AHV - Altersreform: Ständerat spielt den Ball an den Nationalrat

Die grossen Brocken der Altersreform 2020 hat der Ständerat bis gestern alle gutgeheissen: Die Rente der beruflichen Vorsorge wird um 12 Prozent gekürzt und das Rentenalter der Frauen schrittweise um ein Jahr erhöht.

Und kleine Einkommen sind weiterhin nicht obligatorisch versichert, ihnen fehlt die zweite Säule. Von den wichtigen Entscheiden bleibt nur noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer offen: Dass diese zur Stabilisierung der Renten beigezogen wird, ist unbestritten. Die Frage ist, ob sie um 0,9 Prozent oder 1 Prozent erhöht werden soll.

Anders als es auf den ersten Blick erscheinen mag, bringt die Reform nicht nur Nachteile mit sich. Ihr grosses und auch ehrgeizige Ziel ist, die Renten auf ihrem heutigen Niveau halten zu können.

Und dies, obwohl die Finanzierung wegen der demografischen Entwicklung immer teurer wird (siehe Grafik oben). Trotzdem verlangt der Ständerat von den Erwerbstätigen nicht nur Einbussen und Zugeständnisse. Um das Volk für die Vorlage zu gewinnen, werden ihm Ausgleiche versprochen: Künftige Neurentner sollen pro Monat 70 Franken mehr AHV-Rente erhalten.

Woran es zu scheitern droht

Für Urs Schwaller (FR/CVP) ist dieser letzte Punkt, also die Kompensation der Nachteile, «der Schlüssel für den Erfolg der Revision». Damit behält er wohl gleich doppelt recht. Sowohl die Linken wie auch die Bürgerlichen machen die Rentenerhöhung zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Kompromiss. Bloss: Die Bürgerlichen lehnen höhere AHV-Renten klar ab. Die Linken sagen, ohne sie geht gar nichts.

Der Streit kommt mit Verzögerung. Denn die Kommission, welche die Reform aufgleiste, hiess den Kompromiss noch einstimmig gut. Auch der erste Tag der Debatte verlief nach Plan: Mit der Unterstützung der Linken nickte der Rat alle umstrittenen Kürzungen ab. Gestern begann die Koalition zu bröckeln.

FDP und SVP sperrten sich gegen die Erhöhung der AHV. Ein Rentenausbau per Giesskanne sei abzulehnen, so die Redner. Vor allem angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage könne die Arbeit nicht zusätzlich verteuert werden.

Die Warnrufe verhallten, die Mehrheiten im Ständerat stimmten der Rentenerhöhung zu. Für viele Wirtschaftsvertreter ist das unhaltbar: Käme das Paket durch, müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer die höheren Renten über höhere Lohnbeiträge finanzieren.

Verfahrene Situation

Auch wenn der Ständerat nach der Detailberatung heute dem Gesamtpaket zustimmen wird, ist es akut absturzgefährdet. Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner machte klar, dass er einer Fassung ohne AHV-Erhöhung nicht zustimmen werde.

Und falls er wider Erwarten den Rückhalt im Ständerat verlieren sollte, könnte er jederzeit ein Referendum ergreifen.

Mit guten Aussichten: Zuletzt überzeugte er mehr als 70 Prozent des Stimmvolks und sämtliche Kantone. Die Senkung des Umwandlungssatzes wurde haushoch verworfen.

Die Bürgerlichen scheinen es darauf anzulegen. Alex Kuprecht sagt, er nehme zur Sicherung der Renten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Kauf. Und falls der Kompromiss sonst scheiterte, würde er auch der Erhöhung der Ehepaarrente zustimmen.

«Was ich unter keinen Umständen unterstützen kann, ist die Rentenerhöhung auf Kosten der Wirtschaft.» Allerdings haben SVP und FDP keine Alternative parat. Sie setzen nun auf den Nationalrat, der die Vorlage von dem «Rentenausbau» befreien soll.

Berset wittert Morgenluft

Bundesrat Alain Berset widerspricht. Er sagt, die Renten könnten ohne Kompensation nicht bis 2030 auf dem heutigen Niveau gehalten werden. Zwar will Berset den Kompromiss tragen, er wittert aber auch eine Chance für seinen ursprünglichen Vorschlag, die Ausfälle, die durch die Reform entstehen, über Beiträge in der beruflichen Vorsorge zu finanzieren.

Ob der Nationalrat darauf anspringt, ist zweifelhaft. Denn Bersets Vorschlag kommt die Wirtschaft teurer zu stehen. Dass die Reform 2018 in Kraft treten wird, ist also unsicher wie je. Sicher ist, dass die Mehrheiten in der grossen Kammer anders verteilt sind. Die CVP hat weniger Gewicht. Die FDP und SVP sind hingegen stärker vertreten. Und glaubt man den aktuellen Prognosen, werden Letztere noch zulegen können.