Steuern
Alles dreht sich um die Steuern

Egal ob Mittelstand, Unternehmen oder Ehepaare: Geht es nach den vier bürgerlichen Parteien, zahlen im Kanton Basel-Stadt alle zu viel Steuern. Mit diversen Initiativen wollen sie die Regierung zum Handeln auffordern.

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Lehmann

Lehmann

bz Basellandschaftliche Zeitung

Loris Vernarelli

Die Steuern sind in Basels Politik ein Dauerthema, egal ob vor oder nach einer Wahl. Wer aufgrund des Steuerpakets und den zuletzt tiefschwarzen Zahlen auf eine Beruhigung der Gemüter gehofft hat, sieht sich getäuscht. Regierung und Linke sehen angesichts der Wirtschaftskrise keinen Raum für weitere Steuersenkungen, die Bürgerlichen hingegen plädieren gerade wegen der konjunkturell schwierigen Lage für weniger Abgaben. Um die «Steuerhölle» Basel zu entschärfen, haben FDP, LDP, CVP und SVP im vergangenen Jahr vier Steuerinitiativen lanciert, die allesamt zustande gekommen sind. Zudem hat sich auch die Handelskammer beider Basel vor zwei Wochen mit einem Positionspapier mit dem Titel «Die Unternehmenssteuerbelastung im Kanton Basel-Stadt als massiver Standortnachteil» zu Wort gemeldet.

Doch Hand aufs Herz: Wer erinnert sich noch an die gestellten Forderungen? Wer soll entlastet werden und warum? Die bz versucht mit einer chronologischen Übersicht Ordnung in den Wirrwarr von Steuerinitiativen zu bringen:

CVP: Volksinitiative zur Milderung der doppelten Besteuerung (eingereicht am 17. Juli 2009)
Die CVP Basel-Stadt reichte die Initiative für Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung in Basel-Stadt gestern ein. Konkret geht es um die Milderung der doppelten Besteuerung bei der Auszahlung von Dividenden. Die CVP ist der Meinung, dass insbesondere KMU davon profitieren werden. Ob ein KMU im Kanton bleibe oder wegziehe, oder sich allenfalls neu in unserem Kanton niederlasse, hänge mehrheitlich von den Unternehmenssteuern ab, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung.

FDP: Volksinitiative zur Milderung der Vermögenssteuer (eingereicht am 24. Juni 2009)
Die Freisinnigen wollen den Steuerfreibetrag für Einzelpersonen (von 50 000 auf 100 000 Franken), Ehepaare (von 100 000 auf 200 000 Franken) und minderjährige Kinder (von 7500 auf 15 000 Franken) verdoppeln. Dem einzelnen Bürger bleibe so schnell und unbürokratisch mehr Geld im Portemonnaie, das er für den Konsum ausgeben oder investieren könne, ist die FDP überzeugt. Von dieser Initiative profitiere einerseits der Mittelstand, der heute durch die Vermögenssteuer stark belastet werde, andererseits die über 4000 als Personengesellschaften betriebenen KMU-Betriebe im Kanton.

SVP: Volksinitiative für konkurrenzfähige Einkommenssteuern für den Mittelstand im Vergleich zu Baselland (Mittelstandsinitiative) (eingereicht am 18. Juni 2009)
Ziel der Initiative sei, die Abwanderung von guten Steuerzahlern zumindest teilweise zu stoppen, erklärte Parteipräsident Sebastian Frehner am Tag der Lancierung. Bei Alleinstehenden soll der Steuersatz bei Einkommen bis 200 000 Franken von 23,5 auf 21 Prozent gesenkt werden. Bei 200 000 Franken übersteigendem Einkommen sollen neu nur noch 25 anstatt wie bisher 26 Prozent an den Kanton fliessen. Bei Verheirateten wird der Satz bei einem Einkommen bis 400 000 Franken ebenfalls von 23,5 auf 21 Prozent und darüber von 26 auf 25 Prozent gesenkt. Diese Anpassungen sind laut SVP nötig, weil der Mittelstand bei den im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Einkommenssteuersenkungen zu wenig berücksichtigt worden sei.

FDP/LDP/CVP/SVP: Volksinitiative für ein griffiges Finanzreferendum (am 13. Mai 2009 vom Regierungsrat als zulässig erklärt)
Die Finanzreferendums-Initiative verlangt keine Steuersenkungen, sie soll aber der Verschwendung von Steuergeldern im Kanton entgegenwirken. Die Bürgerlichen streben eine Verfassungsänderung an: Die Baslerinnen und Basler sollen künftig über alle neuen Ausgaben, die den Betrag von drei Millionen Franken übersteigen, direkt entscheiden können. Damit das Volk aber nicht über unumstrittene Vorhaben befinden muss, sollen jene Entscheide nicht dem obligatorischen Finanzreferendum unterliegen, die im Grossen Rat mit einem Mehr von vier Fünfteln zustande kommen.

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