Energiestrategie
Alle wollen AKW-Sicherheit – aber wie?

Neue Atomkraftwerke sind vom Tisch, die Lebensdauer der bestehenden will der Ständerat aber nicht begrenzen.

Antonio Fumagalli
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Das AKW Gösgen. (Archiv)

Das AKW Gösgen. (Archiv)

Keystone

Die Damen und Herren Ständeräte sind sich selten einig. In einem Punkt jedoch fanden sich bei der gestrigen Debatte rund um die Schweizer Atomkraftwerke, die im Rahmen der «Energiestrategie 2050» stattfand, jedoch alle: Bei der Sicherheit. Das klang dann etwa so: «Die Sicherheit der Kernkraftwerke ist nicht verhandelbar» (Pascale Bruderer, SP/AG). «Die Sicherheit hat höchste Priorität, das ist für alle klar» (Georges Theiler, FDP/LU). «Sicherheit ist die höchste Maxime» (Thomas Minder, parteilos/SH). «Es muss alles getan werden, dass die Sicherheitsbestimmungen optimal, nicht minimal umgesetzt werden» (Felix Gutzwiller, FDP/ZH). «Wir sind in einem dicht besiedelten Land, also ist die Sicherheit zentral» (Doris Leuthard, Bundesrätin).

So einig sich die Ständeräte über das «Warum» waren, so verschieden beurteilten sie die Frage nach dem «Wie». In der mehrstündigen Debatte gaben insbesondere zwei Punkte zu reden: die von einer linken Minderheit geforderte Begrenzung der Laufzeit der beiden ältesten AKW. Und vor allem ein Kompromissvorschlag, den der Nationalrat gezimmert hatte. Unumstritten war einzig, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden dürfen.

«Bewährtes Gesetz nicht ändern»

Die grosse Kammer schrieb im vergangenen Dezember das sogenannte «Langzeitbetriebskonzept» ins Kernenergiegesetz. Dieses besagt, dass die Bewilligungsinhaber der Schweizer Atomkraftwerke nach vierzig Betriebsjahren der Nuklearsicherheitsbehörde (Ensi) ein Konzept vorlegen müssen, das für die verbleibende Laufzeit die Sicherheit gewährleistet. Konkret hätten die Betreiber Angaben zur geplanten Betriebsdauer, über die Sicherheitsmargen bei relevanten Anlageteilen und zu geplanten Nachrüstungen einreichen müssen. Das Ensi hätte in der Folge – sofern es die Unterlagen als genügend erachtet hätte – den Betrieb des AKWs für weitere zehn Jahre erlaubt.

In der ständerätlichen Kommission scheiterte dieses Konzept, welches die Sicherheitsbehörde selbst gefordert hatte, noch knapp. Im Plenum sprach sich gestern mit 25 zu 20 Stimmen aber doch eine klare Mehrheit gegen das Langzeitbetriebskonzept aus. Dabei ging es ums Grundsätzliche: «Ein Gesetz, das sich bewährt hat, sollte man nicht grundlos ändern», sagt etwa FDP-Mann Theiler. Die Gegner des nationalrätlichen Vorschlags bezweifelten aber insbesondere, dass mit dem Vorschlag die Sicherheit der AKW steigen würde. So befürchtete Roland Eberle (SVP/TG), dass das Langzeitbetriebskonzept juristische und finanzielle Unsicherheiten mit sich bringen würde. Zudem würden vonseiten der Betreiber Entschädigungsforderungen in unbekannter Höhe gestellt.

Ebenfalls nichts wissen wollte der Ständerat von einer Begrenzung der AKW-Laufzeiten. Der Nationalrat hatte sich im Dezember noch dafür ausgesprochen, dass Beznau I und II, die seit 1969 respektive 1971 in Betrieb sind, nach sechzig Jahren vom Netz gehen müssen. Für eine deutliche Mehrheit des Ständerats würde eine solche Regelung aber mehr Unsicherheit bringen – weil die AKW-Betreiber nicht mehr gleich viel Aufwand aufbringen würden, wenn sie genau wüssten, wann ihr Werk abgeschaltet wird. Verena Diener etwa zog den Vergleich zu Schweden: «Dort wurde erst wieder investiert, nachdem der Entscheid des Atomausstiegs rückgängig gemacht worden war.» Man dürfe die Schweizer AKW nicht «verlottern lassen», so die Zürcher Grünliberale.

Mehrheit derzeit für Grünen-Initiative

Besonders empört vom Ständeratsentscheid zeigte sich gestern Abend die Grüne Partei. Co-Präsidentin Regula Rytz sprach vom «Worst-Case-Szenario». Der Ständerat habe soeben den «Ausstieg vom Ausstieg» beschlossen und zahlreiche Parlamentarier würden sich nicht mehr an ihre Versprechen vor den letzten Wahlen erinnern. Doch die Grünen haben einen Trumpf in der Hinterhand: Ihre hängige Atomausstiegsinitiative, welche für die AKW maximale Laufzeiten von 45 Jahren vorsieht. Wenn das im Dezember neu zusammengesetzte Parlament die «Fehlentscheide» des aktuellen Gremiums nicht «korrigieren» werde, bringe man die Initiative vors Volk, schreibt die Partei. Und die Erfolgschancen des Begehrens, das voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2016 zur Abstimmung kommt, scheinen intakt: Eine kürzlich durchgeführte GfS-Studie ergab, dass derzeit sieben von zehn Befragten eine fixe Beschränkung der AKW-Laufzeiten befürworten.

Lesen Sie den Kommentar zum Bericht hier.