Bundesrat

Alt-Bundesräte kassieren 2,6 Millionen Franken Rente jährlich

Mit den Rücktritten von Hans-Rudolf Merz und Moritz Leuenberger sind es Ende Jahr 13 Bundesräte, die Rente beziehen. Das wird teuer: Denn jeder kassiert mindestens 200 000 Franken pro Jahr.

Die alt Bundesräte kosten den Steuerzahler eine Menge Geld. Grund sind die Rentenbeiträge von mindestens 200 000 Franken pro Jahr, welche die ehemaligen Magistraten einstreichen.

Mit den aktuellen Rücktritten von Hans-Rudolf Merz und Moritz Leuenberger explodieren die Zahlen. Denn Ende Jahr sind es insgesamt 13 alt Bundesräte, die Anrecht auf eine Rente haben - das heisst: ab 2011 sind es jährlich 2,6 Millionen Franken, die auf das Konto der Politiker-Pensionäre gehen.

Und dabei sind die Privilegien und die Renten für Witwen von alt Bundesräten noch nicht mitbeinberechnet (etwa 120 000 Franken pro Person). Dies zeigt eine Aufstellung der Zeitung «le matin».

Villiger, Deiss, Cotti und Blocher verzichten

Es gibt aber auch solche, die sich nicht vom Rententopf bedienen. So verzichten Kaspar Villiger, Joseph Deiss, Flavio Cotti und Christoph Blocher auf die 200 000 Franken. Dies aber nicht ganz freiwillig: Eine Regel besagt, dass Bundesratsrentner insgesamt nicht mehr als 440 000 Franken verdienen dürfen.

«Die Rentenbeträge wurden Anfangs des 20. Jahrhundert beschlossen», erklärt Historiker Olivier Meuwly gebenüber «le matin». Der Sinn sei damals gewesen, dass die Bundesräte, die eher wenig verdienten sich keine Sorgen machen mussten, nach ihrem Mandat einen gut bezahlten Job zu finden. «Auch heute noch ist die Praxis schwierig anzufechten. Die Rente ist quasi der Preis für diejenigen, die sich für unsere Demokratie eingesetzt haben.» (jep)

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