Alle bezahlen weniger Autosteuern

Jetzt ists definitiv: Ab Januar 2011 sinken die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern um 5,6 Prozent. Schon ab August 2010 tritt der «Umweltbonus» für Autos der Effizienzklassen A und B in Kraft.

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Aargauer Zeitung

Bruno Utz

Viele Änderungswünsche

Vor einem Jahr war vorgesehen, dass die neue Umweltetikette für Personenwagen am 1. Januar 2010 die Energieetikette ablöst. Dann kam die Verzögerung. Auch die Umweltetikette umfasst die sieben Kategorien A bis G. Ein A (grün) sollen Autos erhalten, die besonders energieeffizient sind und die Umwelt wenig belasten. G-Fahrzeuge gelten als vergleichsweise ineffizient und belasten die Umwelt stark. Die im vergangenen Juli vom Bundesrat in die Anhörung gegebene Vorlage stiess jedoch auf geteiltes Echo. Der Verkehrs-Club der Schweiz, die Schweizerische Energie-Stiftung sowie SP, Grüne und Grünliberale kritisierten, dass auch schwere Autos mit einem hohen Treibstoffverbrauch in den besten Kategorien eingestuft werden können. Dies deshalb, weil der «Gewichtsrabatt» beibehalten wird. Die Autolobby, unterstützt von SVP und FDP, lehnte die Umweltetikette ab. Sie sei zu kompliziert und überfordere die Autokäufer. Laut Michael Weber, Mitarbeiter beim Bundesamt für Umwelt, ist geplant, dass der Bundesrat im Frühling 2010 über die Verordnung zur Umweltetikette entscheidet. Heisst dieser das Geschäft gut, tritt die Umweltetikette voraussichtlich am 1. August 2010 in Kraft. Und die Garagen sind ab 1. Januar 2011 verpflichtet, die Autos entsprechend zu kennzeichnen. (uz)

Auch die Ausgestaltung der Ökologisierung der Autosteuern im revidierten Gesetz war kein Thema mehr. Für sogenannt «saubere Autos» erhalten die Besitzer 20 bis 80 Prozent Rabatt auf die Grundsteuer. Weil die unter «Eco-Tax» segelnde Gesetzesrevision kostenneutral ausfallen soll, werden andererseits die Besitzer von «Drechkschleudern» mit Zuschlägen zwischen 20 bis 60 Prozent belastet. Der Zuschlag gilt dauernd, wie lange der Umweltrabatt gilt, legt der Regierungsrat in der Verordnung fest.

Zückerchen für Autohandel

Um dem Autohandel im nächsten Jahr keine Absatzebbe zu bescheren, beantragte die grossrätliche Kommission, Präsident war Christian Hadorn (SVP/Ochlenberg), die Einführung des Umweltrabattes bereits auf den 1. August 2010. Also just auf den Termin, auf den das Bundesamt für Umwelt (BAFU) die neue Umweltetikette - sie löst die aktuelle Energieetikette ab - angekündigt hat, wie Regierungspräsident Hans-Jürg Käser (FDP) dem Rat zusicherte.

Ein stolzer Betrag

Kontrovers diskutierte der Rat die Inkraftsetzung der allgemeinen Tarifsenkung. Die Kommission beantragte Anfang 2011, der Regierungsrat wollte «aus finanzpolitischen Gründen» (Käser) erst ab 2014 auf die Einnahmen verzichten. Unterstützung erhielt der Regierungsrat von Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) und Andreas Hofmann (SP/Bern). «Die Senkung des Grundtarifs kostet den Kanton jährlich 18 Millionen Franken. Warten wir damit drei Jahre, macht das 55 Millionen Franken aus», rechnete Löffel dem Rat vor. «Für einen nicht auf Rosen gebetteten Kanton ist das ein stolzer Betrag.» Ein Besitzer eines etwa anderthalb Tonnen schweren Autos spare jährlich etwa 30 Franken. «Wegen einem solchen Betrag zieht bestimmt kein guter Steuerzahler aus dem Kanton Bern weg».

Unredliche Abzockerei

Konträr äusserten sich Dieter Widmer (BDP/Wanzwil) und Hans-Ulrich Gränicher (Bern). Der SVP-Rat erklärte, wer ein Auto der mit Aufschlägen belegten Energieeffizienzklasse fahre, der müsse die höhere Steuer schon ab 1. Januar 2011 berappen. «Es wäre unredlich, ja sogar Abzockerei, wenn diese Autobesitzer ab dem selben Termin nicht wenigstens von der Grundentlastung profitieren könnten.» Gränicher monierte weiter, vielleicht könnte die Grundsenkung sogar dazu führen, dass einige Berner weniger ihr Auto in einem der auto-steuergünstigen Kantone wie Wallis oder Tessin einlösen. Dem widersprach Polizeidirektor Käser. Im Kanton Bern seien 690 000 Fahrzeuge immatrikuliert, inklusive Lastwagen und Anhänger. Weitere 1500 bis 2000 seien ausserkantonal eingelöst. «Wir arbeiten erfolgreich daran, möglichst viele davon in den Kanton Bern zu holen.»

In der Abstimmung obsiegte der von den Bürgerlichen unterstützte Kommissionsantrag. Mit 82 zu 69 Stimmen hiess der Grosse Rat die Inkraftsetzung per 1. Januar 2011 gut.

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