Coronapandemie

Alle Zeichen stehen auf Lockdown – die Frage ist nur noch: wann und was genau dichtgemacht wird

«Die Schweiz muss die Fallzahlen weiter senken», sagte Task-Force-Chef Martin Ackermann am Dienstag vor den Medien in Bern.

«Die Schweiz muss die Fallzahlen weiter senken», sagte Task-Force-Chef Martin Ackermann am Dienstag vor den Medien in Bern.

Der Präsident der wissenschaftlichen Taskforce schlägt drastische Töne an: «Es ist Zeit zu handeln – jeder Tag zählt». Die Schweiz habe weder Zeit noch Spielraum, warnt Martin Ackermann. Einige Kantone erwarten nationale Verschärfungen, andere handeln schon.

Die Woche ist noch jung, aber sie ist schon aussergewöhnlich. Von allen Seiten wird vom Bundesrat eine Verschärfung der Massnahmen verlangt. Von den Spitälern, den kantonalen Gesundheitsdirektoren, den Kantonsärzten, vom Bundesamt für Gesundheit - und von der wissenschaftlichen Taskforce:

"Jeder Tag zählt": Vertreter des Bundes und Experten fordern umfassende Massnahmen

Deren Präsident, Martin Ackermann, veröffentlichte am Dienstag den Text seiner Rede, die er am Point de Presse der Fachexperten vorlas. Auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Ackermann überliess nichts dem Zufall: Die Forderung nach weitgehenden und raschen Schliessungen sollte gehört werden. Aus wissenschaftlicher Sicht müssten die neuen Massnahmen sehr wirksam sein. Geht es nach der wissenschaftlichen Taskforce, müssen Restaurants und Geschäfte, die nicht lebensnotwendige Dinge verkaufen, geschlossen werden. Zudem soll das Homeoffice durchgesetzt werden, wo immer dies möglich ist. Die Taskforce will einen schweizweiten Lockdown wie im Frühling.

Selbst Schulschliessungen sind kein Tabu. Der Präsenzunterricht soll nach den Weihnachtsferien erst wieder aufgenommen werden, wenn es die epidemiologische Lage erlaubt. Ackermann erklärte:

Es lohne sich, dass der Präsenzunterricht nach hinten versetzt werden. So dass die Schülerinnen und Schüler nach Silvester zuerst quasi in eine Quarantäne gehen, bevor der Unterricht wieder beginnt. Der Kanton Zürich hat bereits angekündigt, dass Gymnasiasten und Berufsschüler nach den Weihnachtsferien eine Woche lang selbständig zuhause arbeiten. Man habe vor allem auf der Sekundarstufe II jeweils nach den Ferien höhere Fallzahlen gehabt, begründete Zürich die Massnahme. Andere Kantone haben bislang abgewunken und auf gut funktionierende Schutzkonzepte verwiesen.

Allerdings prüft auch der Kanton St. Gallen Fernunterricht für Gymischülerinnen und Berufsschüler, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Ein Entscheid fällt am Samstag. Schaffhausen wiederum schickt Kindergärtner und Schülerinnen aller Stufen bereits am 18. statt am 24. Dezember in die Weihnachtsferien. Über deren Verlängerung wird diskutiert.

Die Schweiz habe weder Zeit noch Spielraum

Martin Ackermann nannte drei Gründe für die Verschärfungen:

  1. Die Situation in den Spitälern: Wegen der vollen Intensivstationen müssten immer mehr dringliche und wichtige Eingriffe verschoben werden. Es leiden also auch Leute, die nicht an Covid erkrankt sind. Zudem kommt es zu Infektionen in den Spitälern. Es würden in der Schweiz zu viele Menschen am Virus steigen und das Gesundheitspersonal arbeite seit Monaten am Limit.
  2. Der Faktor Zeit: Aufgrund der Daten werde schnell klar, dass die Schweiz weder Zeit noch Spielraum hat, um Massnahmen einzuführen, von denen nicht sicher ist, ob sie ausreichen: «Hier können wir aus den Erfahrungen der Romandie und anderer Ländern lernen», so Ackermann.
  3. Das Virus kennt keine Kantonsgrenzen: Selbst in der Westschweiz nähere sich der Reproduktionswert R wieder 1 an. Die ganze Schweiz sei von der Pandemie betroffen. Es sei nun an der Zeit, zusammenzuhalten. Die Fallzahlen könnte nur nachhaltig reduziert werden, wenn der R-Wert in der ganzen Schweiz unter 0,8 fällt.

Ackermann schloss mit einem eindringlichen Appell. Man solle die harten Massnahmen als eine Investition sehen; «als eine Investition in die Zukunft, um noch drastischere Massnahmen und noch grössere Schäden zu verhindern». Es gehe schlicht darum, möglichst viele Kranke und Tote zu verhindern und all jene zu unterstützen, die sich um erkrankte Menschen kümmern. Es gehe darum, nicht einen zu hohen Preis zu zahlen, bevor im nächsten Jahr die Impfung kommt.

Lockdown-Forderung: "Die beschlossenen Massnahmen reichen nicht aus" (15.12.2020)

Lockdown-Forderung: "Die beschlossenen Massnahmen reichen nicht aus" (15.12.2020)

Sekundiert wurde Ackermann von Patrick Mathys, er leitet die Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit im Bundesamt für Gesundheit (BAG). Mathys zeigte die schlechte Situation auch im internationalen Vergleich, sprach mehrmals von einer «Trendwende im negativen Sinn» und warnte vor einer Verdoppelung der Fallzahlen in weniger als 30 Tagen. «Es muss Luft geschaffen werden», so Mathys. Er richtete eine einfach Botschaft an die Bevölkerung:

Der BAG-Mitarbeiter ist Profi genug, um keine Forderungen an seine Chefs, die Bundesräte, zu stellen. Allerdings wurde auch Mathys deutlich: «Die Situation ist angespannt und gefährlich. Wir haben nicht unendlich Zeit, Massnahmen zu diskutieren und zu justieren oder ein bisschen etwas zu tun. Wir brauchen deutliche Massnahmen. Aber am Schluss ist dies ein politischer Prozess.»

"Die Ziele die sich Bund und Kantone gesetzt haben, können nicht erreicht werden"

"Die Ziele die sich Bund und Kantone gesetzt haben, können nicht erreicht werden"

Wo die Kantone verschärfen

Angesprochen sind also die politischen Entscheidungsträger. In verschiedenen Kantonen haben am Dienstag die Regierungen getagt.

  1. Basel-Stadt: Der Mini-Lockdown wird in Basel bis am 22. Januar verlängert. Die Restaurants bleiben also zu. Die Schliessung gilt auch für Spielsalons, Casinos und Innenräume von Freizeit- und Unterhaltungseinrichtungen. Die Basler Regierung wünscht sich, dass diese Massnahmen auch national verhängt werden. Zudem unterstützt sie auch das vorgeschlagene Ampelmodell. Allerdings soll der Bundesrat schneller handeln als angedacht.
  2. Baselland: Klare Erwartungen an den Bundesrat hat die Baselbieter Regierung formuliert. Sie geht davon aus, dass die Landesregierung am Freitag neue nationale Massnahmen beschliesst. Etwa in Bezug auf Restaurants. Für den Fall, dass der Bundesrat widererwarten untätig bleibt, hat die Baselbieter Regierung ein Massnahmenpaket vorbereitet, das Ende Woche in Kraft treten würde.
  3. St.Gallen: Der Ostschweizer Kanton gehört zu den am stärksten betroffenen Regionen der Schweiz. Auch die St.Galler Regierung geht davon aus, dass der Bundesrat am Freitag neue Regeln beschliesst. Ansonsten entscheidet St.Gallen am Samstag. Eine Schliessung der Restaurants scheint wahrscheinlich, Fernunterricht für die Stufe Sek II steht zur Diskussion. Ob die Skigebiete über die Festtage schliessen müssen, ist noch nicht definitiv entschieden, aber wahrscheinlich. Die St.Galler Regierung würde sich wünschen, dass die Skigebiete schweizweit geschlossen werden.
  4. Schaffhausen: Die Regierung schliesst die Schulen auf sämtlichen Stufen - vom Kindergarten bis zur Berufsschule - bereits am 18. statt am 24. Dezember. Die Kantonsregierung ziehe zudem in Betracht, für die ersten zwei Wochen nach den Weihnachtsferien, also bis zum 15. Januar 2021, Fernunterricht zu verordnen.
  5. Glarus: Ähnliche Zeichen kommen aus Glarus. Die Regierung prüft die Vorverlegung der Weihnachtsferien an den Schulen. Zudem wartet sie die Entscheide des Bundesrates vom Freitag ab und macht davon allfällige Verschärfungen abhängig.
  6. Zug: Gesundheitsdirektor Martin Pfister teilte der «Zuger Zeitung» auf Anfrage mit, dass die Kantosregierung vom Bundesrat ein «entschiedeneres Handeln» fordert. Das Ampelsystem, das der Bundesrat am Freitag in Kraft setzen will, reiche nicht. «Das kaskadenhafte Vorgehen erachten wir als nicht genügend konsequent angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage.» Weiter sagt Pfister: «Falls ein Lockdown nötig wird, soll dieser schnell, konsequent und befristet erlassen werden». Der Regierungsrat wende sich gegen einen «schrittweisen Lockdown über einen längern Zeitraum.» Bundesrat Berset hatte das so genannte Ampelsystem mit drei Eskalationsstufen am Montag in die Vernehmlassung geschickt. Bis am Dienstagabend um 17 Uhr hatten die Kantonsregierungen Zeit, sich dazu zu äussern.
  7. Graubünden: Seltsame Zeichen kommen aus dem Bergkanton. Nur eines ist klar: Die Bündner Regierung setzt alles daran, dass die Skigebiete über die Festtage geöffnet sind, definitiv entscheiden will sie am 22. Dezember. Denn der Kanton muss eine Bewilligung erteilen. Damit sich die epidemiologische Situation bis dahin verbessert, bleiben die Gastrobetriebe bis am 23. Dezember geschlossen. Die Regierung hofft gar, dass sie bis dann die Kriterien des Bundes erfüllt, um die Restaurants bis um 23 statt nur 19 Uhr offen zu halten. Am Dienstag wurde die Forderung der Bündner Regierung publik, dass verunfallte Skifahrer in Spitälern ihres Heimatkantons behandelt werden sollen. Dies, weil im Kantonsspital Graubünden 13 von 16 Betten auf der Intensivstation belegt sind. Von der Forderung ist die Bündner Regierung wieder abgerückt. Man könne von den anderen Kantonen nicht einfach Solidarität erwarten, sagte Gesundheitsdirektor Peter Peyer. Gleichzeitig betonte Volkswirtschaftsdirektor Marcus Caduff vor den Medien: «Geschlossene Skigebiete lösen die Probleme der Intensivstationen nicht.»

Alles in allem zeigt der Blick in die Kantone: Am Freitag werden vom Bundesrat neue Massnahmen erwartet. Und ordnet er diese nicht selbst an, werden die Kantone für Verschärfungen sorgen.

Die Medienkonferenz in voller Länge:

Komplette Pressekonferenz des Bundes vom 15. Dezember 2020

Komplette Pressekonferenz des Bundes vom 15. Dezember 2020

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