Verzwickt
Als Arzt dafür, als Politiker dagegen: FDP-Fraktionschef Cassis in der Tabak-Falle

Als Arzt kämpft Ignazio Cassis für Werbeeinschränkungen für Zigaretten. Doch in seiner Fraktion wird er damit ins Leere laufen. Wie entscheidet sich der FDP-Chef?

Lorenz Honegger
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FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis: «Rauchen stellt ein grosses Problem für die öffentliche Gesundheit dar.»

FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis: «Rauchen stellt ein grosses Problem für die öffentliche Gesundheit dar.»

KEYSTONE

Arzt, Raucher, Freisinniger. FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis vereint alles in einer Person. Bei der Diskussion um das neue Tabakproduktegesetz tut sich der Tessiner Nationalrat entsprechend schwer damit, eine Position zu finden.

Die Vorlage von Gesundheitsminister Alain Berset besteht aus lauter Massnahmen, die er in der Vergangenheit unterstützt hat: zum Beispiel einem Verbot von Tabakwerbung im öffentlichen Raum, in Zeitungen und im Internet, einem Verbot von Gratiszigaretten als Werbegeschenk oder einem Verbot von Tabak-Sponsoring an Anlässen mit internationaler Ausstrahlung.

Als Aushängeschild des Freisinns wird von Cassis jedoch erwartet, jede noch so kleine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit bis aufs Letzte zu bekämpfen. Eine Mehrheit der FDP-Parlamentarier sieht in zusätzlichen Werbeverboten für Zigaretten eine «staatliche Bevormundung der ganzen Bevölkerung», wie die Partei kürzlich in einer Medienmitteilung kritisierte. Bei der ersten Debatte im Ständerat kämpfte die Partei für die Rückweisung des Tabakproduktegesetzes an den Bundesrat. Mit Erfolg.

Als Arzt kann sich Ignazio Cassis über solche Entscheide nicht freuen. «Angesichts der Gefährlichkeit des Produktes» betrachtet er neue Einschränkungen bei der Werbung als gerechtfertigt. Schon 2008 unterschrieb er zusammen mit anderen Schweizer Medizinern einen offenen Brief, der eindringlich verlangte, das Parlament müsse die WHO-Konvention zur Eindämmung des Tabakkonsums ratifizieren.

Das Abkommen bildet den Grundstein für das Schweizer Tabakproduktegesetz. Cassis sagt heute noch, Rauchen stelle ein «grosses Problem für die öffentliche Gesundheit» dar.

Und doch: Als Raucher ist er während der Sessionen regelmässig auf der Terrasse des Bundeshauses im Qualm anzutreffen. «Hin und wieder rauche ich gerne», sagt er. Schon sein Vater sei Pfeifenraucher gewesen. «Das war ganz normal.» Nikotin-abhängig will er aber nicht genannt werden. «Ich kann durchaus auch einen ganzen Tag nicht rauchen.»

Wie entscheidet Cassis?

Im Herbst kommt das Tabakproduktegesetz in die Gesundheitskommission des Nationalrates, deren Präsident Cassis ist. Bis dahin muss er für sich selber entscheiden, ob die grosse Kammer die Vorlage wie schon der Ständerat zurück an den Absender schicken soll.

Cassis sagt, er werde ein Gleichgewicht zwischen seiner persönlichen Überzeugung und seiner Rolle als FDP-Fraktionspräsident finden müssen. «Meine Kolleginnen und Kollegen kennen meine Meinung als Präventionsmediziner. Das ist kein Geheimnis.» Könnte der Arzt seine Fraktion sogar überzeugen, in Sachen Tabakprävention einen härteren, weniger wirtschaftsnahen Kurs zu fahren?

Kein Durchkommen bei der FDP

Kaum. Der Zuger FDP-Nationalrat und Gesundheitspolitiker Bruno Pezzatti sagt, er gehe davon aus, dass die Freisinnigen auf der Linie des Ständerates bleiben. «Ich sehe nicht ein, warum es bei der Werbung weitere Einschränkungen braucht. Die bisherigen Massnahmen genügen.» Es sei nicht schlimm, wenn die Schweiz die WHO-Tabakkonvention nicht ratifizieren könne.

Auch der St. Galler FDP-Nationalrat und Unternehmer Marcel Dobler winkt ab: Das Tabakproduktegesetz sei ein zu grosser Einschnitt in die Wirtschaftsfreiheit. Cassis werde in der Fraktion «wahrscheinlich unterliegen». Dennoch rät er diesem, an seiner Position festzuhalten. Alles andere wäre unglaubwürdig, so Dobler.