Luxusproblem

Alte Banknoten sollen ihren Wert nicht mehr verlieren – warum sich Parlamentarier dagegen wehren

Zwar kein Zahlungsmittel mehr, trotzdem noch nicht wertlos: die sechste Banknotenserie.

Zwar kein Zahlungsmittel mehr, trotzdem noch nicht wertlos: die sechste Banknotenserie.

Bis anhin hatten alte Banknoten eine Umtauschfrist von 20 Jahren. Eine Stiftung, die für Schäden aus nicht versicherten Naturereignissen aufkommt, bekam bis anhin von der Nationalbank den Gegenwert der nicht umgetauschten Noten überwiesen. Jetzt soll sich das ändern.

Vielleicht erinnern Sie sich noch: Der Mathematiker Leonhard Euler prägte die 10er-Note. Der Architekt Francesco Borromini schaute ernst von der 100er- Note. Und die Visage des Dichters und Naturforschers Albrecht von Haller zierte die letzte 500er-Note. Bezahlen kann man zwar längst nicht mehr damit. Doch bis zum 30. April 2020 kann diese sechste Banknotenserie bei der Schweizerischen Nationalbank noch umgetauscht werden. Dann läuft die 20-jährige Umtauschfrist ab.

Ende 2016 waren noch Noten dieser Serie im Wert von 1,1 Milliarden Franken in Umlauf und die Nationalbank schätzt, dass es bis zum Ende der Umtauschfrist zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Franken sein werden, die irgendwo von Privatpersonen aufbewahrt werden. Und klammheimlich ihren Wert verlieren. Zumindest für ihre privaten Besitzer.

Für den Fondssuisse ist dieses Geld jedoch Gold wert. Die Stiftung, die für Schäden aus nicht versicherten Naturereignissen aufkommt, bekam bis anhin von der Nationalbank den Gegenwert der nicht umgetauschten Noten überwiesen. Die letzte Auszahlung erfolgte 2000: Damals erhielt der Fonds 244 Millionen Franken. Doch geht es nach dem Bundesrat, ist damit Schluss. Die Noten sollen ihren Wert behalten.

Der Bundesrat spricht von einer atypischen Regelung, die kaum bekannt sei. Für Bargeld-Nutzer sei es kaum nachvollziehbar, weshalb ihr echtes Geld nach 20 Jahren wertlos sei. Zumal Bargeld auch ein Wertaufbewahrungsmittel sei. Leidtragende der aktuellen Regelungen seien vor allem Erben und ausländische Gastarbeiter, die mit Schweizer Banknoten in ihre Heimat zurückgekehrt seien.

Bundesrat fehlt die Idee

Dieser bundesrätlichen Argumentation mögen jedoch längst nicht alle Parlamentarier folgen. Der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler argwöhnt: «Der Bundesrat weiss einfach nicht, was er mit dem vielen Geld machen soll. Es gibt keinen zwingenden Grund für die Abschaffung der Umtauschfrist.» Ganz unbegründet ist dieser Verdacht nicht: Im Kapitel «Problemstellungen und Änderungsbedarf» schreibt der Bundesrat in seiner Gesetzesbotschaft an das Parlament, dass der Betrag von bis zu einer Milliarde Franken weit mehr ist «als der Fondssuisse mit jährlichen Ausgaben von durchschnittlich 3,6 Millionen Franken benötigt.»

Die ständerätliche Wirtschaftskommission hat aber durchaus Ideen, wie diese Milliarde Franken ausgegeben werden kann. Ständerat Isidor Baumann (CVP/UR) spricht von einer Luxussituation: «Plötzlich ist mehr Geld da, als erwartet.» Die Ständeratskommission will dem Bundesrat nun also auf die Sprünge helfen. Sie verlangt von der Verwaltung einen Bericht, wie die zu erwartenden Mittel breiter zugunsten gemeinnützige Institutionen aufgeteilt werden könnten, sodass nicht nur Fondssuisse davon profitieren kann.

Ständeräte werden kreativ

«Das Geld soll nicht versickern», sagt Ständerat Engler. Er geht davon aus, dass Naturereignisse wie Überschwemmungen, Erdrutsche oder Felsstürze künftig stärkere Auswirkungen haben werden. «Betroffene Gemeinden werden beim Wiederaufbau von zerstörten Infrastrukturen oft alleingelassen», sagt Engler. Hier sähe er durchaus einen Finanzbedarf. Isidor Baumann wiederum denkt an die Kosten, die ein grosses Erdbeben in der Schweiz verursachen würden — und die der bestehende Erdbeben-Pool nicht abdecken könnte.

Eine andere Möglichkeit sehen Engler und Baumann in zusätzlichen Mitteln für Berggebiete, etwa um die dezentrale Besiedlung aufrecht zu erhalten. Engler könnte sich auch vorstellen, dass mit den Mitteln gemeinnützige Projekte in den Bereichen Soziales, Kultur, oder Sport unterstützt werden. Baumann sagt: «Wir werden mit kreativen Überlegungen in die Beratung des Geschäftes gehen.»

Und dass eine politische Mehrheit gegen die Aufhebung des Umtauschfrist zustande kommt ist sehr gut möglich. Denn nebst den verschiedenen Begehrlichkeiten gibt es auch noch andere Bedenken gegen die Neuregelung. Die Linke befürchtet, dass die Attraktivität von Schweizer Bargeld im Ausland steige und damit auch das Risiko, dass es für Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und kriminelle Machenschaften eingesetzt werde.

Fondssuisse kämpft für das Geld

Hauptbetroffene von den bundesrätlichen Plänen ist Fondssuisse. Und auch die Stiftung selbst wendet sich gegen die Neuregelung, weil ihre einzige Finanzierungsquelle wegfallen würde. Der Fonds wies Ende 2016 einen Kapitalbestand von 269 Millionen Franken aus. Laut Bundesrat zahlte der Fonds zwischen den Jahren 2000 und 2016 im Schnitt pro Jahr 3,6 Millionen Franken aus, wobei Extremereignisse wie der Sturm Lothar 1999 (52 Millionen) und die Überschwemmungen 2005 (11 Millionen) nicht eingerechnet sind. Für die Landesregierung indes ist klar, dass der Fonds seine ordentliche Tätigkeit aus seinen Eigenkapitalerträgen finanzieren kann.

Für Geschäftsführer Daniel Arni reicht dies nicht aus: Die Alimentierung von Fondssuisse sei nicht auf den Bedarf in Normaljahren sondern auf den Bedarf in Extremjahren auszurichten. Nebst Lothar verweist Arni auf die Frostschäden 2017. Diese haben den Fonds 20 Millionen Franken gekostet — und damit an der Substanz gezerrt. «Dem Fonds geht es heute gut dank der letzten Speisung durch die Nationalbank im Jahr 2000». Es sei allerdings schwierig vorauszusagen, welche Extremereignisse in den nächsten Jahren in der Schweiz vorkommen und wie hoch der Finanzbedarf von Fondssuisse sein werde.

Arni sagt aber auch: «Eine Milliarde Franken ist viel Geld.» Er zeigt sich offen dafür, dass der Empfängerkreis der SNB-Gelder ausgeweitet wird. Doch er mahnt auch: «Man muss die Relationen sehen: Bei einem grossen Erdbeben ist eine Milliarde Franken nicht viel.»

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