Departementsverteilung
«Alleingang gegen die eigene Partei»: Die sonderbare Rolle von Bundesrat Cassis

In der FDP-Fraktion ist der Unmut gross: Parteikollegen machen ihren Bundesrat Ignazio Cassis für den Verlust des Wirtschaftsdepartements verantwortlich.

Doris Kleck und Othmar von Matt
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Ignazio Cassis hat seiner Parteikollegin Karin Keller-Sutter die Übernahme des Wirtschaftsdepartements verunmöglicht.

Ignazio Cassis hat seiner Parteikollegin Karin Keller-Sutter die Übernahme des Wirtschaftsdepartements verunmöglicht.

Gian Ehrenzeller/Keystone

Vordergründig herrscht Zufriedenheit in der FDP. Das Justizdepartement (EJPD)? «Sehr wichtig.» Ein Querschnittsdepartement nämlich, wie die Finanzen, tönt es allenthalben.
Das kling schön. Und die FDP-Spitze hat sich fürs Schönreden entschieden.

Obschon Bundesrätin Karin Keller-Sutter von ihrem Profil her prädestiniert gewesen wäre für die Führung des Wirtschaftsdepartements (WBF), muss sie sich mit dem EJPD begnügen. Stattdessen wird SVP-Bundesrat und Winzer Guy Parmelin fortan das WBF führen. Eine zu grosse Aufgabe für ihn, wie viele meinen.

Die Wirtschaftspartei FDP hat nach dem Finanzdepartement nun auch noch ihr Kerndepartement WBF an die SVP verloren. In der FDP-Fraktion ist der Unmut gross, vor allem über die Rolle des eigenen Bundesrates Ignazio Cassis: Er hat die Mehrheit für einen Wechsel von Parmelin vom Verteidigungs- ins Wirtschaftsdepartement überhaupt erst ermöglicht.

Der Unmut ist derart gross, dass gewisse FDP-Parlamentarier die Journalisten direkt an SP-Präsident Christian Levrat verweisen. Er ist – und das ist nicht ohne Ironie – zum Sprachrohr geworden für die parteiinternen Kritiker, die sich selbst nicht zitieren lassen wollen.

Doch was sagt Levrat? «Cassis machte einen Alleingang, gegen die eigene Partei und gegen Karin Keller-Sutter.» Der FDP-Bundesrat sei faktisch der dritte SVP-Vertreter im Bundesrat. Und weiter: «Ich hätte nicht gedacht, dass Cassis dermassen von der SVP abhängig ist, dass er sogar die Interessen der FDP hinten anstellt.»

Nun ist Levrat Konkurrent und ohnehin ärgster Cassis-Kritiker. FDP-Chefin Petra Gössi kontert denn auch: «Es ist erstaunlich, wie schnell Politiker und Journalisten auf das Wording von SP-Präsident Levrat hereinfallen.»

Sie spricht von unschöner Parteipolitik bei der Departementsverteilung und schiebt die Schuld für das verloren gegangene WBF der SP zu: «Die SP hatte es in der Hand, die Departementsverteilung anders zu steuern. Hätte sich Simonetta Sommaruga nicht bewegt, wäre das WBF nun bei der FDP und das Infrastrukturdepartement (Uvek) bei der CVP.»

Parmelin lehnte das EJPD ab

Zwei Mal musste sich der Bundesrat in seiner neuen Zusammensetzung treffen, um die Departemente zu verteilen. Unbestritten unter den Regierungsmitgliedern war, dass Sommaruga nach acht Jahren im EJPD ins Infrastrukturdepartement wechseln darf. Die SVP-Bundesräte hatten der FDP ein Päckli angeboten, um Sommarugas Wechsel zu verhindern. Sie lehnte jedoch ab.

Doch auch von einem Pakt mit der SP wollten die beiden Freisinnigen nichts wissen. Ihre Vertreter Alain Berset und Sommaruga wie auch CVP-Bundesrätin Viola Amherd wollten Parmelin im VBS belassen. Den Wechselwunsch von Sommaruga zulassen, denjenigen von Parmelin ablehnen, das hätte die SVP als Affront taxiert.

Cassis lehnte deshalb auch das Päckliangebot der SP ab und verwehrte damit seiner Parteikollegin Keller-Sutter ihr Wunschdepartement. Die frischgewählte Bundesrätin wiederum hätte es selbst in der Hand gehabt, das WBF zu bekommen. Nur wollte sie keinen Streit mit ihrem Parteikollegen Cassis und als Neuling auch keine Mehrheitsentscheidung herbeiführen – und damit einen Eklat mit der SVP.

Von den Hearings bis zur Vereidigung – die Bundesratswahl 2018 in Bildern:

Grosser Moment: Viola Amherd und Karin Keller-Sutter werden als neue Bundesrätinnen vereidigt.
45 Bilder
Kopie von Bundesratswahl 2018
Keller-Sutter, die Favoritin auf den FDP-Sitz, wird im ersten Wahlgang mit mit 154 Stimmen gewählt.
Der unterlegene FDP-Bundesratskandidat Hans Wicki macht 56 Stimmen.
Das Profil der St. Galler Ständerätin Karin Keller Sutter (54) galt als mehrheitsfähig. Hier winkt sie nach der Wahl Angehörigen zu.
FDP-Anhänger jubeln über die Wahl von Karin Keller-Sutter.
Karin Keller-Sutter (FDP) und Viola Amherd (CVP) waren die Top-Favoritinnen vor der Wahl – die Freude ist nichtsdestotrotz gross.
Karin Keller-Sutter erklärt Annahme der Wahl zum 119. Mitglied des Bundesrates.
Zuvor wird die Oberwalliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd (56) überraschend klar im ersten Wahlgang gewählt.
Viola Amherd erzielt mit 148 von 240 Stimmen ein Glanzresultat.
Die unterlegene Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen kommt gegen Amherd lediglich auf 60 Stimmen.
Viola Amherd erklärt Annahme der Wahl zum 118. Mitglied des Bundesrates.
Riesige Freude: Anhänger aus dem Wallis freuen sich über die Wahl von Viola Amherd.
Die Vereidigung: Viola Amherd und Karin Keller-Sutter zwischen den Ratsweibeln Ivan Della Valentina und Peter Truffer.
Viola Amherd und Karin Keller-Sutter auf dem Weg zum Treffen mit dem Gesamtbundesrat.
Die neugewählten Bundesrätinnen Karin Keller-Sutter, 2. von rechts, und Viola Amherd, 3. von rechts, posieren mit dem Gesamtbundesrat – von links: Bundespräsident Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin, Ignazio Cassis und Bundeskanzler Walter Thurnherr.
Karin Keller-Sutter mit ihren Brüdern Bernhard, Rolf, und Walter.
Karin Keller-Sutter posiert mit ihrem Ehemann Morten Sutter, links, und Keller-Sutters Bruder Rolf Sutter mit dessen Ehefrau Maria.
Viola Amherd winkt neben ihrer Weibelin auf der Treppe des Bundeshauses.
Auch Karin Keller-Sutter kommt die Treppe mit ihrem Weibel hinunter.
Karin Keller-Sutter nimmt auf dem Bundesplatz Glückwünsche entgegen.
Viola Amherd nimmt die Glückwünsche der Walliser Regierung entgegen. Von links die Staatsräte Frederic Favre, Jacques Melly, Esther Waeber-Kalbermatten und Christophe Darbellay.
Viola Amherd mit ihrer Cousine Denise Wasmer und ihrer Nichte Lia Amherd, von rechts, sowie mit Esther Waeber-Kalbermatten, Staatsrätin des Kantons Wallis, links.
Die neu gewählte Bundesrätin Viola Amherd geniesst das Bad in der Menge vor dem Bundesplatz in Bern.
Die Vereidigung: Blick von der Tribüne.
Die Vereidigung: Blick von hinten.
Auch die Blumensträusse liegen vor der Ersatzwahl bereit.
Vor der Wahl: Die Ratsweibel Nathalie Radelfinger und Ivan Della Valentina mit den Wahlurnen.
Zuvor wurden die abtretenden Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) verabschiedet.
Johann Schneider-Ammann sorgt bei seiner Abschiedsrede für einen Lacher, indem er über sich selbst witzelt: «Das Rednerpult gehört nicht zu meinen Lieblingsmöbeln.»
Arbeiten und Resultate bringen: So habe er das Amt als Bundesrat interpretiert, sagte Schneider-Ammann. Er habe sich stets als Vertreter des Konkreten verstanden, nicht als Publikumsliebling.
Marina Carobbio Guscetti: «Doris Leuthard wurde nie emotional» Doris Leuthard beweist während der Rede der Nationalratspräsidentin, dass sie den Sinn für Humor auch bis zur Verabschiedung nicht verloren hat.
«Doris Leuthard ist eine Frau des Herzens, und unter anderem deshalb ist sie so populär»: Mit diesen Worten wird die abtretende Umwelt- und Verkehrsministerin von Carobbio gewürdigt.
Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann verlassen den Saal vor der Ersatzwahl. Beide wurden mit einer ausgiebigen Standing Ovation verabschiedet.
Jetzt folgen die Bilder vom Vorabend: Politiker und Medienschaffende treffen sich in der sogenannten "Nacht der langen Messer" im Hotel Bellevue in Bern.
Die volle Bellevue-Bar neben dem Bundeshaus.
Die Oberwalliser freuen sich auf "ihre" Bunderätin: Vor dem Bundeshaus hat sich Radio Rottu Oberwallis installiert – auf einem Anhänger. Am Dienstagabend ist Moderator Sebastian Voide (im roten Pulli) im Einsatz.
Nationalrätin Min Li Marti (SP, ZH) und Beat Walti (Fraktionspräsident FDP, ZH), sprechen an der Seite von Philippe Nantermod (FDP, VS, zweite-links) und Balthasar Glättli (Fraktionspräsident GP, ZH, zweite-rechts).
Nationalrat Duri Campell, BDP-GR, und Nationalrat Matthias Aebischer, SP-BE.
Die volle Bellevue-Bar neben dem Bundeshaus.
Das Bundeshaus in der Nacht.
Bilder vor der "Nacht der langen Messer": Karin Keller-Sutter (FDP) bei den Anhörungen der Parteien.
Viola Amherd (CVP) vor den Medien nach den Anhörungen der Parteien.
Heidi Z'graggen (CVP) nach den Anhörungen der Parteien.
Hans Wicki (FDP) nach den Anhörungen der Parteien.

Grosser Moment: Viola Amherd und Karin Keller-Sutter werden als neue Bundesrätinnen vereidigt.

ANTHONY ANEX

Eine verfahrene Situation. Es hätte einen eleganten Ausweg gegeben. Wie zwei unabhängige Quellen bestätigen, hatte der Bundesrat Parmelin einen Wechsel ins Justizdepartement angeboten. Der Waadtländer SVP-Bundesrat begründete später seinen Departementswechsel vor den Medien nicht inhaltlich, sondern parteipolitisch: Nach 23 Jahren sei es an der Zeit, dass eine andere Partei das Verteidigungsdepartement übernehme.

Dazu passt, dass er das EJPD-Angebot nach Rücksprache mit der Parteileitung abgelehnt hat. SVP-Präsident Albert Rösti will diese Darstellung nicht bestätigen. Er sagt nur: «Die Departementsverteilung ist Sache des Bundesrates.» FDP-Ständerat Andrea Caroni indes hält fest: «Parmelin hätte zumindest das EJPD nicht verweigern dürfen – wenigstens hätte dann die SVP in ihrem Kerndossier Migration Verantwortung übernehmen müssen.»

Für den Wechsel von Parmelin ins WBF gebe es ausser des Anciennitäts-Prinzips keinen guten Grund: «Der Bundesrat hätte von ihm verlangen können, dass er noch bis zur nächsten Rochade im VBS bleiben muss – quasi Nachsitzen, bis die Leistung für einen Wechsel genügt», sagt Caroni.

Kollegialität statt Machtpolitik

Diese Aussagen kann man indirekt als Kritik an den eigenen Bundesräten werten. Anonym äussern sich FDP-Parlamentarier direkt. Vor allem Cassis muss einstecken. «Cassis richtet sich allgemein sehr stark an der SVP aus», sagt ein FDP-Parlamentarier und tönt wie SP-Boss Levrat.

Ein Parteikollege wird noch deutlicher: «Cassis hat versagt.» Die Begründung mit dem Anciennitäts-Prinzip sei Quatsch: «Bei Departementsverteilungen geht es immer um Machtpolitik.» Er verweist auf das Beispiel der Stadt Zürich, wo Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) von der linken Mehrheit in die Bildungsdirektion zwangsversetzt worden ist.

Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) verteidigt den Tessiner Bundesrat. «SP und SVP, die beiden grossen Parteien, konnten ihre Departements-Wünsche durchsetzen», sagt Portmann. Das bürgerliche Lager habe seine Macht nicht ausgespielt: «Es hat das Kollegialitätsprinzip berücksichtigt und Simonetta Sommaruga ins Uvek ziehen lassen.»

Karin Keller-Sutter, so berichten Vertraute, sei nicht glücklich mit ihrem neuen Departement. Vielleicht geht es ihr aber wie einst Simonetta Sommaruga. Einen Tag vor Amtsantritt sagte sie in einer Rede: «Ich selber war nach der Departementsverteilung zunächst ein wenig – sagen wir – überrascht. Aber meine Gefühlslage hat sich sehr bald geändert.» Unter anderem weil sie realisiert habe, dass das EJPD ein Querschnittsdepartement sei.

Alle Schweizer Bundesräte seit 1848:

Alle Schweizer Bundesräte seit 1848 Karin Keller-Sutter - St. Gallen - ab 2019
119 Bilder
Amherd, Viola CVP - Wallis - ab 2019
Cassis, Ignazio FDP - Tessin - 2017 bis heute
Parmelin, Guy SVP - Waadt - 2015 bis heute
Berset, Alain SP - Fribourg - 2011 bis heute
Schneider-Ammann, Johann FDP - Bern - 2010 bis 2018
Sommaruga, Simonetta SP - Bern - 2010 bis heute
Burkhalter, Didier FDP - Neuenburg - 2009 bis 2017
Maurer, Ueli SVP - Zürich - 2008 bis heute
Widmer-Schlumpf, Eveline BDP - Graubünden - 2007 bis 2015
Leuthard, Doris CVP - Aargau - 2006 bis 2018
Blocher, Christoph SVP - Zürich - 2003 bis 2007
Merz, Hans-Rudolf FDP - Appenzell Ausserrhoden. - 2003 bis 2010
Calmy-Rey, Micheline SP - Genf - 2002 bis 2011
Schmid, Samuel SVP/BDP - Bern - 2000 bis 2008
Deiss, Joseph CVP - Freiburg - 1999 bis 2006
Metzler, Ruth CVP - Appenzell Innerrhoden - 1999 bis 2003
Couchepin, Pascal FDP - Wallis - 1998 bis 2009
Leuenberger, Moritz SP - Zürich - 1995 bis 2010
Dreifuss, Ruth SP - Genf - 1993 bis 2002
Villiger, Kaspar FDP - Luzern - 1989 bis 2003
Felber, René SP - Neuenburg - 1987 bis 1993
Ogi, Adolf SVP - Bern - 1987 bis 2000
Cotti, Flavio CVP - Tessin - 1986 bis 1999
Koller, Arnold CVP - Appenzell Innerrhoden - 1986 bis 1999
Kopp, Elisabeth FDP - Zürich - 1984 bis 1989
Delamuraz, Jean-Pascal FDP - Waadt - 1983 bis 1998
Stich, Otto SP - Solothurn - 1983 bis 1995
Egli, Alphons CVP - Luzern - 1982 bis 1986
Friedrich, Rudolf FDP - Zürich - 1982 bis 1984
Schlumpf, Leon SVP - Graubünden - 1979 bis 1987
Aubert, Pierre SP - Neuenburg - 1977 bis 1987
Honegger, Fritz FDP - Zürich - 1977 bis 1982
Chevallaz, Georges-André FDP - Waadt - 1973 bis 1983
Hürlimann, Hans CVP - Zug - 1973 bis 1982
Ritschard, Willi SP - Solothurn - 1973 bis 1983
Furgler, Kurt CVP - St.Gallen - 1971 bis 1986
Brugger, Ernst FDP - Zürich - 1969 bis 1978
Graber, Pierre SP - Neuenburg - 1969 bis 1978
Celio, Nello FDP - Tessin - 1966 bis 1973
Gnaegi, Rudolf SVP - Bern - 1965 bis 1979
Bonvin, Roger CVP - Wallis - 1962 bis 1973
Schaffner, Hans FDP - Aargau - 1961 bis 1969
Bourgknecht, Jean CVP - Freiburg - 1959 bis 1962
Spühler, Willy SP - Zürich - 1959 bis 1970
Tschudi, Hans Peter SP - Basel-Stadt - 1959 bis 1973
von Moos, Ludwig CVP - Obwalden - 1959 bis 1971
Wahlen, Friedrich Traugott SVP - Bern - 1958 bis 1965
Chaudet, Paul FDP - Waadt - 1954 bis 1966
Holenstein, Thomas CVP - St.Gallen - 1954 bis 1959
Lepori, Giuseppe CVP - Tessin - 1954 bis 1959
Streuli, Hans FDP - Zürich - 1953 bis 1959
Feldmann, Markus SVP - Bern - 1951 bis 1958
Weber, Max SP - Zürich - 1951 bis 1953
Escher, Josef CVP - Wallis - 1950 bis 1954
Rubattel, Rudolphe FDP - Waadt - 1947 bis 1954
Petitpierre, Max FDP - Neuenburg - 1944 bis 1961
Nobs, Ernst SP - Zürich - 1943 bis 1951
Kobelt, Karl FDP - St.Gallen - 1940 bis 1954
von Steiger, Eduard SVP - Bern - 1940 bis 1951
Stampfli, Walter FDP - Solothurn - 1940 bis 1947
Celio, Enrico CVP - Tessin - 1940 bis 1950
Wetter, Ernst FDP - Zürich - 1938 bis 1943
Obrecht, Hermann FDP - Solothurn - 1935 bis 1940
Etter, Philipp CVP - Zug - 1934 bis 1959
Baumann, Johannes FDP - Appenzell Ausserrhoden - 1934 bis 1940
Meyer, Albert FDP - Zürich - 1929 bis 1938
Minger, Rudolf BGB (Vorgängerin der SVP) - Bern - 1929 bis 1940
Pilet-Golaz, Marcel FDP - Waadt - 1928 bis 1944
Häberlin, Heinrich FDP - Thurgau - 1920 bis 1934
Chuard, Ernest FDP - Waadt - 1919 bis 1928
Musy, Jean-Marie CVP - Freiburg - 1919 bis 1934
Scheurer, Karl FDP - Bern - 1919 bis 1929
Haab, Robert FDP - Zürich - 1917 bis 1929
Ador, Gustave Liberale Partei - Genf - 1917 bis 1919
Calonder, Felix-Louis FDP - Graubünden - 1913 bis 1920
Decoppet, Camille FDP - Waadt - 1912 bis 1919
Schulthess, Edmund FDP - Aargau - 1912 bis 1935
Perrier, Louis FDP - Neuenburg - 1912 bis 1913
Motta, Giuseppe CVP - Tessin - 1911 bis 1940
Hoffmann, Arthur FDP - St.Gallen - 1911 bis 1917
Schobinger, Josef Anton CVP - Luzern - 1908 bis 1911
Forrer, Ludwig FDP - Zürich - 1902 bis 1917
Comtesse, Robert FDP - Neuenburg 1899 bis 1912
Ruchet, Marc-Emile FDP - Waadt - 1899 bis 1912
Brenner, Ernst FDP - Basel-Stadt - 1897 bis 1911
Müller, Eduard FDP - Bern - 1895 bis 1919
Ruffy, Eugène FDP - Waadt - 1893 bis 1899
Lachenal, Adrien FDP - Genf - 1892 bis 1899
Zemp, Joseph CVP - Luzern - 1891 bis 1908
Frey, Emil FDP - Basel-Land - 1890 bis 1897
Hauser, Walter FDP - Zürich - 1888 bis 1902
Deucher, Adolf FDP - Thurgau - 1883 bis 1912
Ruchonnet, Antoine Louis John FDP - Waadt - 1881 bis 1893
Hertenstein, Wilhelm FDP - Zürich - 1879 bis 1888
Bavier, Simeon FDP - Graubünden - 1878 bis 1883
Droz, Numa FDP - Neuenburg - 1875 bis 1892
Anderwert, Fridolin FDP - Thurgau - 1875 bis 1880
Hammer, Bernhard FDP - Solothurn - 1875 bis 1890
Heer, Joachim FDP - Glarus - 1875 bis 1878
Borel, Eugène FDP - Neuenburg - 1872 bis 1875
Scherer, Johann Jakob FDP - Zürich - 1872 bis 1878
Ceresole, Paul FDP - Waadt - 1870 bis 1875
Ruffy, Victor FDP - Waadt - 1867 bis 1869
Welti, Emil FDP - Aargau 1866 bis 1891
Challet-Venel, Jean-Jacques FDP - Genf - 1864 bis 1872
Schenk, Karl FDP - Bern - 1863 bis 1895
Dubs, Jakob FDP - Zürich - 1861 bis 1872
Pioda Battista, Giovanni FDP - Tessin - 1857 bis 1864
Knüsel, Josef Martin FDP - Luzern - 1855 bis 1875
Fornerod, Constant FDP - Waadt - 1855 bis 1867
Stämpfli, Jakob FDP - Bern 1854 bis 1863
Druey, Daniel-Henri FDP - Waadt - 1848 bis 1855
Franscini, Stefano FDP - Tessin - 1848 bis 1857
Frey-Herosé, Friedrich FDP - Aargau - 1848 bis 1866
Furrer, Jonas FDP - Zürich - 1848 bis 1861
Munzinger, Martin J. FDP - Solothurn - 1848 bis 1855
Naeff, Wilhelm Matthias FDP - St. Gallen - 1848 bis 1875
Ochsenbein, Ulrich FDP - Bern - 1848 bis 1854

Alle Schweizer Bundesräte seit 1848 Karin Keller-Sutter - St. Gallen - ab 2019

Keystone