Alex Hürzelers Partnerin wird Staatsanwältin

Ein paar mit strikt getrennten Interessen:Regierungsrat Alex Hürzeler, Staatsanwältin Simone Stöckli. (Bild. Raphael Hünerfauth)

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Ein paar mit strikt getrennten Interessen:Regierungsrat Alex Hürzeler, Staatsanwältin Simone Stöckli. (Bild. Raphael Hünerfauth)

Der Regierungsrat wählt die Partnerin eines Regierungsrats zur ausserordentlichen Staatsanwältin. Heikel? Keineswegs, heisst es sowohl aus der Staatskanzlei wie aus den Reihen der mit Filzvorwürfen nicht geizigen SVP.

Urs Moser

Die Geschäftslast der Aargauer Staatsanwaltschaft nimmt stetig zu. Die Zahl der zu behandelnden Verfahren ist von gut 5700 im Jahr 2003 auf fast 6900 im letzten Jahr gestiegen. Ebenfalls gestiegen sind die Anforderungen der Gerichte an die Beweisführung. Und während der Personalbestand bei der Polizei, den Untersuchungsrichterämtern und den Gerichten zugenommen hat, ist er bei der Staatsanwaltschaft in den letzten Jahren konstant geblieben. Kurz: Die Staatsanwaltschaft braucht Verstärkung.

Für diese hat nun der Regierungsrat gesorgt. Er hat Sandro Rossi, Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Bremgarten sowie Simone Stöckli, Gerichtsschreiberin am Obergericht, zu Staatsanwälten im Nebenamt gewählt. Die Anstellung ist bis Ende 2011 befristet. Beide haben ein Pensum von 40 Prozent, wobei die Pensen «dem Umfang der Geschäftslast entsprechend vorübergehend angepasst werden können», wie die Staatskanzlei schreibt.

Hürzeler im Ausstand

Ein ganz normales Wahlgeschäft, bis auf einen Punkt: Simone Stöckli ist nicht nur eine ausgewiesene Juristin, sondern auch die Lebenspartnerin von SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler. Geht das, darf ein Regierungsrat seine Freundin auf einen solchen Posten wählen?

Er darf zwar nicht, aber Simone Stöckli darf dennoch ohne weiteres das Amt als Staatsanwältin ausüben. Regierungssprecherin Christine Stähli erklärt den vermeintlichen Widerspruch: Alex Hürzeler sei beim Wahlgeschäft «selbstverständlich» in den Ausstand getreten. Das sei in solchen Fällen immer so, da gebe es gar keine Diskussion. Was bei der Wahl tatsächlich noch den Anschein der Befangenheit hätte erwecken können, ist für die berufliche Tätigkeit von Alex Hürzeler als Regierungsrat und Simone Stöckli als Staatsanwältin kaum heikel. Die Staatsanwaltschaft fällt in den Zuständigkeitsbereich des Departements von Regierungsrat Urs Hofmann. Seine Stellvertretung übernimmt bei Bedarf Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli.

Wenn auch formell absolut korrekt, könnte die Ernennung in der Öffentlichkeit nicht doch leicht irritieren? Die SVP, sonst mit Filzvorwürfen nicht geizig, stellt sich schützend vor ihren Regierungsrat. Die Staatsanwaltschaft sei ja nicht seinem Departement angegliedert, und so lange nicht das Departement von Bildungsdirektor Alex Hürzeler betroffen sei, gebe es da überhaupt kein Problem, sagt der SVP-Fraktionspräsident Andreas A. Glarner.

Im zweiten Anlauf

Sowohl Simone Stöckli wie auch Sandro Rossi hatten sich bereits letztes Jahr für die Stelle als Staatsanwalt beworben - damals für ein 100-Prozent-Pensum - als es darum ging, die ans Obergericht gewählte Staatsanwältin Brigitte Peterhas zu ersezten. Dem Grossen Rat als Wahlgremium waren an der Sitzung vom 18. März drei Kandidatinnen und ein Kandidat vorgeschlagen worden: Andrea-Ursina Müller, Barbara Loppacher, Simone Stöckli und Sandro Rossi. Gewählt mit 50 Stimmen wurde SP-Frau Loppacher; 42 Stimmen waren auf SVP-Mitglied Simone Stöckli entfallen, 26 auf Andrea-Ursina Müller (FDP) und 11 Stimmen auf Sandro Rossi. Als sich Stöckli und Rossi nunmehr erneut, diesmal als nebenamtliche Ankläger im 40-Prozent-Pensum bewarben, lag ihre Wahl deshalb nahe.

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