Schweiz

Alle hängigen Asylverfahren sollen bis nach der Corona-Krise pausiert werden

Wegen der aktuellen Situation sollten keine Asylgesuche behandelt werden, fordern Non-Profit-Organisationen. (Symbolbild)

Wegen der aktuellen Situation sollten keine Asylgesuche behandelt werden, fordern Non-Profit-Organisationen. (Symbolbild)

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) stellt Asylanhörungen während einer Woche ein — und muss deshalb Kritik einstecken. Solidarité sans frontières genügen diese Massnahmen zum Schutz von Asylsuchenden nicht.

(sku) Während des einwöchigen Unterbruchs sollen die Räume, in denen die Asylanhörungen durchgeführt werden, mit Plexiglaswänden ausgestattet werden, verkündete das SEM am Samstag. Mit dieser Massnahme sollen die anwesenden Personen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus geschützt werden.

Nach Ansicht von Solidarité sans frontières und weiteren Nichtregierungsorganisationen stehe die aktuelle Situation im Widerspruch mit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und dem Asylgesetz, wie Solidarité sans frontières am Montag mitteilt. Die Organisation fordert das SEM und das Bundesverwaltungsgericht (BVG) auf, das sämtliche hängigen Asylverfahren bis zum Ende der Ausnahmesituation einzustellen.

Asylsuchende stünden vor einem Dilemma

So sei es etwa Ärztinnen und Ärzten derzeit nicht möglich, auf die Anfragen des SEM zu reagieren und medizinische Gutachten im Rahmen der Asylverfahren zu erstellen. Und nehme das SEM die Asylverfahren nach der einwöchigen Pause wieder auf, setzen sich Asylsuchende entweder einer Gefahr aus, indem sie der Vorladung Folge leisten oder sie verweigern die Teilnahme an der Anhörungen und behindern somit ihr Asylverfahren. Des weiteren sei das Recht auf einen wirksamen Rechtsbeistand nicht garantiert, da viele Rechtsberatungstellen schliessen mussten.

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