Regierungsrat
Als Fleisch im Sandwich positioniert

Drei Monate nach Legislaturbeginn präsentiert die neu zusammengesetzte Regierung ihr Entwicklungsleitbild. Die grosse Herausforderung besteht darin, sich nicht einseitig auf einen Metropolitanraum auszurichten, sondern den Aargau zwischen Zürich und Basel eigenständig zu positionieren.

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Urs Moser

Am 1. April ist der Regierungsrat in die neue Legislatur gestartet. «In der neuen Zusammensetzung haben wir die Amtszeit sehr gut begonnen», sagte Landammann Roland Brogli gestern beim grossen gemeinsamen Auftritt aller Regierungsmitglieder. Und in der Tat: Etwas früher als vor vier Jahren steht das Entwicklungsleitbild, die Langfristplanung der Regierung für die Periode 2009-2018.

Mit Zürich und Basel

Als bevölkerungsmässig viertgrösster Kanton, aber ohne klares urbanes Zentrum zwischen den städtischen Zentrumskantonen gelegen, steht der Aargau vor speziellen Herausforderungen. Die Identitätsstiftung und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im «Kanton der Regionen» stehen deshalb ganz vorne bei den Handlungsmaximen. Und allein schon deshalb legt die Regierung grossen Wert auf die Feststellung, dass die morgen anstehende Gründung des Vereins Metropolitanraum Zürich nicht zu einer einseitigen Ausrichtung des Aargaus auf Gross-Zürich führen soll. «Es wäre verhängnisvoll, sich auf eine Seite zu schlagen und zum Anhängsel von Basel oder Zürich zu werden», sagt «Wirtschaftsminister» Urs Hofmann.

Wirtschaft, Inneres

Die Regierung erwartet laut Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann, dass der Standortwettbewerb noch intensiver wird. Die Voraussetzungen im Aargau seien gut, dieser Konkurrenz erfolgreich zu begegnen. Die verkehrstechnisch günstige Lage und das dynamische Bevölkerungswachstum (2009 wird der 600 000. Einwohner erwartet) seien eine gute Basis. Bis 2018 will die Regierung den Kanton indes gar «an die Spitze der Schweizer Technologiestandorte führen». Fördern will man wertschöpfungsintensive Branchen und den Fachkräftenachwuchs. Im Visier stehen Zukunftsbranchen wie Biotechnologie, Energie, Pharma, Chemie und Medizinaltechnologie.
Objektive Sicherheit und subjektives Sicherheitsempfinden seien hoch. Gesichert werden soll dies durch verstärkte Kooperation zwischen Polizei, Feuerwehr, Sanität usw. (MKU)

Man will also weiterhin zweigleisig fahren und nicht etwa die nordwestschweizerischen Kooperationen einschlafen lassen. Ein Problem für die Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Standortförderung sei, dass man es im Raum Basel mit einer Vielzahl verschiedener Organisationen zu tun habe, so Landammann Roland Brogli. Hier strebe man eine Konzentration an.

Wirtschaftsstandort im Grünen

Als Erste reagierten die Freisinnigen und die CVP auf das Entwicklungsleitbild und lobten es als «Bekenntnis zu einer bürgerlich-fortschrittlichen Politik und zum Standortwettbewerb» sowie als «Unterstützung unserer Politik der Mitte». Negativ für die FDP: eine in den «vielen staatlichen Planungen zum Ausdruck kommende Planungsgläubigkeit».

Die Strategie der Regierung: einerseits die Attraktivität des Standorts Aargau für wertschöpfungsintensive Branchen erhalten und fördern, etwa durch eine Leistungs- und Qualitätssteigerung des Bildungssystems und eine Vereinfachung des Steuersystems. Anderseits soll der Aargau als attraktiver, naturnaher Wohnkanton für junge Familien positioniert werden. Naturnähe sei das oberste Standortkriterium für die Bevölkerung, so Baudirektor Peter C. Beyeler. Die Devise der Regierung heisst: Jeder Aargauer und jede Aargauerin muss in weniger als 15 Minuten zu Fuss ein Erholungsgebiet oder ein Sportangebot erreichen können. Eine erfolgreiche Firmen-Ansiedlungspolitik mit der naturnahen Siedlungsentwicklung zu verbinden, ist eine anspruchsvolle Aufgabe, rechnet der Regierungsrat doch mit einer Verdoppelung der Neuzuzüger in den nächsten 20 bis 30 Jahren.

Details bleiben offen

Es liegt in der Natur von Leitbildern, dass sie die grossen Linien und Ziele vorgeben und nicht die detaillierte Umsetzung aufzeigen. Entsprechend bleiben die Aussagen zur Langzeitplanung der Regierung mitunter etwas vage. So will man zum Beispiel «ausgehend von der Zusammenarbeit im Raum Nordwestschweiz, die Annäherung und Weiterentwicklung der Bildungssysteme» anstreben. Konkrete Aussagen zu einer neuen Bildungsreform nach dem Scheitern des Kleeblatts finden sich aber nicht.

Finanzen und Steuern

Der Regierungsrat will in der kantonalen Finanz- und Steuerpolitik laut Landammann und Finanzdirektor Roland Brogli «umsichtig und konjunkturgerecht» handeln. Aktuell stehen die Finanzmarkt-Regulierung, der Erhalt eines qualitativ guten Service public und die Konjunkturpakete im Fokus der Schweizer Politik. Es gelte im Kanton, Prioritäten zu setzen und die staatlichen Leistungen nach Wichtigkeit und zeitlicher Dringlichkeit zu ordnen. Stossrichtungen sind (bzw. bleiben) ein ausgeglichener Staatshaushalt und eine «angemessene Schuldenbewirtschaftung». Das Steuersystem soll sich an einer wertschöpfungsstarken Wirtschaft orientieren. Dieses System soll gleichzeitig an Komplexität verlieren. Weiter will die Regierung Möglichkeiten für neue Finanzierungsformen mit privaten Partnern bei der Aufgabenerfüllung prüfen. (MKU)

Gesundheit

Im Gesundheitswesen sieht sich die Regierung gemäss Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli «vor ausserordentlich grossen Herausforderungen». Aufgrund der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung rechnet sie mit weiter steigenden Kosten. Ihr ist es ein grosses Anliegen, das qualitativ gute Angebot weiterhin mit effizientem Mitteleinsatz zu gewährleisten. Das brauche vermehrt interkantonale Zusammenarbeit. Auch bei Spital und dezentraler Pflege. Damit das Gesundheitssystem finanzierbar bleibt, sollen «noch bestehende Überkapazitäten gezielt» abgebaut werden. Konkretere Angaben dazu gab es auf Anfrage noch nicht. Fördern will die Regierung den familiären und generationen-übergreifenden Zusammenhalt. Chancengleichheit sei ein Muss. Und das Steuersystem soll familienfreundlich weiterentwickelt werden. (MKU)

Forschung, Bildung

In der Bildungspolitik soll laut Bildungsdirektor Alex Hürzeler mit einer Leistungs- und Qualitätssteigerung des Bildungssystems ein höheres Bildungsniveau erreicht werden. Weiterbildungsprogramme und Umschulungen sollen gefördert, Jugendliche beim Berufseinstieg unterstützt werden. Zu diesem Zweck soll das duale Bildungssystem gestärkt und die Abschlussquote in Berufslehren erhöht werden. Weiter soll noch gezielter mit FHNW, nahen Unis und der ETH kooperiert werden. In der Forschungspolitik will der Aargau zu einem der führenden Hightech-Kantone werden. Ebenso strebt er mit weiteren benachbarten Kantonen eine Annäherung und Weiterentwicklung der Bildungssysteme an. Ein Ziel unter «Erholung, Freizeit» ist, dass alle zu Fuss in weniger als 15 Minuten ein Erholungsgebiet oder Sportangebot erreichen können. (MKU)

Bau, Verkehr, Umwelt

Den Aargau sieht die Regierung laut Baudirektor Peter C. Beyeler zusammen mit den Metropolitanräumen Zürich und Basel als Teil des Raums Nordschweiz. Sie rechnet in den nächsten 20 bis 30 Jahren mit bis zu 100 000 zusätzlichen Einwohnern. Für sie und neue Firmen soll Raum koordiniert und bereitgestellt werden. Damit die gute Erreichbarkeit bleibt, soll die Verkehrsinfrastruktur erhalten und ausgebaut (Strasse und Schiene) sowie das Verkehrsmanagement umgesetzt werden. Ein grosses Augenmerk gilt dem Lebensraum, der Biodiversität und der Entwicklung des Jura-Parks sowie der Agglomerationspärke. Als bedeutender Stromproduzent und Standort entsprechender Industrie und Forschung sei der Aargau auch «prädestiniert, in der Energiediskussion die Themenführerschaft zu übernehmen». (MKU)

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