Abstimmung

Alain Berset: «Es geht nur vordergründig um die Kosten einer Abtreibung»

Bundesrat Berset sorgt sich um das Wohl abtreibender Frauen.

Bundesrat Berset sorgt sich um das Wohl abtreibender Frauen.

Die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» kommt am 9. Februar an die Urne – Gesundheitsminister Alain Berset erklärt, wieso der Bundesrat die Vorlage ablehnt.

Herr Bundesrat, die Initianten fordern, dass Frauen eine Abtreibung selber bezahlen müssen, anstatt die Kosten der Krankenversicherung zu überlassen. Was ist daran falsch?

Alain Berset: Die Initiative stellt ein System infrage, das sehr gut funktioniert. Das Volk hat vor elf Jahren entschieden, dass ein Schwangerschaftsabbruch straffrei ist und von der Grundversicherung finanziert werden soll. Die betroffenen Frauen werden gut begleitet und informiert. Das hat die Situation eindeutig verbessert. Dazu kommt, dass ein Abbruch eine medizinische Leistung ist – egal ob der Eingriff medikamentös oder chirurgisch ist – und deshalb von der obligatorischen Krankenversicherung gedeckt wird. Das garantiert, dass er unter einwandfreien medizinischen Bedingungen erfolgt.

Trotzdem: Wer beim Abtreiben an Töten denkt, will kein Mittäter sein, will das nicht bezahlen.

Ich rauche nicht. Soll ich dennoch die Krebsbehandlung eines Lungenkranken mitfinanzieren? Ja, denn die obligatorische Krankenversicherung basiert auf dem Solidaritätsgedanken. Es liegt nicht an uns, den Lebensstil anderer Menschen zu verurteilen. Jeder und jede von uns könnte einmal auf die Hilfe der anderen angewiesen sein.

Soll denn nicht darüber diskutiert werden, was die Grundversicherung finanzieren soll und was nicht?

Doch, natürlich. Genau dies diskutieren wir nun gerade und darüber stimmen wir am 9. Februar ab.

Aber?

Wir haben eine Regelung, die sehr gut funktioniert. Wir haben eine der tiefsten Abbruchraten Europas, tiefer als in allen Nachbarländern. Die Argumente für eine Änderung des Systems müssten überzeugen.

Wir könnten acht Millionen Franken sparen.

Maximal acht Millionen Franken. Die Frauen finanzieren die Schwangerschaftsabbrüche ja schon heute über ihre Franchise mit. Diese Beträge müssten wir auch noch abziehen. Wenn wir grosszügig rechnen, könnte jede Person zehn Rappen pro Monat sparen. Dafür würden wir in Kauf nehmen, dass Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch künftig schlechter begleitet würden – in einer ohnehin sehr schwierigen persönlichen Situation. Mit der Finanzierung über die Grundversicherung haben wir heute die Möglichkeit, die Qualität der Eingriffe sicherzustellen.

Verschlechtert sich die Qualität tatsächlich?

Ja. Zum Beispiel, wenn Frauen die Abtreibungsmedikamente im Internet bestellen, um zu sparen. Auch bei chirurgischen Eingriffen, die nicht sauber durchgeführt werden. Das kann zu medizinischen Problemen führen, die hohe Kosten verursachen.

Rund 11 000 Frauen treiben jedes Jahr ab. Die Initianten schätzen, die Zahl werde um 1000 gesenkt, wenn der Eingriff selbst bezahlt werden müsste.

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche bei uns ist tief und stabil. Beispielsweise bei den Frauen unter 20 Jahren haben die Abbrüche unter dem heutigen Regime in den letzten Jahren um ein Viertel abgenommen.

Den Initianten schwebt das österreichische System vor, wo Abtreibungen privat finanziert werden müssen.

Am österreichischen System sollten wir uns nicht orientieren. Dort erfolgen laut Schätzungen zwei bis drei Mal mehr Schwangerschaftsabbrüche als in der Schweiz. Die Medien haben letzten Sommer über eine pensionierte Ärztin berichtet, die in Wien Abbrüche für wenig Geld anbot. Mindestens 16 ihrer Patientinnen landeten wegen Komplikationen im Spital – diese Kosten mussten die Krankenversicherungen und damit die Prämienzahlenden übernehmen.

Wenn aufgrund einer höheren Franchise bereits heute viele Frauen ihre Abtreibung selber bezahlen müssen, ändert sich die Situation nach Annahme der Initiative kaum.

Die Einsparungen wären minim im Verhältnis zu den gesamten Gesundheitskosten. Ich habe in den Debatten immer wieder gemerkt, dass Initianten vor allem gegen die Abbrüche argumentieren und nur vordergründig gegen die Kosten.

Ärgert Sie das?

Es ist nicht transparent und erschwert es, die Diskussion zur Abtreibungsfinanzierung sauber zu führen.

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