Nein

Aller guten Dinge sind drei Nein

SVP: Nein! zum biometrischen Pass.

Nein-Parole

SVP: Nein! zum biometrischen Pass.

Nein, nein und nochmal Nein: Diese Parolen hat die SVP-Parteiversammlung gefasst.

Nationalrat Walter Wobmann (Gretzenbach) liess an der eidgenössichen Vorlage zu den biometrischen Pässen kein gutes Haar. Im Zuge des Schengen-Abkommens ist die Schweiz verpflichetet, in gewissen Bereichen neue EU-Normen und -Standards - eben auch die Einführung des biometrsichen Passes - automatisch zu übernehmen. Schon das ist für die SVP zuviel des Guten.

Noch schlimmer sei nun aber, so Wobmann, dass die Schweiz darüberhinaus die biometrischen Daten wie Fingerabdrücke in einer zentralen Datenbank speichern will. Ebenso, dass der Bundesrat ohne Volksabstimmung auch die Einführung der biometrischen Identitätskarte beschliessen könne.

Entgegen Beteuerungen der Befürworter ist für Wobmann zudem klar. «Jede Datenbank lässt sich knacken.» Ausserdem: Wer sagt, dass die Daten nicht einmal an ein anderes Land ausgehändigt werden?» Die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA habe jüngst gezeigt, «ein bisschen Druck - und unser Bundesrat gibt nach.»

Diese Bedenken wurden nicht geschlossen geteilt. Für SVP-interne-Verhältnisse kann gar von viel und gewichtigem Widerstand gesprochen werden. So sprach sich Fraktionschef Herbert Wüthrich (Gerlafingen) für die Volrage aus. Er arbeitet beim Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

Mit 61 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen fasste die Versammlung die Nein-Parole. Gegen drei Stimmen, bei vier Enthaltungen, lehnt die SVP auch den Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin» ab. Pro und Kontra-Argumente vertrat Nationalrat Roland Borer (Kestenholz).

Dass die anthroposophische, die traditionelle chinesische Medizin, die Homöopathie, die Neuraltherapie und Pflanzenheilkunde wieder in die Krankenkassen-Grundversicherung aufgenommen werden solo, möge noch gut sein. Aber: Dass die Lehre und Forschung im Bereich der natürlichen Heilmethoden an Fachhochschulen und Universitäten gefördert werden soll, gehe zu weit.

Borer befürchet einen Kostenschub. Ausserdem sei die Kompementärmedizin mit günstigen Zuatzversicherungen abzudecken. «Wir werden aber eins auf Dach bekommen», ist sich Borer über den Ausgang der Abstimmung sicher.
Von der SVP ebenfalls abgelehnt wird die kantonale Vorlage «Ergänzungsleistungen für Familien». Die Partei kämpft gegen die Vorlage an vordester Front in einem Komitee mit (wir berichteten). (mz)

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