Schweiz - Türkei
Alt Botschafter Thomas Borer widerspricht "Blick": "Von Demütigung kann keine Rede sein"

Gleich zweimal hat die türkische Regierung am Wochenende Vertreter der Schweizer Botschaft in Ankara ins Aussenministerium zitiert: ein Affront oder diplomatischer Courant normal?

Dennis Bühler
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Ex-Diplomat Thomas Borer erklärt, was es mit der Einbestellung eines Botschafters auf sich hat. (Archiv)

Ex-Diplomat Thomas Borer erklärt, was es mit der Einbestellung eines Botschafters auf sich hat. (Archiv)

Keystone

"Erdogan demütigt Schweizer Botschafter", titelte die Boulevardzeitung "Blick" am Montag auf ihrer Frontseite. Und mehrere Aussenpolitiker protestierten: "Diese Reaktion der Türkei ist nicht nur eine Demütigung für den Botschafter, es ist ein Witz", sagte der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rhino Büchel, der die Aussenpolitische Kommission der Grossen Kammer präsidiert. Der Zürcher FDP-Politiker Hans-Peter Portmann sprach von einer "unnötigen Überreaktion": "Zweimal antraben lassen ist zu viel."

Experten aber widersprechen: "Es ist in der Diplomatie durchaus üblich, Botschafter einzubestellen – so, wie das nun Walter Haffner in Ankara widerfahren ist", sagt Thomas Borer, der von 1996 bis 1999 die Task Force Schweiz – Zweiter Weltkrieg leitete und anschliessend bis 2002 als Botschafter in Deutschland tätig war.

"Von einer Demütigung kann keine Rede sein, auch wenn manche Medien und einige Aussenpolitiker dies weismachen möchten.“ Sie alle trügen so nur zu einer Eskalation des Disputes bei, kritisiert Borer. "Dabei sollte die Schweiz ruhig Blut bewahren. Sie tut gut daran, den Ball flach zu halten."

Am Wochenende demonstrierten mehrere tausend Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf dem Bundesplatz in Bern. Seither sorgt ein Transparent für diplomatische Verstimmung, das Vertreter der Revolutionären Jugendgruppe Bern in die Höhe hielten: „Kill Erdogan – with his own weapons!“ (Tötet Erdogan – mit seinen eigenen Waffen) prangte darauf neben dem Konterfei des umstrittenen türkischen Machthabers.

Auf dem Berner Bundesplatz demonstrierten im März 2017 mehrere Tausend Personen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
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Anti-Erdogan-Kundgebung auf dem Berner Bundesplatz
Frieden, Freiheit und Rechtsstaat in der Türkei forderten die Demonstranten.

Auf dem Berner Bundesplatz demonstrierten im März 2017 mehrere Tausend Personen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

PETER KLAUNZER

Von „beunruhigt“ bis „entrüstet“

Der erfahrene alt Botschafter Borer erklärt, was passiert, wenn man ins Aussenministerium des Gastlandes zitiert wird: "Entweder wird einem der Protest mündlich oder mittels schriftlicher Verbalnote übermittelt. Abhängig davon, wie aufgebracht die Regierung ist, wählt sie Begriffe unterschiedlicher Eskalationsstufen. Um ein Beispiel zu nennen: Entweder, sie ist bloss ‚beunruhigt’, oder sie ist ‚entrüstet’." Welchen Wortlaut die Türkei am Wochenende gegenüber Botschafter Haffner und dessen Stellvertreterin Marti wählte, ist nicht überliefert.

Auch einer von Borers Nachfolgern als Botschafter in Berlin – der heutige SP-Nationalrat Tim Guldimann – beschwichtigt: "Dass das Aussenministerium einen Botschafter zitiert, ist ein völlig normaler Vorgang auf der Basis des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen", sagt er. "Diese Einbestellung wird politisch überschätzt. Man muss deswegen nicht in Panik verfallen oder gar das Ende der diplomatischen Beziehungen herbeischreiben."

Verfahren eröffnet

Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland eröffnete wegen des Plakats ein Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit, gleiches plant auch die Stadt Bern. Am Montag leitete überdies die Istanbuler Staatsanwaltschaft rechtliche Schritte ein. Gleich zweimal zitierte die türkische Regierung die Schweizer Vertretung in Ankara ins Aussenministerium: Am Samstagabend musste Vize-Botschafterin Nathalie Marti antraben, am Sonntag der tags zuvor abwesende Botschafter Walter Haffner.

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