Stefan Frech

Bereits am Tag nach dem Tod von SP-Ständerat Ernst Leuenberger stand im Grundsatz fest, dass die SVP auf den Sitz Anspruch erhebt. Und Nationalrat Roland F. Borer (Kestenholz) gab bekannt, dass er sich zur Verfügung stellen würde. Seit gestern ist nun beides (fast) definitiv: Der 58-jährige Unternehmer tritt zur Ständerats-Ersatzwahl vom 29. November an. Das jedenfalls schlägt die Parteileitung der Generalversammlung vom 8. Oktober vor.

Keine Hilfe für «Halblinken»

Damit ist auch klar, dass die zwei anderen bisher bekannten Kandidaten Roberto Zanetti (SP) und Roland Fürst (CVP) am Wahltag kaum mit Stimmen von SVP-Anhängern rechnen können. Zumindest für Parteipräsident Heinz Müller ist klar: «Wir können keinen Linken (Zanetti) und keinen Halblinken (Fürst) unterstützen.» Stattdessen soll der Kanton Solothurn «wieder von zwei echt bürgerlichen Politikern im Ständerat vertreten werden». Also nebst dem bisherigen Rolf Büttiker (FdP) von SVP-Mann Borer.

SVP erwartet Gegenleistung

Borers Chancen gewählt zu werden, sind laut SVP-Präsident Heinz Müller gut. Im Gegensatz zu Roland Fürst sei Roland Borer ein in Bundesbern profilierter und im Kanton bekannter Politiker. Der frühere Autopartei-Exponent sitzt seit 1991 im Nationalrat und sagt von sich selber: «Ich habe ein hervorragendes Beziehungsnetz aufgebaut, das dem Kanton Solothurn durchaus nützen kann.» Auch weist Borer darauf hin, dass er bei den Nationalratswahlen 2007 das beste Resultat aller Kandidaten erzielt hat.

Vor allem aber zählen Borer und Müller auf die Unterstützung der FdP: Deren Vorstand sei ja mit den beiden Kandidaten von SP und CVP ebenfalls nicht zufrieden, weshalb sich die Partei eine eigene Kandidatur mit Nationalrat Kurt Fluri überlegt hat (siehe Artikel unten). Wie Borer erinnert auch Müller an die Bundesratswahl von vergangener Woche: «Die FDP konnte ihren zweiten Sitz nur dank der SVP gegen den Angriff der CVP verteidigen.» Für Müller ist deshalb klar: «Die FdP-Delegierten müssen eine Wahlparole zugunsten von Roland Borer abgeben.» Es seien auch bereits Zusagen von einflussreichen Freisinnigen gemacht worden, für Borer ein Wort einzulegen. Es braucht aber noch viel Überzeugungsarbeit, denn der FdP-Vorstand hat beschlossen, der Delegiertenversammlung Stimmfreigabe zu empfehlen (siehe gestrige Ausgabe).

Viele SVPler lehnten ab

Davon werden nicht alle drei Kandidaten gleich profitieren. Denn vor allem Fürst als CVP-Vertreter ist seit der letzten Bundesratswahl in der Gunst vieler Solothurner Freisinnigen gesunken. Die SVP hingegen hat geschlossen einen FDP-Bundesrat gewählt, die SP zumindest teilweise. Dass Roland Borer bereits zum 5. Mal zu einer Majorzwahl antritt und bisher stets den Kürzeren gezogen hat, darin sieht SVP-Präsident Müller keinen Nachteil. Im Gegensatz dazu habe Borers CVP-Kontrahent Fürst «keine Ahnung vom parlamentarischen Betrieb in Bundesbern» und die SP müsse dem Stimmvolk erklären, weshalb es einen Mann in den Ständerat wählen soll, den es zuvor als Regierungsrat abgewählt hatte.

Auch andere SVP-Exponenten waren im Gespräch, die Kohlen für die Partei aus dem Feuer zu holen. Doch Walter Wobmann und Colette Adam wollten nicht, Manfred Küng schien zu wenig bekannt. Heinz Müller, sagte ebenfalls Nein: «Ich muss eine Firma führen.»