Eine Stagnation der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene, befürchtet Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative und Tessiner SP-Nationalrat. Wenn die Politik deshalb in den nächsten zwei Jahren nicht entscheidende Schritte unternehme, dann...

Die Drohung war leise, aber deutlich. Ein Referendum schliesst die Alpen-Initiative künftig nicht mehr aus. Denn, so Pedrina an der Jubiläumsmedienkonferenz, bis 2018 werde man sicherlich nicht zuwarten.

2018 soll gemäss dem im letzten Winter revidierten Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG) das Verlagerungsziel erreicht sein. Dann sollen statt heute 1,3 Millionen nur noch maximal 650 000 Lastwagen jährlich die Alpen queren.

Diese Verschiebung von ursprünglich 2009 auf 2018 stelle eine "Sabotage am Volkswillen" dar, sagte Pedrina unter Hinweis auf die Annahme der Alpen-Initiative am 20. Februar 1994. Der ursprünglich vorgesehene Termin sei realistisch gewesen.

Das Verlagerungsziel könne schon vor 2018 erreicht werden. Dazu müsse der Bundesrat jedoch rasch mit den übrigen europäischen Ländern über eine Alpentransitbörse verhandeln. Gleichzeitig müssten die Kapazitäten der Eisenbahn am Gotthard ausgebaut werden.

Über eine Alpentransitbörse hinaus müsse auch ein Konjunkturprogramm zur Beseitigung der Engpässe im alpenquerenden Bahngüterverkehr auf die Beine gestellt werden, ergänzte Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative. Laut SBB könnten für weniger als 100 Mio. Franken rund 4 Mio. Jahrestonnen mehr über den Gotthard transportiert werden.

Darüber hinaus müsse der Schienengüterverkehr stärker subventioniert werden, sagte Arnold. Zudem müssten weniger Lastwagen pro Stunde über den Gotthard fahren dürfen.