Alkoholfrage
«Wichtig für alkoholkranke Menschen»: Warum sich eine Partei in die Migros-Abstimmung einmischt

Die Migros-Abstimmung bewegt die Schweiz. Die Politik hält sich weitgehend raus – mit einer Ausnahme: Eine Partei hat eine Abstimmungsempfehlung herausgegeben.

Maja Briner
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Für Menschen, die ein Alkoholproblem haben, sei die Migros wichtig, sagen Gegner der Abschaffung des Alkoholverbots.

Für Menschen, die ein Alkoholproblem haben, sei die Migros wichtig, sagen Gegner der Abschaffung des Alkoholverbots.

Alessandro Della Valle /Keystone

Das Alkoholverbot schlägt mehr Wellen als manch ein politischer Urnengang. Und obwohl es sich um einen internen Entscheid eines Unternehmens handelt, wird er teilweise fast wie eine politische Abstimmung inszeniert: Die Migros hat eine Abstimmungsbroschüre publiziert und schaltet Inserate, Tamedia publizierte eine Umfrage – und SRF sendete am Freitagabend eine «Arena» zum Thema, in der auch Politikerinnen und Politiker auftraten.

Eine Partei hat sogar eine Parole herausgegeben: Die EVP empfiehlt den Genossenschafterinnen und Genossenschaftern der Migros, ein Nein einzulegen.

Die Kleinpartei ist damit allerdings die grosse Ausnahme. Bei den anderen Parteien ist die Alkoholfrage kein Thema: Es handle sich um den Entscheid eines privaten Unternehmens, dazu beziehe man keine Stellung, so der Tenor von links bis rechts.

Die Migros macht, was sonst der Staat tun müsste

EVP-Präsidentin Lilian Studer kontert: «Es ist zwar kein politischer Entscheid, aber einer mit grosser gesellschaftspolitischer Relevanz.» Es gehe darum, für Benachteiligte einzustehen. «Für alkoholkranke Menschen hat das Alkoholverbot der Migros eine wichtige Funktion. In anderen Läden kann Einkaufen für sie ein Spiessrutenlauf sein», sagt Studer, die mehrere Jahre lang Geschäftsführerin des Blauen Kreuzes Aargau/Luzern war. Regale voller Bier, Wein und Schnaps können in Versuchung führen.

Lilian Studer (EVP/AG).

Lilian Studer (EVP/AG).

Anthony Anex / KEYSTONE

Der EVP geht es auch darum, dass Alkohol nicht verharmlost wird. Die kleine Partei setzt sich seit Jahren für restriktivere Regeln bei Alkohol und Tabak ein, engagierte sich etwa für das Rauchverbot in Restaurants.

Studer argumentiert, mit ihrem Alkoholverbot trage die Migros zu guten Rahmenbedingungen bei, die sonst die Politik schaffen müsste. Die Aargauerin brachte unlängst die Idee ein, dass Alkohol nur in speziellen Alkoholläden verkauft werden dürfte. Das sei kaum mehrheitsfähig, räumt sie ein. Aber sie findet:

«Sollte das Alkoholverbot bei der Migros wegfallen, muss man prüfen, was die politischen Optionen sind.»

Noch aber liegt der Ball bei den Genossenschafterinnen und Genossenschaftern der Migros. Die Politik hält sich – mit Ausnahme der EVP – weitgehend raus. In der SRF-«Arena» war zwar die Hälfte der Gäste Politiker: Studer stand auf der Kontra-Seite, Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini und Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, warben für die Aufhebung des Verbots.

Paganini trat allerdings ausdrücklich als Mitglied der Verwaltung der Genossenschaft Migros Ostschweiz auf, wie er erklärt. Pikantes Detail: Paganini ist auch Präsident des Schweizerischen Brauereiverbandes. Dieser hat zur Abstimmung aber keine Position, mehr noch: Sie sei weder im Vorstand noch anlässlich der Generalversammlung ein Diskussionsgegenstand gewesen, betont Paganini. «Es würde insgesamt nicht mehr Bier verkauft, wenn die Migros in den Supermärkten neu Bier verkaufen würde.» Die Anzahl der Verkaufsstellen für alkoholhaltige Getränke nehme seit Jahren zu, der Konsum aber kontinuierlich ab.

Alle Zutaten für eine hitzige Diskussion

Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen.

Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen.

Severin Bigler/CH Media

Matthias Müller wiederum vertrat in der «Arena» seine persönliche Haltung. «Es ist kein eigentlich politischer, sondern ein unternehmensinterner Entscheid», sagt er. Die Jungfreisinnigen hätten dazu keine Position. Der Jungpartei liege aber grundsätzlich viel an der Konsumfreiheit.

Dass ausführlich und kontrovers über die Alkoholfrage diskutiert wird, freut ihn: «Es ist grossartig, dass eine solche Debatte lanciert wurde.» Ein grosser Teil der Gesellschaft interessiere sich dafür. Eine «Arena»-Sendung, die einordne und unterschiedliche Perspektiven beleuchte, sei deshalb wichtig und richtig.

Dass die Frage für hitzige Debatten sorgt, liegt auf der Hand: Das Thema ist alltagsnah, die Migros eine Schweizer Kult-Marke, das Alkoholverbot polarisiert. Darüber lässt sich am Stammtisch vergnüglicher debattieren als über die Abschaffung der Stempelsteuer oder das Frontex-Referendum – egal ob mit oder ohne Bier in der Hand.