Wahltaktik
Alle paar Jahre wieder: SVP droht mit Rückzug aus dem Bundesrat

Kurz vor den Wahlen droht die SVP einmal mehr mit dem Gang in die Opposition, sollte sie keinen zweiten Bundesratssitz erhalten.

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Ueli Maurer bei seiner Vereidigung zum Bundesrat. (Archiv)

Ueli Maurer bei seiner Vereidigung zum Bundesrat. (Archiv)

Keystone

Die Forderung gehört seit Jahren zum Standardrepertoire der SVP. Über praktisch jeder Bundesratswahl seit 2003 hing sie wie ein Damoklesschwert: Die Drohung, sich aus dem Bundesrat zurückziehen und eine noch härtere Oppositionspolitik zu fahren.

Die Drohung war bislang erstaunlich erfolgreich. Es überrascht somit nicht, dass die Partei heute, wenige Tage vor den Wahlen, über den «Blick» Folgendes verkünden lässt:

Überbringer der Drohung ist Felix Müri. Der Luzerner Nationalrat gehört zwar nicht zur obersten Führung der Partei, aber als Vize-Fraktionschef ist er auch kein Hinterbänkler. Immerhin ist er Teil der SVP-Gang im Wahlvideo «Welcome to SVP».

Müri glaubt, dass sich die Stimmung in der Fraktion im Vergleich zu 2011, als diese sich knapp gegen den Gang in die Opposition aussprach, gedreht hat: «So wie ich die Situation einschätze, hat eine Mehrheit der Fraktion wie ich die Nase voll. Die meisten werden sich aber wohl nicht getrauen, das laut zu sagen.»

Kein Angriff auf FDP-Sitz

Er droht weiter: «Es würde bedeuten, dass wir keine Rücksicht mehr auf die Regierung nehmen müssen und frei politisieren können.» Keine Option ist es laut Müri, dass die SVP einen FDP-Sitz angreifen würde, wie sie das 2011 getan hatte. «Das würde nur den Linken in die Hände spielen.»

Die Drohung mit dem Gang in die Opposition hat bei der SVP System – sie trug etwa zur Wahl von Christoph Blocher in die Regierung bei. Eine – vermutlich nicht vollständige – Geschichte der Oppositions-Drohung:

2002: Der damalige SVP-Präsident Ueli Maurer sagt in mehreren Interviews, die SVP werde zur Opposition gezwungen, wenn die Partei nicht genügend in die Regierung eingebunden wird.
2003: Vor der Bundesratswahl beschliesst die SVP-Fraktion einstimmig, dass sie in die Opposition gehen würde, wenn ihre Kandidaten Samuel Schmid und Christoph Blocher nicht gewählt werden. Dazu kommt es nicht: Beide werden gewählt.
2006: Ein Jahr vor den nächsten Gesamterneuerungswahlen beschliesst die SVP-Fraktion erneut, dass die Partei in die Opposition gehen soll, wenn Schmid oder Blocher abgewählt würden. Die Drohung wird bis zu den Wahlen 2007 mehrmals bekräftigt. Eveline Widmer-Schlumpf (damals SVP) wird für Blocher gewählt, Schmid schafft die Wiederwahl. Die SVP ist faktisch kurz in der Opposition, da Schmid und Widmer-Schlumpf sich der neuen BDP anschliessen. 2008 folgt Maurer auf Schmid. Ende Opposition.
2009: Bei der Nachfolge für den abtretenden FDP-Bundesrat Pascal Couchepin bringt SVP-Präsident Toni Brunner erneut den Gang in die Opposition ins Spiel - falls ein CVP-Kandidat gewählt würde. Gewählt wird FDP-Mann Didier Burkhalter, die SVP geht nicht in die Opposition.
2011: Vor den Bundesratswahlen liebäugelt Brunner wieder mit dem Gang in die Opposition, falls die SVP nicht zwei Sitze erhält. Ueli Maurer bleibt einziger SVP-Bundesrat, die SVP-Fraktion spricht sich aber schliesslich gegen einen Rückzug aus der Regierung aus.
2015: Felix Müri baut die Drohkulisse mit dem Gang in die Opposition wieder auf. Die SVP strebt zwei eigene Bundesräte sowie zusammen mit zwei FDP-Bundesräten eine rechtsbürgerliche Mehrheit in der Regierung an. Ob die Taktik dieses Jahr aufgeht, wird sich im Dezember zeigen. (watson.ch/trs)