Schweiz

Alle Kommissionen des Parlaments können unter Auflagen wieder Sitzungen durchführen

Die Sitzungen der nationalrätlichen Kommissionen finden nicht mehr im Bundeshaus, sondern im Hotel Bellevue statt.

Die Sitzungen der nationalrätlichen Kommissionen finden nicht mehr im Bundeshaus, sondern im Hotel Bellevue statt.

Die parlamentarischen Kommissionen dürfen wieder Sitzungen abhalten, auch diejenigen ohne dringende Beratungsgegenstände. Die Sitzungen sind jedoch mit Auflagen verbunden und können auch per Videokonferenz erfolgen.

(agl) Das haben die Büros von National- und Ständerat am Montag entschieden. Um die Hygienevorschriften einhalten zu können, finden die Sitzungen der ständerätlichen Kommissionen im grössten Sitzungszimmer des Parlamentsgebäudes und nötigenfalls im Ständeratssaal statt, diejenigen der nationalrätlichen Kommissionen im Hotel Bellevue, heisst es in einer Medienmitteilung.

Auch für die Sitzungen per Videokonferenzen gibt es Auflagen: Die Mehrheit der Kommission sowie der Präsident oder die Präsidentin müssen mit der Videokonferenz einverstanden sein. Zudem müssen die Konferenzen mit «Skype for Business» durchgeführt werden und es dürfen keine Geschäfte mit der Klassifikation «vertraulich »behandelt werden.

Ebenfalls haben die Büros der beiden Räte erste Traktanden für die ausserordentliche Session anfangs Mai festgelegt. Zentraler Programmpunkt sei das Hilfspaket, das der Bundesrat um weitere 20 auf 40 Milliarden aufgestockt hat. Ebenso soll das Parlament den Assistenzdienst der Armee beraten, heisst es in der Medienmitteilung. Dies sei ab einem Aufgebot von 2000 Armeeangehörigen notwendig.

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