Kommentar
Alle reden über den EWR - nur der Aussenminister schweigt

Landauf, landab wird der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992 gedacht, dem wegweisendsten Volksentscheid der Schweiz. Und was unser Aussenminister Didier Burkhalter dazu? Wenig bis nichts, er tut ganz so, als hätte in das Bundeshaus verschluckt.

Christian Dorer
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Schweiger: Aussenminister Didier Burkhalter.

Schweiger: Aussenminister Didier Burkhalter.

Keystone

Sie war für unser Land wegweisend wie wenig andere Volksentscheide der jüngeren Geschichte, weil sie den bilateralen Weg mit der EU begründete. Heute, 20 Jahre später, steht unser Land aussenpolitisch wieder vor entscheidenden Fragen: Wie gestalten wir unser Verhältnis zur EU? Was, wenn es keine weiteren bilateralen Verträge mehr gibt? Wie löst unser Finanzplatz seine Probleme? Wie reagieren wir auf Druck von aussen? Wie positionieren wir uns als neutraler Kleinstaat?

Die Ereignisse der vergangenen Wochen führten uns die Dringlichkeit dieser Fragen vor Augen, denn es stockt rundherum: Deutschland hat die Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags auf Eis gelegt. Das Steuerabkommen wird Mitte Dezember wohl definitiv begraben. Eine Lösung mit der US-Justiz ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Sie hat ihre Untersuchungen auf weitere Banken ausgedehnt.

Was hört man zu alldem von Aussenminister Didier Burkhalter? Wenig bis nichts – als hätte ihn das Bundeshaus West verschluckt, der Sitz des Aussendepartements EDA. An diesem Befund ändert auch die gestrige Medienkonferenz nichts. Die Gespräche mit der EU zu institutionellen Fragen würden fortgesetzt, so die Botschaft. Zu Recht schreibt das Magazin «L’Hébdo»: «Es ist schwierig einzuschätzen, was der EDA-Chef im Sinn hat. Denn er weigert sich, sich zu erklären.» Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle etwa tritt in kontradiktorischen Talkshows auf. Burkhalter hingegen macht sein Schweigen zum Markenzeichen. «Es wird mit mir so weitergehen», antwortete er gestern auf die Frage, warum er so wenig präsent sei. Er sage dann etwas, wenn er Neuigkeiten habe.

Wetten, dass im Volk kaum jemand weiss, wer seit dem 1. Januar das EDA führt? Dabei gehört es gerade in einer direkten Demokratie zu den Kernaufgaben eines Aussenministers, sich zu erklären. Denn die Stimmbürger haben das letzte Wort. Der UNO-Beitritt wäre ohne den unermüdlichen Einsatz des damaligen Aussenministers Joseph Deiss wohl nicht zustande gekommen, die Erweiterung der Bilateralen Verträge nicht ohne Micheline Calmy-Rey.

Ein Aussenminister ist auch der wichtigste Repräsentant unseres Landes im Ausland. Selbst dort wird mitunter über Burkhalter gefrotzelt. Die «Süddeutsche Zeitung» schrieb: «Bundesräte sind ohnehin selten schillernde Figuren, doch der neue Aussenminister mutet noch mausgrauer an als seine Kollegen. Er scheut die Öffentlichkeit, als ob er mit einer Tarnkappe geboren worden wäre.»

Klar: Wie gut jemand sein Amt ausfüllt, misst sich nicht an der Anzahl öffentlicher Auftritte. Und aus dem Inneren des EDA hört man auch viel Gutes über Burkhalter. Etwa, dass er die vernachlässigten Beziehungen zu europäischen Staaten reaktiviere. Dass er ein stiller, seriöser Schaffer sei, der seinen Mitarbeitern wieder mehr Verantwortung übertrage als seine Vorgängerin. Ohnehin ist im EDA die Erleichterung über das Ende der Ära Calmy-Rey gross. Und die Freude darüber, dass wieder der traditionelle, von Erhabenheit und Diskretion geprägte Diplomatenstil vorherrscht. Nur: Bequeme Chefs sind selten die besten Chefs. Man mag von Calmy-Rey halten, was man will. Dass sie die Schweizer Aussenpolitik mit Vermittlerrollen ins Bewusstsein einer breiten Bevölkerung zurückgeführt hat, attestieren ihr sogar ihre Gegner. Sie schuf den Begriff «aktive Neutralität». Und gegen Angriffe von aussen fand sie immer klare Worte.

Burkhalter ist ein Verwalter und kein Gestalter. In seinen beiden Jahren als Innenminister organisierte er runde Tische, packte aber kaum etwas an – die grossen Fragen zur Zukunft der Sozialwerke geht jetzt Nachfolger Alain Berset an. Burkhalter hat das Innendepartement als Warteraum für das EDA benützt. Nun ist er dort angelangt. Fragt sich bloss, worauf er jetzt noch wartet.