Der Bundesrat will die Steuervorlage 17 mit einer höheren Besteuerung der Dividenden finanzieren. Heute gilt: Wer mehr als zehn Prozent an einer Firma besitzt, muss Einkommen aus Dividenden nicht voll versteuern. Der Bundesrat will den Rabatt reduzieren und harmonisieren: Die Dividendenbesteuerung soll auf Bundes- und Kantonsebene auf 70 Prozent erhöht werden. Die Kantone würden dadurch 335 Millionen Franken zusätzlich einnehmen.

Mit diesen Plänen läuft der Bundesrat bei den bürgerlichen Parteien allerdings auf. Die Vernehmlassung geht zwar erst am Mittwoch zu Ende. Doch die «Schweiz am Wochenende» weiss: Die FDP lehnt eine höhere Dividendenbesteuerung ab, ebenso die SVP. Bei der CVP ist die Meinungsbildung noch im Gang, aber auch sie tendiert zu einem Nein. Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP/BL) sagt: «Wir respektieren den Föderalismus.» Sie geht davon aus, dass viele Kantone von sich aus die Dividenden künftig höher besteuern werden. Eine Bundesvorgabe hält sie nicht für nötig. Ohnehin glaubt Schneeberger nicht, dass die USR III an der Frage der Gegenfinanzierung gescheitert ist, sondern an der Ungewissheit über die Details der kantonalen Umsetzung.

Möglichst viele Freiheiten

Bei der Abstimmungssiegerin SP sieht man dies freilich anders. Sie teilt mit: «Entscheidend für das Gelingen der Steuervorlage 17 wird die Gegenfinanzierung sein.» Sie verlangt, dass die Dividendenbesteuerung in den Kantonen auf mindestens 80 Prozent erhöht wird. Zudem sollen die Familienzulagen nicht um 30 Franken – wie dies der Bundesrat vorschlägt –, sondern um 50 Franken erhöht werden. Die FDP lehnt diese sozialpolitische Massnahme ab. Sie verweist dabei auch auf die Abstimmung zur Altersvorsorge 2020. Diese habe gezeigt, dass das Volk teure Zückerchen, die nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden, nicht goutiert.

Die Strategie der bürgerlichen Parteien lautet: Den Kantonen möglichst viele Freiheiten geben und gleichzeitig Druck machen, dass sie die Eckwerte für die Umsetzung frühzeitig bekannt machen. So schlägt die FDP vor, dass die Patentbox für die Kantone freiwillig wird, genauso wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer, welche im USR-III-Abstimmungskampf stark umstritten war. Alles in allem lassen die Abstimmungsverlierer also wenig Demut erkennen. Daniela Schneeberger sagt dazu: «Wir sind uns bewusst, dass wir den Siegern entgegenkommen müssen. Aber im Moment sind wir noch in einer Phase, wo alle ihre Forderungen stellen.»