Nach Entscheid des Nationalrates diese Woche sollen sich Autofahrer künftig auch auf der Autobahn einen Schluck Alkohol gönnen dürfen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Während SVP-Nationalrätin Nadja Pieren (BE) den Entscheid begrüsst, ärgert sich SP-Nationalrat Philipp Hadorn (SO) darüber.

Pro: «Gleich lange Spiesse für Autobahnraststätten»

Nadja Pieren: Niemand kauft im Shop ein Bier und trinkt dieses auf dem Parkplatz, bevor er sich wieder ins Auto setzt und weiterfährt

"In den letzten Jahren sind Tankstellenshops wie Pilze aus dem Boden gesprossen. In all diesen Shops ist der Verkauf von Alkohol erlaubt. Das spüren Autobahnraststätten-shops mit einem klaren Umsatzrückgang. Im Sinne einer Gleichberechtigung im Gastgewerbe sollen der Ausschank und der Verkauf von Alkohol nun auch auf Autobahnraststätten erlaubt sein. Autobahnraststätten unterliegen heute einem unhaltbaren Konkurrenzverbot, welches National- und Bundesrat nun abschaffen wollen. Ein solches Verbot kennt keines unserer Nachbarländer.

Ein Shop auf einer Autobahnraststätte darf heute keinen Alkohol verkaufen. Liegt ein Shop aber direkt an der Autobahn, ist der Verkauf von Alkohol erlaubt. Das führt dazu, dass ein Autofahrer für den spontanen Grillabend das Fleisch, den Salat und das Bier in einem Tankstellenshop ausserhalb der Autobahn kauft. Die Angst, dass sich der Fahrer nach dem Kauf von Alkohol im Raststättenshop betrunken hinters Steuer setzt, ist unbegründet. Niemand kauft im Shop ein Bier und trinkt dieses auf dem Parkplatz, bevor er sich wieder ins Auto setzt und die Weiterfahrt fortsetzt.Besucht jemand ein Raststätten-Restaurant, setzt sich der grössere Teil der Besucher sowieso nicht selber hinters Steuer. Es sind zum Beispiel Reisende auf einer Carfahrt oder Beifahrer. In den letzten Jahren sind Unfälle wegen Alkohol am Steuer massiv zurückgegangen. Wenn jemand das Gesetz missachtet, dann sicher nicht, weil er auf der Autobahnraststätte einen feuchtfröhlichen Abend verbringt. Vielmehr, weil er in der Stammbeiz, an einer Party oder bei Kollegen zu tief ins Glas schaut. In der freien Schweiz soll der Bürger, statt staatlich bevormundet zu werden, selbst entscheiden, wo er was kaufen will. Jeder Autofahrer kennt die Promillegrenze und ist selber verantwortlich, sich an diese zu halten, wenn er sich hinters Steuer setzt – sei es nach einem gemütlichen Abend bei Freunden, in einem Restaurant oder eben in einem Raststättenrestaurant. Jede Person hat sich eigenverantwortlich ans Gesetz zu halten.

Es ist nicht konsequent, dass auf Autobahnraststätten dieses Verbot gilt, während es nicht auch die Gaststätten und Shops betrifft, die in unmittelbarer Nähe zu Autobahnausfahrten oder zum Strassennetz gelegen sind."

Kontra: «Kein Profit auf Kosten der Verkehrssicherheit»

Philipp Hadorn: Ein Blick in die Zahlen spricht Klartext: Seit 1964, seit dem Alkoholverkaufs-Verbot, nahmen die Unfälle stetig ab

Während der Verkehr auf den Strassen zunimmt, gibt es weniger Unfälle. Das ist das Resultat guter Verkehrsausbildung, regelmässiger Kontrollen und sinnvoller Prävention.

Ein Blick in die Zahlen spricht Klartext: Seit dem Verbot 1964 nahmen die Unfälle ab. Während 1971 noch 1773 Menschen im Strassenverkehr starben, waren es 2016 noch 216. Auch heute ist Alkohol noch Grund vieler Unfälle: 2016 war bei 2402 Unfällen mit Sachschaden und bei 1181 Personenunfällen gemäss Astra-Statistik Alkohol die mutmassliche Hauptursache; 2016 auch bei jedem achten Todesopfer (13 Prozent = 28 Menschen) und bei jedem zehnten Schwerverletzten (371 Menschen). Jetzt den Ausschank von Alkohol «beim» Verkehr zu lockern, wäre ein Affront gegenüber Hinterbliebenen und Verletzten.

Das Blaue Kreuz und andere Organisationen schlagen Alarm. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu warnt eindringlich. Selbst Kreise, die sich sonst für eine liberale Wirtschaftsordnung einsetzen, zögern oder warnen vor dieser Verbotsaufhebung. Jetzt bei Konsum und Verkauf von Alkohol den Deregulierungseifer ungebremst spielen zu lassen, ist ein makabrer Versuch eines «bürgerlichen Schulterschlusses». Freien Wettbewerb ausgerechnet beim Quasi-Monopol auf den Autobahnraststätten zu spielen, ist absurd, die Preise beim Benzin sind massiv höher.

Bisher wollten weder Parlament noch Bundesrat die Aufhebung dieser sinnvollen Massnahme. Umfragen der bfu und «24heures» zeigten auf: Die Bevölkerung hält nichts von der Verbotsaufhebung. Im Durchschnitt sitzen gerade einmal 1,2 Personen (inkl. Lenker) in einem Fahrzeug, sodass der Genuss der Mitreisenden kein stichhaltiges Argument ist.

Im vergangenen Jahr nahmen die Unfälle auf der Autobahn mit Schwerverletzten mit Alkohol um 16 % zu. Die Verharmlosung durch die Verkehrsministerin im Nationalrat ist eine Verhöhnung der Opfer und Hinterbliebenen. Erfolgreicher und wirksamer Prävention zur Erhöhung der Verkehrssicherheit darf jetzt weder ein Eckzahn gezogen noch ein «Spiess-Dolch-Stoss» versetzt werden. Korrigiert der Ständerat den Fehlentscheid des Nationalrates nicht, muss vielleicht das Volk die Profit-Gier bremsen.