Mit der Zahl der Spezialärzte steigen auch die Gesundheitskosten. Heute bremst der befristete Zulassungsstopp den Zustrom. Als dauerhafte Lösung schlägt der Bundesrat eine zahlenmässige Begrenzung und höhere Anforderungen an Ärztinnen und Ärzte vor.

Er hat dem Parlament am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung überwiesen. Heute legt der Bundesrat die Höchstzahl von Ärzten pro Fachgebiet fest. Künftig müssten die Kantone eine Überversorgung verhindern. Sie sollen für medizinische Fachbereiche und in bestimmten Regionen Höchstzahlen vorschreiben können.

Die Kantone seien nahe an der Basis, sagte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Bundeshausmedien. "Sie kennen die Bedürfnisse am besten." Im Gegensatz zu heute soll die neue Regelung für alle ambulant tätigen Ärzte gelten - auch für jene im Spitalambulatorium. "Es ist ein faires System für Ärztinnen und Ärzte mit klaren Regeln", ist Berset überzeugt.

Neue Hürden

Die Mediziner sollen über Kontingente, aber auch über die Kosten diszipliniert werden. Der Bundesrat schlägt nämlich vor, dass die Kantone die Zulassungen sofort stoppen können, wenn die Kosten in einem bestimmten Fachgebiet überdurchschnittlich steigen. Das ist folgerichtig, steigen die Kosten doch nachweislich parallel zum Angebot.

Der Bundesrat will zudem bei der Qualität der Leistungen ansetzen. Zunächst müssen für eine Zulassung die Voraussetzungen von Medizinal- und Gesundheitsberufegesetz erfüllt sein. Diese stellen Anforderungen an Aus- und Weiterbildung, die Anerkennung ausländischer Diplome oder die Sprachkenntnisse.

Als neue Hürde wird ein formales Zulassungsverfahren eingeführt. Neben den nötigen Aus- und Weiterbildungen müssen weitere Grundvoraussetzungen erfüllt sein.

Ausserdem müssen ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte künftig das Schweizerische Gesundheitssystem kennen, wenn sie zu Lasten der Krankenkassen abrechnen wollen. Dieses Wissen wird in einer Prüfung kontrolliert. Keine Prüfung ablegen muss, wer drei Jahre an einem Universitätsspital oder einer anderen Weiterbildungsstätte gearbeitet hat.

Der Bundesrat will die Zulassung mit weiteren Auflagen verbinden: Diese können Aus- und Weiterbildung betreffen, Qualitätssicherung, die Teilnahme an Programmen und Schulungen oder die Dokumentation. Diese Anforderungen müssten auch jene Ärztinnen und Ärzte erfüllen, die heute schon eine Praxis führen.

Viele Fronten

Mit seinen Vorschlägen erhöht der Bundesrat die Hürden für ausländische Fachärztinnen und Fachärzte, ohne sich dem Vorwurf der Diskriminierung auszusetzen. Damit würde er das Freizügigkeitsabkommen verletzen. Gleichzeitig gibt er den Kantonen die Möglichkeit, den Zustrom zu bestimmten attraktiven Fachgebieten einzudämmen.

Dieser neue Einfluss könnte die Kantone für den Verlust an Einfluss entschädigen, der ihnen bei einer einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen droht. Ein entsprechendes Projekt ist derzeit im Parlament hängig. Der Bundesrat begrüsst dies grundsätzlich, die Kantone sind skeptisch. Die Vorlage schaffe eine Diskussionsbasis für eine einheitliche Finanzierung, sagte Berset dazu.

Die Regierung selber könnte unter dem neuen Regime detaillierte Anforderungen an die Mediziner und deren Tätigkeit definieren. Aussen vor bleiben die Krankenkassen. Damit reisst der Bundesrat gleich mehrere Gräben zum Parlament auf. Nach dem Scheitern eines definitiven Zulassungsstopps haben die Räte dem Bundesrat zwar selber den Auftrag erteilt, nach Alternativen zu suchen.

Berset unter Druck

Das habe er so rasch wie möglich getan, sagte Berset. Die Diskussion ging aber auch andernorts weiter. Die Gesundheitskommission des Nationalrats beispielsweise arbeitet an einer Vorlage zur Lockerung des Vertragszwangs. Die Krankenkassen würden damit viel Einfluss gewinnen.

Das hielt der Bundesrat bisher nicht für mehrheitsfähig. Die bürgerlichen Parteien hingegen lehnen Bersets Pläne für den Zulassungsstopp weitgehend ab. Es gebe viele nicht kohärente Vorstösse, sagte Berset. Es sei Aufgabe des Parlaments, diese zusammenzuführen.

Er ist mit seiner Vorlage nicht nur politisch, sondern auch zeitlich unter Druck. Das geltende Regime läuft Mitte 2019 aus. Um auf diesen Zeitpunkt hin nahtlos eine neue Regelung in Kraft setzen zu können, muss die Schlussabstimmung im Parlament bereits in der nächsten Wintersession stattfinden.