Kampf ums Stöckli

Alleingang in der Westschweiz: Die FDP hat genug von der SVP

FDP-Chef Frederic Borloz verkündete, die SVP sei zu weit nach rechts abgedriftet.

FDP-Chef Frederic Borloz verkündete, die SVP sei zu weit nach rechts abgedriftet.

Die Ständeratssitze in Genf und der Waadt gehen wohl alle an Links-Grün. Die FDP wäre auf die Hilfe der SVP angewiesen. Doch warum wählt sie den Alleingang?

Wirklich gemocht hatten sie sich schon lange nicht mehr. Und so war dieser Beschluss nur noch der berühmte Tropfen, der wohl das Fass zum Überlaufen brachte: Im April 2015 entschied sich die FDP des Kantons Waadt, bei den Wahlen im Herbst keine Listenverbindung mit der SVP einzugehen.

Es bedeutete das Ende einer jahrelangen Zweckallianz. Zu stark sei die SVP nach rechts gedriftet, verkündete FDP-Chef Frédéric Borloz. Eine «Grand vieux parti» sollen die Liberalen wieder sein, das war seine Botschaft. Der Ärger darüber war gross in der SVP. Doch zumindest bei den Nationalratswahlen hat sich der freisinnige Alleingang ausgezahlt: Die Partei holte sich einen zusätzlichen Sitz in der Waadt.

Allzu lange musste die SVP dann aber nicht auf die Gelegenheit für ihre Retourkutsche warten. Sie versagt FDP-Mann Olivier Français nun die Unterstützung im zweiten Wahlgang für die Ständeratswahlen am kommenden Sonntag.

Linke sind lachende Dritte

Solche Possen dürften den Zwist der beiden Parteien weiter anheizen. Die lachenden Dritten sind SP-Ständerätin Géraldine Savary und ihr grüner Ratskollege Luc Recordon. Denn um das linke Duo aus dem Stöckli zu jagen, müssten FDP und SVP zusammenspannen. Gleiches gilt für den Kanton Genf: Hier schaffen es die Rechtsbürgerlichen ebenfalls nicht, mit einer gemeinsamen Kampagne in den zweiten Ständeratswahlgang zu steigen. Die FDP kandidiert mit Benoît Genecand, die SVP schickt Yves Nidegger ins Rennen. Die bisherigen Ständeräte Robert Cramer (Grüne) und Liliane Maury Pasquier (SP) müssen sich darum kaum um ihre Wiederwahl sorgen. SVP-Mann Nidegger klagte gegenüber «Radio SRF»: «Die anderen verlieren lieber Wahlen, als sich zu verbünden.» Natürlich galt diese Stichelei vor allem der FDP.

Nettigkeiten waren gestern

Die Stimmung hat sich gedreht. Vorbei ist die Zeit, in der sich SVP und FDP aus politischem Kalkül mit Nettigkeiten überschütteten. Mit Verve pochen die freisinnigen Romands jetzt auf ihre Eigenständigkeit. Für Pascal Sciarini ist das nicht überraschend. Der Politikwissenschaftler der Universität Genf beobachtet, dass die FDP und die SVP in der Westschweiz auseinanderdriften. Das betrifft vor allem die Kantone am Lac Léman – Waadt und Genf also. «Die progressiven Kräfte der Freisinnigen sind erstarkt», sagt Sciarini. «Sie stellen sich seit einiger Zeit gegen die Nationalkonservativen um die SVP.»

Den Nährboden dieser Entwicklung macht der Politologe an einem Datum fest, dem 9. Februar 2014. An dem Tag stimmte das Schweizer Stimmvolk für die Zuwanderungsinitiative der SVP. Für die Freisinnigen am Genfersee war das ein Schock. Sie sind traditionell staatstragend und eher weltoffen, gute Beziehungen zu Europa sind ihnen viel wert. Nach der Abstimmung erstarkten jene Stimmen des gemässigten Freisinns, die selbst in der Westschweiz lange vergessen gegangen waren. In der Waadtländer FDP liess man selbstbewusst verlauten: Die SVP sei eine Partei, «die das Wirtschaftssystem der Schweiz zerstören will».

Fortan zögerte die FDP keine Sekunde, um sich von der SVP abzugrenzen. Am Ende besiegelte sie den Alleingang für die Wahlen. Genau diese Strategie hat sich laut Pascal Sciarini bewährt. In der Waadt und in Genf steht die FDP als Wahlsiegerin da. Hier ist sie nun die wählerstärkste Partei. «Die bürgerlichen Wähler vertrauen den Lösungen der Freisinnigen am ehesten», sagt Sciarini. Massgeblich seien dabei besonders die wirtschaftlichen Kompetenzen. Gleichzeitig habe sich die Partei betont gesellschaftsliberal gegeben, womit sie in den Städten punkten konnte. Sciarini sieht darin einen entscheidenden Faktor: «In der Region hat die FDP klar an Profil zugelegt.»

Querelen in der SVP

Die SVP schwächelt am Genfersee derweil nicht erst seit den Wahlen. Das weiss der Publizist Peter Rothenbühler nur zu gut. Der frühere Chefredaktor von «SonntagsBlick» und «Le Matin» beobachtet die Politik auf beiden Seiten des Röstigrabens. «Der Partei fehlen die Leaderfiguren in der Westschweiz», sagt er. Auch im Ton müsse sie sich hier mässigen. Noch immer rümpft man bis weit ins konservative Bürgertum hinein die Nase, wenn die SVP in der Asylpolitik einen harten Kurs einschlägt.

Zudem verweist Rothenbühler auf die internen Querelen in der Waadtländer SVP. Peinlicher Höhepunkt: Die mittlerweile zurückgetretene Kantonalpräsidentin Fabienne Despot musste einräumen, dass sie ein Gespräch mit Parteikollegen heimlich mit ihrem Handy aufgezeichnet hatte. Rothenbühler sagt, solche Geschichten hätten die SVP ausserhalb der Stammklientel unwählbar gemacht. Trotzdem äussert der Publizist sich zurückhaltend zur Frage, ob die Allianz von FDP und SVP nochmals Chancen haben werde. «Gerade auf kantonaler Ebene müssen sie sich wohl oder übel zusammenraufen, um gegen die geschlossenen Linken etwas auszurichten.» Eine Koalition dürfte auch künftig nur dem Machterhalt dienen.

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