Zum Jahreswechsel
Also doch – wir sind Teil der Welt

Die Schweiz blieb 2015 vom Terror und von der grossen Flüchtlingswelle verschont. Und doch stellen diese Ereignisse unser Land auch im neuen Jahr vor Herausforderungen. Ein Leitartikel zum Jahreswechsel von az-Chefredaktor Christian Dorer.

Christian Dorer
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Kurs aufs neue Jahr, wo viele Herausforderungen warten. (Symbolbild)

Kurs aufs neue Jahr, wo viele Herausforderungen warten. (Symbolbild)

Keystone

Die Schweiz ist 2015 mit einem blauen Auge davongekommen. Kurzzeitig herrschte Terrorangst in Genf, von Anschlägen jedoch blieben wir verschont. Auch die grosse Flüchtlingswelle in unser Land blieb aus, die Lage ist unter Kontrolle – kein Vergleich zu unseren Nachbarländern. Die Wirtschaft hat den Euro-Schock vom 15. Januar erstaunlich gut weggesteckt. Die Schweiz ist weiterhin eine Insel der Glückseligen. Und doch: Unsere Abhängigkeit vom Ausland ist grösser, als uns lieb ist. Alle grossen Herausforderungen der Schweiz hängen mit dem Ausland zusammen – Insel hin oder her.

Terror: Das prioritäre Thema

Bereits vor einem Jahr war die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) das dominierende Thema. Niemand jedoch ahnte, dass der Terrorismus 2015 Europa erreichen und damit eine neue Dimension bekommen würde: Beim Attentat in Paris starben 130 unbeteiligte Menschen, 352 wurden verletzt. Welches sind die Folgen für unsere offene Gesellschaft, wenn jeder jederzeit und überall Opfer von Terror werden kann?

Sicher ist: Die Terrorgefahr beeinflusst uns, ob wir wollen oder nicht und trotz der ständigen Wiederholung, dass wir uns jetzt erst recht nicht einschüchtern lassen dürfen. Wer hatte nach Paris nicht schon ein mulmiges Gefühl und dachte: Was wäre, wenn . . .? Der islamistische Terror wird nicht auszurotten sein, solange junge Männer ihr Leben für den Kampf gegen unsere Werte opfern. Aber die Weltgemeinschaft kann den Terror noch gezielter bekämpfen. Immerhin ist es das einzige Thema, bei dem alle Staaten das gleiche Ziel verfolgen. Russlands Präsident Wladimir Putin jedenfalls ist wieder wohlgelitten im Kreis der Staatschefs – der Terror hat den «neuen Kalten Krieg» und die Empörung über die Annexion der Krim weggeblasen. Das ist unschön, aber richtig: Der Kampf gegen den IS muss Priorität haben vor allem anderen.

Flüchtlinge: Der Balanceakt

Kürzlich sagten mir Kollegen des «Spiegels», sie hielten die Zuwanderung für die grössere Herausforderung für Deutschland als die Wiedervereinigung – «denn da wusste man, dass es viel kostet, aber man hatte eine Lösung vor Augen». In der Flüchtlingsfrage ist keine Lösung in Sicht, zu komplex ist die Lage: Einerseits kommen Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind – alleine aus Syrien, diesem auseinanderbrechenden Staat, sind vier Millionen auf der Flucht. Anderseits kommen Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika, die nichts zu verlieren haben und auf einen florierenden Markt stossen: Schlepper bringen sie gegen viel Geld nach Europa, immer auf demjenigen Weg, auf dem der Widerstand am geringsten ist.

Die Herausforderung für 2016 besteht darin, eine Balance zu finden zwischen Humanität, strengen Regeln, schnellen Verfahren, Rückschaffungen bei fehlendem Asylgrund und einer gerechten Verteilung der Aufgenommenen. Das alles kann nur in europäischer Zusammenarbeit gelingen – schaut jedes Land für sich, schiebt die Menschen zu seinen Nachbarn ab, baut gar Mauern, dann werden Flüchtlingsströme höchstens umgeleitet. Die Rechnung ist einfach: Gelingt es den Regierungen nicht, eine Flüchtlingspolitik zu betreiben, die eine Mehrheit ihrer Bürger akzeptiert, werden Rechtsparteien Land um Land erobern und eine restriktivere Regelung durchsetzen.

Die Schweiz: Klarheit 2016

Selbst das wichtigste innenpolitische Dossier der Schweiz betrifft das Ausland: Wie kann die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden? 2015 hat keinen Fortschritt gebracht. 2016 erst wird sich weisen, ob die EU eine Art Ventilklausel akzeptiert. Und wie die Schweiz bei einem Nein reagiert. Führt sie trotzdem Beschränkungen ein? Zu welchem Preis?

2016 wird auch zu einem Jahr des Verkehrs: Am 1. Juni wird der Gotthard-Basistunnel eingeweiht (den wir vor allem für Europa gebaut haben), mit 57 Kilometern der längste Tunnel der Welt. Ein historisches Ereignis!

2016 wird erneut ein Jahr der gefährlichen Abstimmungen. 2015 kamen sie von links (etwa die Erbschaftssteuerinitiative) und wurden abgeschmettert. Jetzt kommen sie von rechts – bereits am 28. Februar mit der Durchsetzungsinitiative: Niemand ist gegen die Ausschaffung von Verbrechern – aber wollen wir wirklich das Prinzip der Verhältnismässigkeit abschaffen, sodass auch die Putzfrau ausgeschafft würde, die die AHV nicht korrekt abgerechnet hat? Hier geht es um die Frage, ob sich die Schweiz aus der westlichen Wertegemeinschaft verabschiedet.

Die SVP erreichte im Oktober mit 29,4 Prozent Wähleranteil ein beeindruckendes Resultat, die nach rechts gerutschte FDP stoppte nach 36 Jahren ihren Niedergang. Im Nationalrat stellen die rechten Parteien jetzt die Mehrheit. Es wird sich zeigen, wie sie diese nutzen – denn Macht macht bekanntlich übermütig: In der ersten Session haben SVP und FDP kurzerhand den Ärztestopp aufgehoben, ohne eine bessere Alternative gegen ausländische Fachärzte und Kostenexplosion zu präsentieren. Wenn das die neue Art ist, wie hierzulande politisiert wird, stehen uns chaotische Zeiten bevor.

Trotz aller Unsicherheit, trotz aller Fragilität, trotz aller Abhängigkeit: Wir sollten mit Zuversicht und Gelassenheit ins 2016 starten – gerade wir Schweizer mit unserer immer noch privilegierten Situation.

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