Bruno Utz

Bei der ersten Gesetzeslesung zur Einführung der Öko-Autosteuer stritten sich gestern im Grossen Rat drei Lager darum, was einerseits aus ökologischer Sicht richtig und andererseits finanziell für den Kanton tragbar sei. Dass künftig Käufer von energieeffizienten Autos mit einem Bonus belohnt werden, die Besitzer von Dreckschleudern aber tiefer ins Portemonnaie greifen müssen, war bei den Fraktionen unbestritten (vergleiche separaten Artikel).

Wie FDP-Sprecher Hans Baumberger (Langenthal) - «wir wollen ein politisches und psychologisches Zeichen setzen» - lobten beispielsweise auch Dieter Widmer (BDP/Wanzwil), Gerhard Baumgartner (EVP/Ostermundigen) und die Grüne Rita Haudenschild (Spiegel) die «ausgewogene, nachvollziehbare, transparente und vollzugstaugliche» Gesetzesänderung. Es ist vorgesehen, dass der Bonus im Kaufjahr und in den folgenden drei Jahren gewährt wird. Der Malus soll dauernd angewendet werden.

Für die SP bezeichnete auch Andreas Hofmann (Bern) die Revision als grundsätzlich gut. Er stellte jedoch die Normalsteuerberechnung in Frage. Die von Christian Hadorn (SVP/Ochlenberg) präsidierte grossrätliche Kommission solle deshalb für die zweite Gesetzeslesung die Einführung eines linearen Tarifs prüfen. Die SP scheiterte allerdings mit diesem Antrag im Verhältnis von zwei zu eins klar. Vorgängig hatte Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) betont, das vorliegende Gesetz sei von einer politisch und verbandsmässig breit abgestützten Expertenkommission einstimmig gutgeheissen worden. «Die Gesetzesrevision ist sogar wissenschaftlich abgesegnet», so Käser.

10, 20 oder 50 Franken?

Einig war sich das Parlament, dass die im interkantonalen Vergleich sehr hohen bernischen Autosteuern «massvoll» zu senken sind. Was massvoll ist, beurteilten die Fraktionen jedoch unterschiedlich. Die EVP nahm gestern den ursprünglichen Antrag des Regierungsrates wieder auf: 10 Franken weniger Grundsteuer sollten demnach die Autobesitzer jährlich bezahlen müssen (Ausfall für den Kanton: jährlich gut 9 Millionen Franken).

Den Gegenpart markierte Hans-Ulrich Gränicher (Bern). Er forderte im Namen der SVP eine Korrektur des Gewichtstarifs, die für einen Autobesitzer 50 Franken ausmacht (Ertragsausfall Kanton: 45 Millionen Franken). Gränicher: «Im Jahr 2007 flossen aus der kantonalen Strassenrechnung 245 Millionen Franken in die allgemeine Staatskasse ab.» Um sich dem schweizerischen Mittel zu nähern, müsste der Kanton Bern die Grundsteuer sogar um 100 Franken senken. Die beantragten 50 Franken seien ein «gutbernischer Kompromiss». Beide Änderungsänträge blieben jedoch chancenlos. Der Rat folgte nach gründlicher Diskussion dem gemeinsamen Antrag von Kommission und Regierungsrat und beschloss eine Senkung um 20 Franken (Ausfall: 18 Millionen Franken jährlich).

Regierung zieht den Kürzern

Kein Glück bescheiden war dem Regierungsrat bezüglich der Inkraftsetzung. Aus finanziellen Üeberlegungen wollte er den tieferen Grundtarif erst ab 2014 anwenden, den «ökologischen Teil» der Gesetzesrevison jedoch bereits ab Januar 2011. Die bürgerliche Ratsmehrheit setzte sich mit 71 zu 63 Stimmen durch. Das Vorziehen um drei Jahre beschert dem Kanton insgesamt Ertragsuasfälle von rund 55 Millionen Franken.

Auf Antrag der FDP-Fraktion prüft die Kommission bis zur zweiten Gesetzeslesung die Einführung eines Flottenrabattes bereits ab 25 000 Franken (aktuell ab 50 000 Franken). Abzuklären hat die Kommission zudem, ob auch die Besitzer von schadstoffarmen Fahrzeugen, welche sie vor dem 1. Januar 2011 erworben haben, vom Öko-Bonus profitieren können. Mit dieser Übergangsregelung könne man verhindern, dass 2010 der Autoabsatz einbricht, erklärte Adrian Haas (Bern).