die demografische Entwicklung mit Unsicherheiten behaftet. Doch noch viel schwieriger als die Ausgaben für künftige Renten zu berechnen, sind die Einnahmen der AHV vorauszusagen. Diese hängen im Wesentlichen von der Zuwanderung und der Lohnentwicklung ab. Derzeit rechnet das BSV mit drei unterschiedlichen Szenarien: Das pessimistischste geht von einer Netto-Einwanderung von 30000 Personen und einer Reallohnerhöhung um 0,5 Prozent jährlich aus. Im optimistischen Fall rechnet das BSV mit einem Wanderungssaldo von 50000 und einem Wachstum der Reallöhne um 1,5 Prozent. Doch auch in diesem Szenario wird das Umlageergebnis der AHV ab 2020 negativ. Bis 2030 beträgt die Finanzierungslücke gemäss BSV zwischen 5,6 und 11,7 Milliarden Franken. Dieser Unterschied ist beträchtlich.

Nun hat der Bund allerdings bereits 1997 der AHV für das Jahr 2010 ein Loch von 15 Milliarden vorausgesagt. Resultiert hat schliesslich ein Überschuss von 2 Milliarden Franken. Die Prognose von 1997 entstand unter dem Eindruck der wachstumsschwachen Schweizer Wirtschaft in den 90er-Jahren. Damals rechnete niemand damit, dass die Schweiz ein derart starker Magnet für ausländische Arbeitskräfte werden würde, welche kräftig in den AHV-Topf einbezahlen. Handkehrum: Angesichts der aktuellen Zuwanderungsdiskussionen in der Schweiz ist schwierig zu sagen, ob ein Wanderungssaldo von 50000 Personen realistisch ist. Mit anderen Worten: Prognosen zu den finanziellen Perspektiven lassen sich von Interessensgruppen leicht instrumentalisieren.

Von Europa lernen

Diese Ausgangslage macht Reformen ausgesprochen schwierig: Der Handlungsbedarf wird zum Glaubenskrieg. Entsprechend populär sind Modelle, welche eine Reform «entpolitisieren» wollen, indem die Massnahmen an objektive Kriterien gebunden werden. So ist beispielsweise in Dänemark das Rentenalter abhängig von der Lebenserwartung. In Schweden wachsen die Renten automatisch langsamer als die Löhne, wenn die Rentenversicherung ein Defizit aufweist. Und in Deutschland sind Rentenanpassungen abhängig vom Verhältnis zwischen Leistungsempfängern und Beitragszahlern.

Das BSV hat im Hinblick auf die anstehende Reform drei Steuerungsmechanismen für die Schweiz untersuchen lassen. Sie werden in der laufenden Diskussion auch unter dem Begriff «Schuldenbremsen» subsummiert. Im Prinzip kann dabei unterschieden werden zwischen Autopilot und Navigationshilfe. Bei einem Autopiloten werden automatisch gesetzlich definierte Massnahmen ergriffen, falls die finanzielle Lage der AHV nicht mehr im Gleichgewicht ist, ohne dass die Politik eingreifen muss. Beispielsweise können die Lohnbeiträge und das Rentenalter erhöht werden, wenn es die wirtschaftliche und demografische Entwicklung erfordert. Nimmt man das optimistische Szenario des BSV, dann wären bis 2020 keine Anpassungen notwendig. Bis 2025 würde das Rentenalter um drei Monate steigen und die Lohnbeiträge würden um 0,2 Prozent angehoben werden. Im pessimistischen Szenario allerdings würde das Rentenalter bereits bis 2020 um neun Monate und die Lohnbeiträge würden um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden. Eine andere Möglichkeit wäre, die Rentenhöhe und die Mehrwertsteuer anzupassen.

Bei einer Navigationshilfe überlässt man das Ergreifen von Massnahmen in einem ersten Schritt der Politik . Im Gesetz wäre lediglich definiert, wann der Bundesrat handeln muss. Wären erste Sanierungsmassnahmen allerdings zu wenig wirksam, könnten in einer nächsten Phase automatische Anpassungen erfolgen.

So oder so: Die AHV war die erste wichtige soziale Errungenschaft in der Schweiz. Will sie Sozialdemokrat Berset erfolgreich reformieren, muss er ein ausgewogenes Paket präsentieren, das die Erwerbstätigen und Rentner gleichermassen trifft.

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