Bundesratswahl

Alain Berset ist Bundesrat - schallende Ohrfeige für die SVP

Der frisch gewählte Bundesrat Alain Berset freut sich über seinen Wahlerfolg

Der frisch gewählte Bundesrat Alain Berset freut sich über seinen Wahlerfolg

BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bleibt im Amt. Wie erwartet ist sie am Mittwoch mit den Stimmen der Mitte und der Linken wiedergewählt worden. Nachfolger von Micheline Calmy-Rey ist der Freiburger Alain Berset.

Der 39-jährige Freiburger SP-Ständerat machte im zweiten Wahlgang 126 Stimmen, sein parteiinterner Konkurrent Pierre-Yves Maillard kam auf 63 Stimmen. Das Rennen war bis zuletzt offengeblieben, da die anderen Fraktionen beide Bewerber als valable Kandidaten für den Bundesrat beurteilt hatten.

Die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf hatte sich in den letzten Tagen abgezeichnet. Nach und nach hatten sich die Fraktionen von SP, CVP, Grünen, BDP und GLP unzweideutig hinter die amtierende Finanzministerin gestellt. Damit durfte sie mit einer komfortablen Mehrheit rechnen.

Alain Berset präsentiert sich dem Volk

Alain Berset präsentiert sich dem Volk vor dem Bundeshaus

Tatsächlich wurde die 55-jährige Bündnerin am Mittwoch bereits im ersten Wahlgang bestätigt. Bei einem absoluten Mehr von 120 Stimmen kam sie auf 131 Stimmen, was ungefähr der Stärke jener Fraktionen entspricht, die ihr die Unterstützung zugesichert hatten.

Keine Chance hatten die Kampfkandidaten der SVP: Der Thurgauer Nationalrat Hansjörg Walter erreichte 63, sein Freiburger Ratskollege Jean-François Rime 41 Stimmen. Obwohl dies ziemlich genau den Stimmen von FDP und SVP entspricht, bezichtigte SVP-Fraktionschef Caspar Baader (BL) vereinzelte FDP-Mitglieder, ihre Stimme der BDP-Bundesrätin gegeben zu haben.

Widmer-Schlumpf Bundespräsidentin

Auch die übrigen amtierenden Bundesräte schafften ihre Wiederwahl im ersten Wahlgang: Doris Leuthard erhielt 227 gültige Stimmen, Ueli Maurer 159, Didier Burkhalter 194, Simonetta Sommaruga 179 und Johann Schneider-Ammann 159. Wiedergewählt wurde auch Bundeskanzlerin Corina Casanova.

BDP-Partipräsident Hans Grunder ist froh, nicht mehr in der SVP zu sein

BDP-Partipräsident Hans Grunder ist froh, nicht mehr in der SVP zu sein

Widmer-Schlumpf amtet im kommenden Jahr zudem als Bundespräsidentin. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte die frisch wiedergewählte Bundesrätin mit 174 bei 239 gültigen Stimmen. Vizepräsident des Bundesrates wird mit 122 von 170 gültigen Stimmen SVP-Bundesrat Ueli Maurer.

Das Volk vor dem Bundeshaus ist sich grösstenteils einig: Die SVP hat selbst Schuld an den gescheiterten Wahlen

Das Volk vor dem Bundeshaus ist sich grösstenteils einig: Die SVP hat selbst Schuld an den gescheiterten Wahlen

Glücklose SVP

Nachdem die SVP bereits bei den eidgenössischen Wahlen Sitze eingebüsst und im Bundesratswahlkampf mit der Kandidatur von Nationalrat Bruno Zuppiger eine unglückliche Figur gemacht hat, stellt sie nun weiterhin nur einen Vertreter im Bundesrat.

Zwar anerkannten die anderen Parteien grundsätzlich den Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz. Die Mehrheit der Bundesversammlung war aber nicht bereit, ihr diesen auf Kosten von Eveline Widmer-Schlumpf zuzuhalten.

Der neu zusammengesetzte Bundesrat präsentiert sich den Medien

Der neu zusammengesetzte Bundesrat präsentiert sich den Medien

Für deren Wiederwahl brachten die Parteien verschiedene Gründe vor. Zum einen machten sie geltend, die BDP-Bundesrätin habe ihre Arbeit gut gemacht. Zum anderen verwiesen sie auf den Ausgang der eidgenössischen Wahlen. Die SVP und die FDP hätten zusammen 16 Sitze verloren, gab SP-Fraktionschefin Ursula Wyss zu bedenken.

Für sie wäre es verfehlt gewesen, wenn diese beiden Parteien eine Mehrheit in der Regierung hätten. Die SP hatte der SVP jedoch angeboten, einen ihrer Kandidaten anstelle eines FDP-Bundesrats zu wählen.

Das war der Liveticker:

12:45 Uhr: Das Amt der Bundespräsidentin wird turnusgemäss Eveline Widmer-Schlumpf übernehmen. Sie erhielt 174 Stimmen.

12:40 Uhr: Der neu zusammengesetzte Bundesrat präsentiert sich den Medien:

Benjamin Kasper, Präsident der jungen SVP Thurgau, rechnete mit einer Wiederwahl Widmer-Schlumpfs

Benjamin Kasper, Präsident der jungen SVP Thurgau, rechnete mit einer Wiederwahl Widmer-Schlumpfs

12:25 Uhr: Die Bundesräte werden nun vereidigt.

12:20 Uhr: «Es war ein absehbares Ergebnis», sagt SVP-Präsident Toni Brunner nach den Bundesratswahlen. Die wählersträrkste Partei werde wiederum ausgegrenzt, moniert er. Brunner lässt es offen, ob die SVP in die Opposition geht. «Die SVP wird sich nun in den Dienst der Wähler und Wählerinnen stellen», sagt Brunner.

12:16 Uhr: FDP-Präsident Fulvio Pelli zeigt sich zufrieden mit dem Ausgang der Wahlen.

12:10 Uhr: Der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz gibt sich frustriert: «Wir hätten wen auch immer präsentieren können - es hätte nicht gereicht. Das Parlament ist durch die Wahlen noch mehr nach links gerutscht.» Weiter spricht er eine nicht zu überhörende Drohung aus: «Wir werden jetzt vermehrt mit Referenden und Initiativen arbeiten. Ueli Maurer ist jetzt sicher freier, er muss sich nicht mehr so stark an das Kollegialitätsprinzip gebunden fühlen.»

Ein enttäuschter Ulrich Giezendanner sagte: «Die Konkordanz ist gebrochen, das ist völlig klar.»

Ein enttäuschter Ulrich Giezendanner sagt: «Die Konkordanz ist gebrochen, das ist völlig klar.»

12:00 Uhr: Jean-François Rime gratuliert Alain Berset zu seiner Wahl.

11:52 Uhr: Gewählt ist mit 126 Stimmen Alain Berset! Er will sich der Herausforderung als Bundesrat stellen. «Ich erkläre Annahme der Wahl», sagt der 39-jährige Freiburger vor der Vereinigten Bundesversammlung. Maillard erhält 63 Stimmen, Rime lediglich 54.

11:48 Uhr: Ein enttäuschter Ulrich Giezendanner sagt: «Die Konkordanz ist gebrochen, das ist völlig klar.»

Jan Domenic Parolini: «Gerade die Wiederwahl Widmer-Schlumpfs garantiert der Schweiz Stabilität.»

Jan Domenic Parolini: «Gerade die Wiederwahl Widmer-Schlumpfs garantiert der Schweiz Stabilität.»

11:34 Uhr: Stimmen haben erhalten: Berset 114, Maillard 59, Rime 59. Das absolute Mehr von 122 Stimmen wurde nicht erreicht. Es gibt einen zweiten Wahlgang. Berset bleibt in der Favoritenrolle

11:31 Uhr: «Ich freue mich über die Wiederwahl von unseren Bundesräten Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann!! Herzliche Gratulation! Ich bin stolz auf die FDP. Nun wenden wir uns wieder der Sachpolitik zu!», schreibt FDP-Nationalrätin Christa Markwalder auf Facebook.

11:30 Uhr: Die SVP-Nationalrätin Natalie Rickli spottet auf twitter: «Christine Egerszegi schenkt Gabi Huber Bepanthen für die verbrannte Hand. Sie hat soeben bestätigt, dass sie Eveline Widmer-Schlumpf gewählt hat.»

11:20 Uhr: Die Wahlzettel für die letzte Wahl werden verteilt. Berset gilt als Favorit.

11:16 Uhr: Christoph Blocher im Interview:

Christoph Blocher vs. die versammelte Journaille

Christoph Blocher im Interview

11:10 Uhr: Gewählt ist mit 159 Stimmen - Johann Schneider-Ammann.

11:06 Uhr: «Wir sind froh, erleichtert und dankbar», sagte der Glarner BDP-Nationalrat Martin Landolt zur Wiederwahl Widmer-Schlumpfs gegenüber az online. «Auch wenn es vorhergesagt wurde, muss es auch immer umgesetzt werden. Ich habe zwar damit gerechnet, doch brauchte es Mut, dies zu glauben.»

11:04 Uhr: Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr ist enttäuscht über das Verhalten der anderen Parteien: «Alle sagten immer, dass sie die Konkordanz grundsätzlich respektierten. Doch ist grundsätzliche Zustimmung immer die höflichste Art der Ablehnung», sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr gegenüber az online. «Wir müssen uns damit abfinden, dass gewisse Leute nicht mehr die Verantwortung für die Schweiz übernehmen», so Fehr weiter.

10:57 Uhr: SVP-Nationalrätin Natalie Rickli ärgert sich über das Verhalten der anderen Parteien und twittert: «FDP-Egerszegi hat auf Tele Züri gesagt, sie werde Widmer-Schlumpf wählen. Gabi Huber legt die Hand ins Feuer, dass sie das nun nicht getan hat ...»

10:52 Uhr: FDP-Fraktionschefin Gabi Huber warnt in ihrer Rede die SVP: Es gehe nicht an, den einzigen Verbündeten im Parlament anzugreifen. Johann Schneider-Ammann sei eine absolut integre Person. Sie lege die Hand ins Feuer, dass die gesamte FDP-Fraktion die SVP unterstützt habe. Darüber können sich einige SVP-Parlamentarier ein Lachen nicht verkneifen.

10:47 Uhr: Der SVP-Angriff scheitert: Simonetta Sommaruga ist mit 179 gewählt. Rime ist mit 61 Stimmen chancenlos.

10:43 Uhr: Christoph Moergeli: «Die Konkordanz wird heute beerdigt»:

Christoph Moergeli: «Die Konkordanz wird heute beerdigt»

Christoph Moergeli: «Die Konkordanz wird heute beerdigt»

10:42 Uhr: Der Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller ist «weder überrascht noch erfreut» über den Angriff der SVP.

10:41 Uhr: «Die SVP wollte den zweiten Sitz gar nicht. Sie hat mit den Nationalräten Rime und Walter zwei Bauernopfer gefunden und verheizt. Eine reife Leistung. Herzliche Gratulation an Eveline Widmer-Schlumpf zur Wiederwahl in den Bundesrat: 131 Stimmen im ersten Wahlgang.» Das schreibt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer auf Facebook.

10:36 Uhr: Nun wird Jean-François Rime gegen SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga antreten. SP-Nationalrätin Ursula Wyss sieht dies lediglich als Trotzreaktion auf die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf. Dies sei unbegreiflich. Der Frontalangriff auf den SP-Sitz scheint indessen chancenlos zu sein.

10:30 Uhr: Erklärung von Fraktionschef Caspar Baader: «Sie haben die Konkordanz gebrochen. Die SVP ist zu nichts mehr verpflichtet.» Die SVP tritt nun gegen alle Kandidaten mit Jean-François Rime an. «Sie haben es in der Hand, dass die SVP angemessen im Bundesrat vertreten ist», sagt Baader. Hansjörg Walter steht nicht mehr zur Verfügung.

10:27 Uhr: Didier Burkhalter ist mit 194 Didier Burkhalter. Ein exzellentes Resultat. Das war nicht zu erwarten.

10:24 Uhr: Greift die SVP nun den FDP-Sitz von Didier Burkhalter an?

10:17 Uhr: Ursula Haller von der BDP im Interview:

Ursula Haller, BDP Bern

Ursula Haller, BDP Bern

10:15 Uhr: «Die Akzeptanz von Eveline Widmer-Schlumpf ist sehr gross. Den Anspruch der SVP muss man anerkennen, aber nicht auf dem Buckel anderer», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay.

10:07 Uhr: Gewählt ist mit 159 Stimmen  - SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Ebenfalls Stimmen erhielten Hansjörg Walter (41) und der Grüne Luc Recordon (13).

10:00 Uhr: Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala ist überzeugt, dass die FDP-Bundesräte im Amt bestätigt werden. «Wir haben Wort gehalten und geschlossen für die SVP gestimmt.» Genau deshalb hat sie keine Angst um ihre beiden Sitze.

09:57 Uhr: SVP-Nationalrätin Natalie Rickli zeigt sich enttäuscht über die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf. Die BDP sei grössenwahnsinnig.

09:52 Uhr: «Es ist keine Überraschung, dass Widmer-Schlumpf gewählt wurde», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Er geht davon aus, dass die SVP nun einen SP-Sitz ins Visier nimmt.

09:45 Uhr: Es sei ein ausgezeichnetes Resultat, sagt Polit-Experte Iwan Rickenbacher gegenüber dem Schweizer Fernsehen.

09:44 Uhr: Ursula Haller, BDP Bern

09:43 Uhr: Der Jubel bei der BDP nach der Wiederwahl Widmer-Schlumpfs ist gross: «Wir wussten zwar, dass es knapp werden könnte. Man weiss ja nie, wie sich die Politiker, die wählen, sich auch wirklich verhalten werden, doch jetzt sind wir hocherfreut», sagte Hansjörg Hassler, Fraktionschef der BDP Graubünden gegenüber az online sagte. Widmer-Schlumpf habe einen «super-Job» gemacht und habe die Wiederwahl mehr als verdient. «Ich mag es ihr von Herzen gönnen», so Hassler. Doch so sicher wie das Resultat war sich Hassler nicht: «Die Anspannung war gross, zudem haben wir auch viel unternommen, damit die Wiederwahl auch gelingt. Dieser Aufwand hat sich nun gelohnt.»

09:42 Uhr: Gewählt ist mit 131 Stimmen Eveline Widmer-Schlumpf. Auch die SVP-Kandidaten haben Stimmen erhalten. 63 für Walter, 41 für Rime.

09:40 Uhr: «Überraschend waren weder die Wiederwahl noch die Deutlichkeit des Resultates. Die Freiämterin Doris Leuthard hat wie schon in ihrer Zeit als Präsidentin der CVP Schweiz auch als Bundesrätin die in sie gesetzten Erwartungen voll und ganz erfüllt», schreibt die Aargauer CVP in einer aktuellen Mitteilung. Als Vorsteherin des UVEK besteche sie durch Fachkompetenz, Dossiersicherheit, Verhandlungsgeschick und die Fähigkeit, komplexe Fragestellungen gesamtheitlich anzugehen. «Zudem weiss Doris Leuthard mit Führungsstärke und stilvollem, den Anlässen angemessenem Auftreten zu überzeugen.»

09:35 Uhr: Benjamin Kasper, Präsident der Jung-SVP (TG): «Die Chance für den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf ist gering.» Es sei durchaus Möglich, dass der FDP-Sitz angegriffen wird.

09:30 Uhr: Cédric Wermuth erwartet verhältnismässig ruhige Wahlen: «Die Sozialdemokraten werden ihre Ansprüche durchsetzen können, die beiden SP-Sitze sind überhaupt nicht gefährdet.»

Cédric Wermuth erwartet verhältnismässig ruhige Wahlen

Cédric Wermuth erwartet verhältnismässig ruhige Wahlen

09:26 Uhr: Christophe Darbellay erwartet, dass Doris Leuthard mit einem Glanzresultat wiedergewählt wird. Des Weiteren würde die CVP zwar den Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz anerkennen, doch gehe es nicht an, dies auf Kosten amtierender Bundesräte durchzusetzen, die gute Arbeit geleistet hätten; also ein klares Votum für Widmer-Schlumpf.

Christophe Darbellay: CVP votiert für Widmer-Schlumpf

Christophe Darbellay: CVP votiert für Widmer-Schlumpf

09:24 Uhr: Eveline Widmer-Schlumpf wird offiziell unterstützt von der SP, der CVP, den Grünen, den Grünliberalen und natürlich der BDP.

09:21 Uhr: CVP-Bundesrätin Doris Leuthard ist mit einem Glanzresultat von 216 Stimmen gewählt.

09:20 Uhr: Vor den Wahlen gibt sich FDP-Nationaltat Otto Ineichen überzeugt: die FDP müsse nicht zittern, sei so sicher wie das Amen in der Kirche. Es brauche Leute wie Johann Schneider-Ammann; einen Unternehmer, der für die wirtschaftlichen Interesse einstehe.

Otto Ineichen ist überzeugt, dass bei diesen Bundesratswahlen alles beim Alten bleibt

Otto Ineichen ist überzeugt, dass bei diesen Bundesratswahlen alles beim Alten bleibt

09:10 Uhr: «Mit aller Wahrscheinlichkeit erleben wir heute den Bruch mit der Konkordanz», sagt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli in der Wandelhalle gegenüber dem Schweizer Fernsehen. Frau Widmer-Schlumpf sei zu Recht ausgeschlossen worden.

09:03 Uhr: Die Wahlzettel werden verteilt.

09:00 Uhr: Nächster und letzter Redner ist Hansjörg Hassler von der BDP: Eveline Widmer-Schlumpf soll im Bundesrat verbleiben. Sie mache eine ausgezeichnete Arbeit im Bundesrat, habe den Staatshaushalt im Griff. Sie sei mutig, habe sich für die Energiewende stark gemacht.

08:55 Uhr: Tiana Angelina Moser von den Grünliberalen: Die Grünliberalen werden nach den Ereignissen der letzten Wochen im zweiten Wahlgang Eveline Widmer-Schlumpf unterstützen. Moser spricht das schwierige wirtschaftliche Umfeld an.

08:51 Uhr: Nun spricht der Fraktionschef der Grünen, Antonio Hodgers: Es gebe verschiedene Formeln für die Konkordanz. Er spricht sich gegen SVP-FDP-Mehrheit im Bundesrat aus.

08:46 Uhr: Es spricht CVP-Fraktionschef Urs Schwaller: Die Partei unterstütze einstimmig ihre Bundesrätin Doris Leuthard. Ein zweiter Sitz der SVP sei unbestritten. Die Wahlfreiheit des Parlamentes sei ein hohes Gut.

08:45 Uhr: SP-Kandidat Alain Berset im Interview:

Alain Berset will seine Chancen, Bundesrat zu werden, nicht einschätzen

Alain Berset will seine Chancen, Bundesrat zu werden, nicht einschätzen

08:40 Uhr: Fraktionserklärung von Gabi Huber: «Unser Regierungssystem ist solide», sagt Huber. Werde an einem Rad manipuliert, schlittere das System. Regieren sei nicht nur ein Recht sondern auch eine Pflicht.

08:37 Uhr: Fraktionserklärung von Ursula Wyss: Es sei wichtig, dass die Zusammensetzung des Bundesrats derjenigen des Parlaments also der Bevölkerung entspreche. «Wir werden Eveline Widmer-Schlumpf wiederwählen», sagt Wyss.

08:31 Uhr: Fraktionserklärung von Fraktionschef Caspar Baader: Baader spricht von der wirtschaftlichen Entwicklung. Auch die Schweiz würde die schlecht Konjunktur zu spüren bekommen. Der Druck auf die Schweiz wird durch die Zuwanderung zu nehmen. Baader spricht die arithmetische Konkordanz an. «Diese ist die Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerungsschichten angemessen vertreten werden.»

08:30 Uhr: Altherr mahnt die Vereinigte Bundesversammlung nach bestem Wissen und gewissen zu wählen.

08:26 Uhr: Calmy-Rey hat ihre Abschiedsrede beendet.

08:22 Uhr: Calmy-Rey spricht über die bilateralen Verträge: Man sei in schwierigen Verhandlungen. Doch der Bundesrat habe eine klare Strategie, um dem Wohl des Landes zu dienen.

08:15 Uhr: Micheline Calmy-Rey spricht die Euro-Krise an und wie sensibel «unser» Wirtschaftssystem ist. Sie spricht von der gegenseitigen Abhängigkeit, von der Globalisierung und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Bevölkerung. Es gebe heute keine Grenzen mehr. Alles sei komplex geworden. Das sei charakteristisch für «unsere» Zeit. Die Staat müssten sich neu definieren, neu erfinden. «Danke wir an die Umbrüche in Nordafrika», sagt Calmy-Rey. Man müsse sich die Frage stellen, welche Rolle die Schweiz spiele.

08:09 Uhr: SVP-Nationalrat Lukas Reimann twittert: «Wahlvorschlag FDP und SVP: 1. Doris Leuthard 2. Jean-Francois Rime / Hansjörg Walter 3. Ueli Maurer 4. Didier Burkhalter 5. Simonetta Sommaruga 6. Johann Schneider-Ammann 7. Alain Berset / Pierre-Yves Maillard»

Wahlvorschlag FDP und SVP

Wahlvorschlag FDP und SVP

08:08 Uhr: Ständeratspräsident Hans Altherr würdigt Micheline Calmy-Rey als hartnäckige und kompetente Politikerin. Die Förderung der Menschenrecht sei eines der aussenpolitischen Ziel der Schweiz, einem Ziel dem sich Micheline Calmy-Rey stets verpflichtet fühlte. Breite Bevölkerungsschichten hätten die Aussenpolitik Calmy-Reys sehr geschätzt, sagt der Ständeratspräsident weiter. Sie sei eine pointierte und standhafte Politikerin. Altherr bedankt sich für die geleistete Arbeit und wünscht Micheline Calmy-Rey alles Gute.

08:05 Uhr: Verabschiedung von SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

08:00 Uhr: Langsam aber sicher finden sich die Parlamentarier im Nationalratssaal ein. Der Bundesrat hat Platz genommen. Ständeratspräsident Hans Altherr wird die Sitzung eröffnen.

07:56 Uhr: SVP-Nationalrätin twittert: «Fraktionssitzung beendet, Strategie steht, jetzt gilt es ernst: Stehen die anderen Parteien zur Konkordanz und geben uns den 2. Sitz?»

07:55 Uhr: «Ich habe sehr gut geschlafen. Es ist ein spezieller Moment», sagt SVP-Kandidat Hansjörg Walter. Die Konkordanz müssen wieder hergestellt werden. Jean-François Rime gibt sich gelassen und hat einen grossen Respekt vor einer allfälligen Wahl, wie er gegenüber dem Schweizer Fernsehen sagt.

07:50 Uhr: Roger Fricker Grossrat SVP (AG): «Die SVP wird einen zweiten Sitz auf Kosten von Eveline Widmer-Schlumpf erringen.»

07:43 Uhr: Kurzes Statement von Alain Berset vor dem Bundeshaus: «Die Bundesversammlung muss ihre Arbeit machen.»

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