Altersvorsorge
Altersvorsorge: So kann sich die Politik selbst überlisten

Reformen in der Altersvorsorge sind schwierig: Die letzten beiden Abstimmungen zur Altersvorsorge gingen gründlich bachab. Demnächst präsentiert jetzt Bundesrat Alain Berset seine Reformvorschläge – und auch die stehen auf wackeligen Beinen.

Doris Kleck
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2004 lehnten 68 Prozent der Stimmbürger die 11. AHV-Revision ab. Diese sah unter anderem die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre vor. Das Einsparpotenzial bezifferte der Bundesrat auf 925 Millionen Franken.

Arbeitslosenversicherung: Entspannung dank Sparmassnahmen

Der Arbeitslosenversicherung (ALV) geht es finanziell wieder etwas besser: Nach einem Defizit von 1,4 Milliarden Franken 2009 und 1,7 Milliarden 2010 hat die Kasse letztes Jahr wieder schwarze Zahlen geschrieben. Unter dem Strich resultierte ein Plus von 1,6 Milliarden Franken. Der Schuldenberg beträgt somit noch 4,6 Milliarden. Auch 2012 dürfte die ALV dank tiefen Arbeitslosenzahlen und den 2010 beschlossenen Sparmassnahmen wieder positiv abschliessen. Das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) trat am 1. April 2011 in Kraft. Die Revision zielte darauf ab, die Arbeitslosenversicherung finanziell wieder ins Gleichgewicht zu bringen und für die Zukunft abzusichern. Sie beinhaltete eine Mischung aus Minderausgaben und Mehreinnahmen. Einerseits sind bestimmte Leistungen gekürzt, andererseits die Lohnabzüge von 2,0 auf 2,2 Prozent angehoben worden. Auf einen Eingriff in die Grundleistungen wurde verzichtet. Zum Abbau der Schulden müssen zudem alle Personen, die mehr als 126000 Franken pro Jahr verdienen, ein Solidaritätsprozent entrichten. (SsM)

2010 sagten gar 73 Prozent des Stimmvolkes Nein zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der Beruflichen Vorsorge (BVG). Nicht einmal vors Volk kam die Neuauflage der 11. AHV-Revision - sie scheiterte vergangenes Jahr im Parlament. Noch in diesem Jahr wird Bundesrat Alain Berset nun einen neuen Anlauf wagen. Er wird die Eckwerte einer Reform präsentieren, welche sowohl die AHV wie auch die berufliche Vorsorge umfassen soll. Dazu hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Reihe von Studien erstellen lassen, die einen Hinweis auf mögliche Reformansätze geben.

Die Schwierigkeit der Prognose

Wie gross der Reformbedarf ist, daran scheiden sich allerdings bereits die Geister - je nach Einschätzung der finanziellen Perspektiven der AHV. Unbestritten ist, dass sich die demografische Entwicklung zuungunsten der AHV auswirkt: Der Anstieg der Lebenserwartung sorgt dafür, dass sich das Verhältnis zwischen den Erwerbstätigen und den Rentnern verschiebt. Heute kommen knapp vier Personen im erwerbstätigen Alter auf eine Person im Rentenalter. Das BSV rechnet damit, dass in 40 Jahren das Verhältnis zwei zu eins sein wird. Zwar sind Prognosen über die demografische Entwicklung mit Unsicherheiten behaftet. Doch noch viel schwieriger als die Ausgaben für künftige Renten zu berechnen, sind die Einnahmen der AHV vorauszusagen. Diese hängen im Wesentlichen von der Zuwanderung und der Lohnentwicklung ab. Derzeit rechnet das BSV mit drei unterschiedlichen Szenarien: Das pessimistischste geht von einer Netto-Einwanderung von 30000 Personen und einer Reallohnerhöhung um 0,5 Prozent jährlich aus. Im optimistischen Fall rechnet das BSV mit einem Wanderungssaldo von 50000 und einem Wachstum der Reallöhne um 1,5 Prozent. Doch auch in diesem Szenario wird das Umlageergebnis der AHV ab 2020 negativ. Bis 2030 beträgt die Finanzierungslücke gemäss BSV zwischen 5,6 und 11,7 Milliarden Franken. Dieser Unterschied ist beträchtlich.

Invalidenversicherung: Dank Abbau eine «rote Null»

Die Invalidenversicherung (IV) wird nach dem Umlageverfahren finanziert. Dies bedeutet, dass alle Ausgaben eines Jahres grundsätzlich durch die Einnahmen des gleichen Jahres zu decken sind. Im Jahr 2011 betrugen die Ausgaben der IV und die Einnahmen rund 9,4 Milliarden Franken, mit einem Fehlbetrag von nur 2,6 Millionen Franken schrieb die Versicherung eine «rote Null». Nachdem die IV mehrere Jahre in Folge einen Negativsaldo auswies, belief sich der Stand der Schuld bei der AHV 2011 wie im Vorjahr auf 14,9 Milliarden Franken. Mit dem Bundesgesetz über die Sanierung der IV wurde auf den 1.1.2011 ein Fonds von 5 Milliarden Franken geschaffen und die Schuldzinsen der IV werden von 2011 bis 2017 vom Bund übernommen. Durch die Zusatzfinanzierung, die von Volk und Ständen am 27.9.2009 angenommen wurde, erhält die IV für den gleichen Zeitraum zusätzlich 0,4 Prozentpunkte der Mehrwertsteuereinnahmen. Zum besseren Ergebnis tragen auch Sparmassnahmen wie die Streichung der Zusatzrenten für Ehepartner bei. Über weitere Kürzungen entscheidet demnächst das Parlament. (SsM)

Nun hat der Bund allerdings bereits 1997 der AHV für das Jahr 2010 ein Loch von 15 Milliarden vorausgesagt. Resultiert hat schliesslich ein Überschuss von 2 Milliarden Franken. Die Prognose von 1997 entstand unter dem Eindruck der wachstumsschwachen Schweizer Wirtschaft in den 90er-Jahren. Damals rechnete niemand damit, dass die Schweiz ein derart starker Magnet für ausländische Arbeitskräfte werden würde, welche kräftig in den AHV-Topf einbezahlen. Handkehrum: Angesichts der aktuellen Zuwanderungsdiskussionen in der Schweiz ist schwierig zu sagen, ob ein Wanderungssaldo von 50000 Personen realistisch ist. Mit anderen Worten: Prognosen zu den finanziellen Perspektiven lassen sich von Interessensgruppen leicht instrumentalisieren.

Von Europa lernen

Diese Ausgangslage macht Reformen ausgesprochen schwierig: Der Handlungsbedarf wird zum Glaubenskrieg. Entsprechend populär sind Modelle, welche eine Reform «entpolitisieren» wollen, indem die Massnahmen an objektive Kriterien gebunden werden. So ist beispielsweise in Dänemark das Rentenalter abhängig von der Lebenserwartung. In Schweden wachsen die Renten automatisch langsamer als die Löhne, wenn die Rentenversicherung ein Defizit aufweist. Und in Deutschland sind Rentenanpassungen abhängig vom Verhältnis zwischen Leistungsempfängern und Beitragszahlern.

Das BSV hat im Hinblick auf die anstehende Reform drei Steuerungsmechanismen für die Schweiz untersuchen lassen. Sie werden in der laufenden Diskussion auch unter dem Begriff «Schuldenbremsen» subsummiert. Im Prinzip kann dabei unterschieden werden zwischen Autopilot und Navigationshilfe. Bei einem Autopiloten werden automatisch gesetzlich definierte Massnahmen ergriffen, falls die finanzielle Lage der AHV nicht mehr im Gleichgewicht ist, ohne dass die Politik eingreifen muss. Beispielsweise können die Lohnbeiträge und das Rentenalter erhöht werden, wenn es die wirtschaftliche und demografische Entwicklung erfordert. Nimmt man das optimistische Szenario des BSV, dann wären bis 2020 keine Anpassungen notwendig. Bis 2025 würde das Rentenalter um drei Monate steigen und die Lohnbeiträge würden um 0,2 Prozent angehoben werden. Im pessimistischen Szenario allerdings würde das Rentenalter bereits bis 2020 um neun Monate und die Lohnbeiträge würden um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden. Eine andere Möglichkeit wäre, die Rentenhöhe und die Mehrwertsteuer anzupassen.

EO und Mutterschaftsversicherung: Rosige Aussichten

Die Erwerbsersatzordnung (EO) deckt Lohnausfälle bei Mutterschaft und während des Militärdienstes. Die EO wies zwischen 2007 und 2010 Fehlbeträge zwischen knapp 400 Millionen und 660 Millionen Franken auf. Der Grund war die Einführung der Mutterschaftsversicherung 2005. Erst letztes Jahr schrieb die EO wieder schwarze Zahlen. Dank 97 Millionen Franken Gewinn konnte die Erosion des Kapitals gestoppt werden. Dieses beläuft sich derzeit auf 509 Millionen Franken. Die verbesserte Finanzlage der EO ist auf die 2011 erfolgte Erhöhung der Beitragssätze von 0,3 auf 0,5 Prozent des versicherten Lohnes zurückzuführen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen rechnet bis 2025 mit einer Erhöhung des Kapitals auf mindestens 3,3 Milliarden Franken. Gemäss diesen Szenarien wäre frühestens ab 2015 mit einer leichten Beitragsreduktion zu rechnen. Optimistische Szenarien gehen gar von 4,5 Milliarden Franken bis 2025 aus. Ein wesentlicher Grund für die rosigen Aussichten ist die tendenziell sinkende Anzahl der militärischen Diensttage. Auch die Geburtenrate der Frauen dürfte weiter tief bleiben. (ssm)

Bei einer Navigationshilfe überlässt man das Ergreifen von Massnahmen in einem ersten Schritt der Politik . Im Gesetz wäre lediglich definiert, wann der Bundesrat handeln muss. Wären erste Sanierungsmassnahmen allerdings zu wenig wirksam, könnten in einer nächsten Phase automatische Anpassungen erfolgen.

So oder so: Die AHV war die erste wichtige soziale Errungenschaft in der Schweiz. Will sie Sozialdemokrat Berset erfolgreich reformieren, muss er ein ausgewogenes Paket präsentieren, das die Erwerbstätigen und Rentner gleichermassen trifft.